Bundesweiter Protest am 14. Dezember – No Lager Osnabrück ruft zu Kundgebung vor der Ausländerbehörde Osnabrück auf
Am 14. Dezember 2023 finden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in mindestens 10 deutschen Städten und Gemeinden Protestaktionen vor den jeweiligen Ausländerbehörden statt. In Osnabrück ruft die Initiative No Lager Osnabrück am 14.12.2023 um 15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Stadthaus 2 (Natruper-Tor-Wall 5) auf, in dem die Ausländerbehörde Osnabrück ihren Sitz hat.
Die Gründe für den deutschlandweiten Protest sind vielfältig: Die Organisator*innen des Aktionstages kritisieren organisatorische Probleme wie lange Wartezeiten für Termine und die monatelange, teils jahrelange (Nicht-)Bearbeitung von Anträgen sowie die schlechte telefonische wie elektronische Erreichbarkeit. Ebenso werden Aspekte der Zugänglichkeit, z.B. der Mangel an mehrsprachigen Informationen über die Funktionsweise und Abläufe der Behörde, oder ein vielerorts respektloser und rassistischer Umgang durch die Mitarbeiter*innen angesprochen. Auch die Umsetzung der bundesweit verschärften Asylpolitik in Form von immer rücksichtsloseren, brutaleren Abschiebungen und die oft negative Ausübung der gegebenen Ermessensspielräume wird scharf kritisiert. Die Lösung sehen die Initiator*innen in der Abschaffung der Behörde, welche als solche Menschen kategorisiere und von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließe.
Layla vom Orga-Kreis des Aktionstages zum Kontext des Protestes:
„Im ganzen Land erleben wir eine immer brutalere Abschiebepolitik, die lebensbedrohliche und zerstörerische Folgen für sehr viele Menschen hat. Getrieben von einem gesellschaftlichen Rechtsruck und Hetzdebatten in Politik und Medien wird an den Schreibtischen der Ausländerbehörden eine Politik in die Tat umgesetzt, die wir als rassistisch und migrationsfeindlich kritisieren und die wir nicht hinnehmen wollen.“
Zum Protest in Osnabrück sagt Deniz von No Lager Osnabrück:
„Seit über einem Jahr machen wir mit monatlichen Aktionen auf die Zustände in der Ausländerbehörde Osnabrück aufmerksam. Obwohl sehr viele Osnabrücker*innen davon betroffen sind, will die Lokalpolitik über den Rassismus in diesem System nicht reden und reagierte in den letzten Monaten überwiegend abwehrend und diffamierend auf unsere Kritik. Doch wir lassen uns unser Recht auf demokratischen Protest nicht absprechen.“
Chris, ebenfalls bei No Lager Osnabrück aktiv, zum Ziel des Protestes:
„Es ging uns nie um graduelle Verbesserungen eines Systems, das Migration grundsätzlich als zu verwaltendes und kontrollierendes Problem begreift. Selbstbestimmte Bewegungsfreiheit und die Wahl des eigenen Wohnortes ist für uns ein unverhandelbares Recht, Migration seit Menschengedenken eine menschliche Realität. Deshalb fordern wir einen grundsätzlich anderen Umgang mit dem Thema, in dem Institutionen wie Ausländerbehörden und die Kategorie ‚Ausländer‘ keinen Platz mehr hat.“
Hintergrund:
Seit Jahren kommt es in ganz Deutschland regelmäßig zu selbstorganisiertem und solidarischem Protest gegen Ausländerbehörden, sowie gegen unterschiedliche Aspekte derer Praxis und Organisationsstruktur. In Osnabrück organisierte No Lager Osnabrück am 3. November 2022 unter dem Motto „Wir wollen bleiben! Für das Recht auf Zukunft“ eine Demonstration zur Ausländerbehörde Osnabrück. Auslöser war die Situation vieler Sudanes*innen, die seit Jahren nur sogenannte „Duldungen“ oder „Duldungen light“ ausgestellt bekommen und massiv in ihren Rechten eingeschränkt werden. Anfang 2023 gab No Lager Osnabrück bekannt, über das gesamte Jahr mit monatlichen Aktionen auf die Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam zu machen. Seitdem wurden von der Initiative zahlreiche Info- und Kaffeestände sowie Austauschrunden, mehrere Demonstrationen und Kundgebungen sowie zwei Saalveranstaltungen organisiert. Im November 2023 schließlich folgte unter anderem aus dem Netzwerk We’ll Come United heraus der Aufruf, die bundesweiten Proteste in einem gemeinsamen Aktionstag am 14. Dezember 2023 zusammenzuführen.
Über No Lager Osnabrück:
No Lager Osnabrück ist eine lokale antirassistische Initiative. Gemeinsam mit Menschen, die aktiv oder passiv vom Asyl(un)recht betroffen sind, die selbst Rassismus erleben oder Betroffene unterstützen möchten, organisiert die Initiative politische Aktionen und Veranstaltungen, niedrigschwellige Unterstützungsangebote für Menschen mit Fluchtgeschichte und soziale Zusammenkünfte. No Lager Osnabrück versteht sich als Teil einer jenseits von Grenzen organisierten politischen Bewegung gegen die Gegenwart nationalstaatlicher Grenzen und rassistischer Abschottungspolitiken. So kämpft die Gruppe für selbstbestimmte Bewegungsfreiheit und ein gutes, freies Leben für alle Menschen.