Redebeitrag zur Kundgebung „Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle“ am 20. Juni 2022

Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen

Heute ist der „Weltgeflüchtetentag“. Einem Tag an dem sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Situation geflüchteter Menschen weltweit richten soll. Ein solcher Tag, wenngleich er wichtig ist und ein Zeichen der Solidarität darstellt, wirkt auch zynisch: denn morgen ist er wieder vorbei, die öffentliche Anteilnahme wird sich zerstreuen. Was bleibt: Die menschenrechtsverachtende Situation der Geflüchteten Menschen.Die Lebenswirklichkeit geflüchteter Menschen in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt ist und bleibt eine konstante humanitäre Katastrophe! Doch damit wir an eine wirkliche Veränderung denken können, braucht es einen radikalen Wandel, der die rassistischen und kolonialen Kontinuitäten durchbricht! Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Solidarisierung mit allen geflüchteten Menschen weltweit. Die Aufmerksamkeit darf nicht abreißen. Ein Tag im Jahr ist nichts weiter als ein Tropfen auf dem heiß- glühenden Stein.

Weiterlesen

Spendenaufruf – Wir brauchen eure Unterstützung

Im Koalitionsvertrag hat die deutsche Bundesregierung eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt. Fast wöchentlich finden Sammelabschiebungen mit Charter-Flügen statt, diese Woche z.B. nach Georgien, Kosovo, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina. Entsprechend groß sind die Unsicherheit und die Angst vor Abschiebungen.

In den letzten Wochen haben gleich mehrere Menschen aus unserem Netzwerk negative Asylbescheide bekommen und sind nun ebenfalls abschiebebedroht. Für uns ist klar: Jede Abschiebung ist ein Akt der Gewalt! Weiterlesen

Aufruf zur Kundgebung anlässlich des Weltgeflüchtetentags am 20. Juni 2022 vor dem Theater Osnabrück

Moin!

Hier nochmal der Aufruf zu unserer Kundgebung auf deutsch, englisch und französisch auf unserer neuen Website.

Voice encore une fois l’appel pour la manif en allemand, anglais et en français sur notre nouveau site web.

Here’s our call again for the rally in german, english and french on our new website.

Weiterlesen

PM / PR for the „No Lager – Break Isolation“ Konferenz / Conference

[deutsch weiter unten]

#ENGLISH

Göttingen, June 12, 2022
Press Release
NO LAGER – BREAK ISOLATION!
Anti-racist conference on the struggle for equal rights

More than 300 people from over 60 cities and more than 50 self-organized and anti-racist groups and initiatives met from June 10-12, 2022 in Göttingen for the NO LAGER – BREAK ISOLATION! Conference to exchange experiences, challenges, strategies and actions against Lager and against the rascist deportation practice in Germany. The central message: We are ready to fight against the Lagersystem and for housing for all. Against any deportation and for the right to come, to go and to stay. Weiterlesen

Aufruf zur „No Lager –Break Isolation“ Konferenz in Göttingen, 10. –12. Juni 2022

francais en bas / deutsch weiter unten / arabic, italian below

Hey everyone,

here you can find the invitation to the „No Lager – Break Isolation“ conference in Göttingen, 10-12 June 2022.
Let’s get together everyone and break isolation! This is the link to the registration mask: https://lager-watch.org/index.php/no-lager-conference-registration/ . The deadline is: 30th of April 2022!If you need help filling out the registration form, or if you have questions concerning travel prohibitions or the ride to Göttingen, you can contact us (nolager-os@riseup.net).
See you in Göttingen!
Weiterlesen

Aktionsaufruf: Aufnahme und Bleiberecht für alle!

Während die mediale Aufmerksamkeit zur Situation an der polnisch-belarussischen Grenze fast vollständig abgeflaut ist, wird dort auf beiden Seiten der Grenze immer brutaler gegen die geflüchteten Menschen vorgegangen. Eine 16-köpfige kurdische Familie, darunter eine schwangere Person mit starken Schmerzen, erlebte drei Pushbacks (also illegale Zurückweisungen ohne die Chance auf Asylantragstellung) nach Belarus in Folge. Den Wintereinbruch Anfang April überstanden sie nur mit viel Glück. Aktivist*innen berichten von einem immer gewalttätigeren Vorgehen der Grenzpolizei, von Verelendung, Hunger und Krankheitsausbrüchen. Ein 16-jähriger liegt seit zwei Tagen bewusstlos in den belarussischen Wäldern, trotzdem verweigern ihm die Örtlichen Beamt*innen die dringend notwendige medizische Hilfe verweigert. Die Situation ist unaussprechlich katastrophal und steht im krassen Kontrast zur Öffnung der polnisch-ukrainischen Grenze nur wenige Kilometer entfernt.

Weiterlesen

DW-Artikel vom 30.03.2022

Triggerwarnung: In diesem Artikel wird physische, psychische und sexualisierte Gewalt thematisiert.
Nordmazedonien: Rassistisch verfolgter Roma-Familie droht Abschiebung
Die Täter misshandelten Mirsa J. und urinierten auf ihr Gesicht – vor den Augen ihrer zwei Kinder. Die Familie floh aus Nordmazedonien nach Deutschland: Doch hier droht ihnen die Abschiebung.
https://www.dw.com/de/nordmazedonien-nach-misshandlungen-auf-ihr-gesicht-uriniert/a-61296826
Hier findet ihr einen Zeitungsartikel zur Thematik. Wir verweisen auch auf unsere vorherige Pressemitteilung.

PM: Rassistisch verfolgter Roma-Familie droht Abschiebung

Triggerwarnung: In dieser Pressemitteilung wird physische, psychische und sexualisierte Gewalt thematisiert
Die Roma-Familie A. durchlitt in ihrem Heimatland Nordmazedonien massive rassistisch motivierte Gewalt und institutionelle Diskriminierung. Rassistisch motivierte Täter misshandelten im Sommer letzten Jahres die Frau und die Kinder. Sie versuchten, die Frau zu vergewaltigen, was die Nachbar_innen verhindert konnten.
Die Familie wendete sich nach dem Angriff an die Polizei. Doch nichts geschah! Es gehört zu den gängigen Praxen institutioneller Diskriminierung, dass Anzeigen von Roma nicht Ernst genommen werden oder dass sie als selbst schuld dargestellt werden. In diesem Fall ist sogar davon auszugehen, dass die Polizei mit den Tätern kooperierte, einer der Angreifer ist ein Angehöriger eines örtlichen Polizisten.
Zehn Tage später zündeten die gleichen Personen, die Frau A. und ihre Kinder misshandelt hatten, das Haus der Familie an. Auch diesmal unterstützte weder die Polizei noch die Stadt die obdachlos gewordene Familie.
„Wenn wir zurückmüssen, sind wir obdachlos und ohne Hilfe. Einfach zum Sterben verurteilt,“ betont der Vater der Familie mit Tränen in den Augen.
Die Ausländerbehörde in Osnabrück hat trotz allem entschieden, der Familie keinen Schutz zu gewähren. Auch das Verwaltungsgericht hat entschieden, die laufende Klage gegen den negativen Bescheid zum Asylfolgeantragnicht abzuwarten. Der Eilantrag auf aufschiebende Wirkung der Klage wurde abgelehnt. Dies bedeutet, dass die Familie einfach abgeschoben werden kann – jederzeit! Trotz kleiner Kinder, Traumatisierung der ganzen Familie und Schulbesuch.
Das Gericht sieht die erfahrene Gewalt nicht als rassistisch motiviert, sondern als kriminelles Unrecht an. Das was geschehen ist, sei ein Einzelschicksal und stehe nicht in Verbindung mit kumulativer und struktureller Diskriminierung gegen Roma. Das Gericht behauptet außerdem, dass Roma von staatlichen Behörden in Nordmazedonien geschützt und unterstützt werden und folgt damit der gravierenden politischen Fehleinschätzung, die Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
Zu behaupten, dass es keine „Anhaltspunkte“ gebe, dass staatliche Behörden bei ihrer Schutzfunktion versagten, widerspricht unserer langjährigen Erfahrung, den glaubwürdigen Berichten unzähliger betroffener Personen und wissenschaftlichen Untersuchungen. So hat zum Beispiel die Unabhängige Kommission Antiziganismus in ihrem 2021 veröffentlichen Bericht eindringlich auf die Diskriminierungslage in den Balkanstaaten hingewiesen und stützt damit einmal mehr, was wir immer wieder erleben: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsstaaten.
Das Leid der Familie steht repräsentativ für die Lebensrealität von hunderttausenden Roma in den Balkanstaaten. Die Augen vor dieser institutionellen, zivilgesellschaftlichen und strukturellen Diskriminierung zu verschließen und die Familie ohne Skrupel dorthin abzuschieben, verharmlost die Situation der Roma derart, dass es in unseren Augen eine klar zu verurteilende Form der Diskriminierung darstellt. Die Leugnung von Rassismus und institutioneller Diskriminierung gegen Roma als Grund der Attacke gegen die Familie A. offenbart zusätzlich in beschämender Weise eine mangelnde politische wie historische Sensibilität. Gerade in Osnabrück, der selbsternannten Friedensstadt, ist jene Verharmlosung rassistischer Gewalt, mitsamt der geplanten Abschiebung in lebensbedrohliche Verhältnisse, ein inakzeptabler Vorgang, der klar zu verurteilen ist.
Im Hinblick auf die historische – schließlich ermordeten die Nationalsozialisten in einem systematisch geplanten Völkermord hunderttausende Roma und Sinti –und humanitäre Verantwortung gegenüber diesen Menschen, fordern wir ein Bleiberecht für die Familie und ein Umdenken der politischen Orientierung: Beendet das Märchen von den „sicheren Herkunftsstaaten“ – es riskiert Menschenleben!
Wir fordern ein Bleiberecht für Familie A.!
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
No Lager Osnabrück
Refugium Flüchtlingshilfe e:V.

Rassistisch verfolgter Roma-Familie droht Abschiebung

Rede zum "Global Strike Day" (GSD) am 25.03.2022 in Osnabrück

Hallo!
Ich spreche als Teil der Gruppe „NoLager“ Osnabrück. No Lager Osna ist eine Gruppe, die sich aus geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen zusammensetzt.
Gemeinsam arbeiten wir an der Selbstorganisation geflüchteter Menschen und setzen uns für gleiche Rechte für alle Menschen ein. Als Gruppe mit anti-rassistschem Selbstverständnis, kämpfen wir eine andere, eine humanere deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik und fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Dass Klimawandel und Flucht untrennbar zusammengehören, erscheint sehr einleuchtend, auch dann, wenn man sich bisher nur wenig mit den Konsequenzen der Klimakrise auseinandergesetzt hat. Ein massiv erhöhtes Auftreten von Extremwettereignissen ist die Konsequenz einer durch menschliches Handeln verursachten Erwärmung unseres Planeten. 
Alle Warnungen vor der Klimakrise sind gleichzeitig auch eine Warnung vor ihren Folgen. Häufig wird an dieser Stelle eine der Schätzung zur Millionen-hohen Zahl von in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel vertriebenen Menschen genannt und häufig steht dabei eine mit migrationsfeindlichem Unterton ausgesprochene Warnung vor den Folgen der Einwanderung in kapitalistische Ballungsräume im Fokus. Dieser Art rassistischer Stimmungsmache und Warnungen vor sogenannter „Klimaflucht“ gilt es entgegenzutreten. Doch wenn wir vom Recht auf Bewegungsfreiheit sprechen, dann gehört dazu auch das Recht, nicht gehen zu müssen. Im Fokus müssen deshalb die Menschen stehen, die von den Folgen des Klimawandelns und von der Abschottungspolitik des Westens betroffen sind.
Denn die Veränderung des Klimas führt unweigerlich zu Extremwetterereignissen. 
Und diese Extremwettereignisse haben heftige Konsequenzen für Mensch und Umwelt. 
Ein Extremwetterereignis wäre zum Beispiel, das wochen- und monatelange Ausbleiben von Regen. Regenausfälle bedeuten Ernteausfälle. Ernteausfälle bedeuten fehlende Erträge und ausbleibende Lebensmittel. Fehlende Lebensmittel bedeuten für ein Land wie Deutschland wirtschaftliche Rezession und Verteuerung der Lebensmittelpreise. Schon hier in Deutschland wird sichtbar, wie viel stärker arme Menschen davon betroffen sind. Im globalen Verhältnis tritt die Ungerechtigkeit und ungleiche Lastenverteilung noch heftiger zutage. Insbesondere in Regionen, in den verschiedene Auswirkungen des Klimawandels von Trockenheit, zu Überschwemmungen, zu Erdbeben  kummulieren, drohen bei Ernteausfällen existenzielle Hungerkrisen.
Was mir vor noch nicht allzu langer Zeit klargeworden ist: Klimaverursachte Hungersnöte sind kein beängstigendes Zukunftsszenario – nein – sie sind bereits heute Realität. 
In Somalia zum Beispiel ist mittlerweile die dritte Regenzeit in Folge ausgeblieben. Während unsere Lebensmittelversorgung in Deutschland nicht mehr nur von Ernteerträgen abhängig ist, gibt es viele, vor allem ländliche Regionen auf der Welt, wo sich die Menschen im Rahmen von Subsistenzwirtschaft von dem ernähren, was sie von ihren Feldern ernten. Die Bedeutung von einer langen Trockenphase hat also zum Beispiel für viele auf dem Land lebende Menschen in Somalia, genauso aber auch zur Zeit in einigen Regionen Madagaskars oder im – von der deutschen Mehrheitsgesellschaft längst wieder vergessenen Afghanistan, eine viel substanziellere Bedeutung als für die wohlhabenden Menschen in Deutschland oder andere hochkapitalistische Nationen in Zentraleuropa und weltweit.
Deswegen muss dem Begriff der „Klimagerechtigkeit“ im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Folgen eine zentrale Rolle zukommen. Denn: Der Klimawandel trifft nicht alle Regionen der Erde in gleicher Heftigkeit. Nicht nur die geographische Lage ist bei Klimafolgen entscheidend, sondern eben auch die wirtschaftliche.
Die Nationen, die sich Hochwasserschutz und Ernteausfälle leisten können, müssen diejenigen Länder unterstützen, die das eben nicht können – und das nicht im Sinne neo-kolonial anmutender sogenannter „Entwicklungshilfe“, sondern vielmehr als Form der Reparationen für Jahrhunderte der kolonialen Ausbeutung. Denn die Regionen und Menschen, die heute und morgen besonders von der im wesentlichen durch die Emissionen der sogenannten Industriestaaten verursachten Klimakrise getroffen werden, haben besonders unter weißem Kolonialismus und profitgieriger Ausbeutung gelitten und sind auch weiterhin von der kolonial-kapitalistischen Fortsetzung dieser Strukturen betroffen. 
Denn die Welt ist nicht gerecht und die Auswirkungen der Klimakrise werden auch nicht gerecht verteilt sein. Aus genau diesem Grund muss der Kampf gegen die Klimakrise auch ein Kampf gegen Neo-Kolonialismus und Rassismus sein. 
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise müssen also nicht nur schnell passieren, sondern sie müssen auch sozial gerecht passieren. 
Auf jedem Klimastreik müssen wir laut sein für radikalen Klimaschutz, aber eben genauso für Klimagerechtigkeit und das Recht aller Menschen auf Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben am selbstgewählten Lebensmittelpunkt. Wenn wir Klimaschutz sagen, meinen wir Klimaschutz und Schutz vor Klimawandel für alle Menschen auf dieser Erde.
Ohne klappt es nicht. Klimaschutz funktioniert nicht ohne Gerechtigkeit. Gerecht ist, wenn diejenigen, die die meiste Verantwortung an der Verursachung des Problems tragen, auch die Verantwortung zur Lösung des Problems tragen. 
Ich bin sehr froh all diese Menschen heute auf der Straße zu sehen.
Lasst uns alle gemeinsam kämpfen für eine klimagerechte Welt!

Rede zum 08. März 2022 – Internationaler Feministischer Kampftag

Moin!
Bevor ich mit unserer Rede beginne, möchte ich eine Trigger-Warnung aussprechen. Diese Rede beinhaltet Themen zu sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Flucht.
Wir sind heute hier, um als No Lager Osnabrück einen Redebeitrag für den Internationalen Feministischen Kampftag zu halten. No Lager ist eine Osnabrücker-Gruppe, die sich aus Geflüchteten und Supporter*innen zusammensetzt.
Uns ist sehr wichtig auszuformulieren, dass sich dieser Redebeitrag explizit an FLINTA Personen richtet. Also an Frauen, Lesben, Inter-, Non-binary, Trans und Agender Personen und alle anderen Menschen, die sich jenseits von heteronormativen Geschlechtsnormen einordnen.
Da wir uns mit No Lager unter Anderem primär mit dem Schwerpunkt Flucht auseinandersetzen, haben wir uns entschieden, auf die Situation von FLINTA Personen, sowohl auf, als auch nach der Flucht einzugehen. Im Anschluss folgt ein persönlicher Erfahrungsbericht einer geflüchteten Frau, die Teil unserer Gruppe ist.
Aktuell sind ca. die Hälfte der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, FLINTA Personen.  Sie sind sehr häufig von intersektionaler Diskriminierung betroffen. Massiver Rassismus und Sexismus begleitet FLINTA Personen vor, auf und nach der Flucht. Die Flucht an sich sorgt bereits dafür, dass Menschen, die oft schon aufgrund der Erfahrungen in ihrem Herkunftsland traumatisiert sind, weitere traumatisierende Erfahrungen machen müssen. So ist insbesondere für FLINTA Personen sexualisierte Gewalt traurige Realität. Sexualisierte Gewalt wird zum Beispiel als Waffe im Krieg und/ oder zur Unterdrückung genutzt. Teilweise werden sie in die Zwangsprostitution gedrängt , um ihre Flucht finanzieren oder fortführen zu können.  Andere Formen der sexualisierten Gewalt, vor der FLINTA Personen fliehen oder die sie auf der Flucht erfahren, sind: Ehrenmorde, Zwangsabtreibungen, Zwangsheirat, Zwangssterilisierung und (Genital-)Verstümmelungen, Witwenverbrennungen oder Vergewaltigungen. Und das sind nur die Gewaltformen die der sexualisierten Gewalt zugeordnet werden!
Obwohl geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen als Fluchtgrund anerkannt sind, sieht die Realität definitiv anders aus. Dank unseren wunderbaren Bundesregierungen der letzten Jahre, die sich über Abschiebungen, Abschottungspolitik und Menschen unwürdige Verhältnisse profilieren, werden trotzdem Menschen mit geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen skrupellos abgeschoben. Das dürfen und vor allem wollen wir so nicht hinnehmen!
Auch bei ihrer Ankunft in Deutschland sind die Bedingungen für FLINTA Personen in einem Großteil der Fälle mehr als unzureichend. Viele der Unterkünfte sind nicht entsprechend den Bedürfnissen der FLINTA Personen ausgelegt. Häufig gibt es nicht genügend Schutzräume oder sogenannte Frauentrakte. Und warum ist das so?
Es gibt viele verschiedene Gründe: mangelnder politischer Wille , ein Mangel an weiblich gelesenem Security Personal in den Unterkünften. Aus verschiedensten Gründen ist es teilweise nicht möglich, FLINTA Personen eine getrennte Unterbringung zu ermöglichen.
Außerdem wird die sexuelle Identität in vielen Fällen, wie zum Beispiel bei der Raumzuteilung oder bei Tranfers nicht beachtet. So wurde uns von einem Fall berichtet, bei dem eine Trans-Frau bei der Raumzuteilung mit zwei weiteren Männern untergebracht wurden, da seitens der Landesaufnahme Behörde die Geschlechtsidentität nicht kommuniziert und weitergegeben wurde. Das geht einfach nicht und ist unzumutbar!
 
Aus aktuellem Anlass wollen wir auch kurz auf die derzeitige Lage in der Ukraine eingehen. Es ist dort gesetzlich nicht erlaubt, eigenständig eine Veränderung des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts vorzunehmen. Dies ist insbesondere für Trans-Personen ein großes Problem. So dürfen zur Zeit Trans-Frauen, da sie als wehrfähige Männer gelten, das Land nicht verlassen. Diese queerfeindliche Politik sorgt dafür, dass Trans-Personen sowohl im Kampf, unter den eingeteilten Truppen, als auch bei möglicher russischer Gefangenschaftsnahme in keinster Weise sicher sind.
 
Der heutige feministische Kampftag soll eine Erinnerung und ein weiterer Weckruf daran sein, jeden Tag aufs Neue für Gleichberechtigung und Zusammenhalt zu kämpfen.
Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie Zuständigkeiten jenseits eines patriarchalen, kapitalistischen Systems!
Wir stehen geschlossen gegen die Unterdrückung von FLINTA Personen durch Faschismus, durch patriarchale Strukturen und religiösem Fundamentalismus!
 
Und nun möchten wir die Geschichte von X erzählen.
„Ich bin X und in Albanien geboren und aufgewachsen. Nach Deutschland sind meine Eltern, mein Mann und ich geflohen, um sicher zu sein. Um uns wieder sicher zu fühlen.
In Albanien gibt es einen Mann, der in kriminelle Machenschaften verwickelt ist. Er saß bereits in Haft, da er ein zwölfjähriges Mädchen vergewaltigt und zwangsprostituiert hat. Das Gefängnis konnte er aufgrund korrupter, mit Geld bestechlicher Beamter allerdings wieder schnell verlassen.
Vor einiger Zeit fing dieser Mann an, auch mich prostituieren zu wollen. Er hat mich nicht in Ruhe gelassen, mich immer wieder bedroht. Ich sah irgendwann nur noch einen Suizidversuch als Ausweg. Dieser ist gescheitert.
Als mein Mann davon erfahren hat, hat er versucht, mit dem Kriminellen zu sprechen und mich zu verteidigen. Dieser hat daraufhin versucht, meinen Mann abzustechen, ihn am Hals und Kopf verletzt. Mein Mann lag im Krankenhaus, musste dieses aber nach einer Woche wieder verlassen, da er dort von dem Kriminellen und seinen Handlangern mit dem Tod bedroht wurde. Wir haben der Polizei alles erzählt, aber bis auf ein paar Tage Polizeigewahrsam ist wegen der in Albanien weit verbreiteten Korruption nichts passiert. Meinen Mann hab ich dann angefleht, Albanien zu verlassen.
Wir wurden weiter bedroht. Sie kamen ins Haus, haben Steine ins Fenster geschmissen, meine Mutter geschlagen. Gesagt, dass sie uns nicht in Ruhe lassen werden.
Daraufhin haben wir uns entschieden, alle Albanien zu verlassen, da uns klar wurde, dass wir dort nicht mehr sicher sind, uns dieser Mann und seine Handlanger nicht in Ruhe lassen werden, bis wir von dort weg sind.
Mein Mann ist immer noch nicht komplett erholt. Meine Mutter, die die Messerattacke mitansehen musste, ist traumatisiert. Auch ich kann nicht schlafen, habe Angst im dunkeln nach Draußen zu gehen und leide unter Erinnerungslücken.
Der deutsche Staat möchte nicht anerkennen, dass wir Schutz benötigen, da Albanien ein sicheres Herkunftsland sei und will uns jetzt alle dorthin abschieben. Dort sind wir nicht sicher vor diesem Mann, aber uns wurde gesagt, dass kriminelles Unrecht ja überall passieren könne.“