Von der Kundgebung am 12. Juli 2026 von Solid Osnabrück.

Die GEAS-Reform tötet.

Menschen auf der Flucht müssen und werden ihren Weg finden, egal wie restriktiv die Gesetze sind. Damit werden die Fluchtwege nur noch gefährlicher und tödlicher für die Menschen, die nichts dringender brauchen als ein Leben in Sicherheit mit einer Perspektive für die Zukunft.

Von den 117,8 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, kommen die wenigstens tatsächlich in Europa an. Beispiel Sudan: Während der Krieg in sein viertes Jahr geht, ist die Zahl der sudanesischen Geflüchteten Ende letzten Jahres auf 2,8 Millionen gestiegen. Wie viele kamen davon in der EU an? 13.435. Und in Deutschland? 1.255. Das Beispiel zeigt, dass die Abschottung Europas schon ziemlich weit fortgeschritten ist, und trotzdem soll das jetzt alles noch mehr verschärft werden.

Am Mittwoch den 08. Juli hat die Let fear go Tour einen Stopp in Osnabrück eingelegt. Diese ist am 04.07. in Berlin gestartet und ist noch bis Ende des Monats unterwegs.

Gemeinsam waren wir dann am Lager in Bramsche-Hesepe, haben Kontakt zu den Bewohner*innen gesucht und sind in den Austausch gegangen. Abends haben wir im Bambule35 gegessen und noch nett beisammen gesessen. Am Donnerstag morgen, ging es für die Tour dann weiter nach Bremen.

Ihr liegt vielleicht auch auf der Route, schaut mal nach: https://www.oplatz.net/let-fear-go-tour-2026/

Stellungnahme: Im September 2025 wird im AStA-Tunnel eine Zeugin einer Polizeimaßnahme, die sich gegen junge Personen richtete, von Beamt* innen körperlich angegangen. Nun droht ihr die Verurteilung zu 2700€ und eine Vorstrafe.

Im September des letzten Jahres verfolgten Osnabrücker Polizist*innen drei junge Erwachsene durch die Innenstadt. Im Tunnel an der Alten Münze 12 kesselten sie die drei dann. Alle drei waren Persons of Colour. Der Grund für die Verfolgung war angeblich Ladendiebstahl.

Personen, die sich im anliegenden Café Mano Negra befanden, wurden aufgrund des Lärms auf die Situation aufmerksam und versuchten dem Geschehen näher zu kommen. Die Polizist*innen versuchten dies zu unterbinden. Mehrere Personen wurden dabei eingeschlossen, einer Person gelang es durch die Tür in den Tunnel zu gelangen.

Im Mai 2024 einigten sich die Staaten der EU auf die sog. GEAS Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem). Sie einigten sich auch darauf, dass diese Reform am 12. Juni 2026 inkraft treten soll, und dass bis dahin die Staaten den Pakt in eigene Gesetze und Infrastrukturen umgesetzt haben müssen. Das ist noch lange nicht der Fall, aber allein die Planung lässt Böses ahnen.

Am Dienstag den 16.06.26 haben wir mit einer spontanen Aktion auf die Asylrechtsverschärfungen im Zuge der GEAS-Reform aufmerksam gemacht.

Wir haben uns gemeinsam mit dem Unordnungsamt Osnabrück und weiteren solidarischen Menschen Banner und Flyer geschnappt und haben während der Rotphasen Autofahrende und Fußgänger*innen informiert. Unseren Text zur rassistischen Asylrechtsreform „Von Lager zu Lager“ könnt ihr schon auf unserer Website lesen und einen Ausschnitt davon werden wir die Tage auch noch hier hochladen.

Und auch, wenn die Lage gerade vielleicht aussichtslos erscheint, sagen wir laut und klar: Stop GEAS! Die Welt gehört uns allen.

Wie vor Kurzem berichtet, hat sich was getan. Die Abschiebung von Lame am 28.01.2025 hat ein Nachspiel. Im Folgenden berichten wir von den vier Personen gegen die weiterhin juristisch vorgegangen wird. Sie erhielten Post von der Staatsanwaltschaft. Die wünscht sich ein Verfahren. Das Gericht wird bald ein Hauptverfahren eröffnen.

Wenn man den fragwürdigen Vorwürfen Glauben schenken würde, spielte sich vor dem AMEOS etwas ab was eher an einen drittklassigen Actionfilm erinnert. Dabei ist die Darstellung verzehrt und teilweise schlicht an den Haaren herbeigezogen.

Redebeitrag von NoLager an der Kundgebung von ‚La via campesina‘ am 17.04.2026

(English below)

Komplexe Gesellschaften verlernen das Leben im Einklang mit der Natur. Schon lange wird die Welt in Territorien und Besitz eingeteilt. Schon lange ist sie unterteilt in Nationalstaaten und zum Großteil im Besitz von einigen wenigen Konzernen.

Ihr erinnert euch an die Abschiebung im Februar letzten Jahres? Vielleicht auch nicht. Gar nicht schlimm:
Damals wurde unser Freund Lame aus der geschlossenen Station des AMEOS in Osnabrück abgeschoben. Gegen dieses brutale Vorgehen der Polizei und LAB protestierten letztes Jahr um die 30 Personen vor Ort. Gegen zwölf von ihnen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zur Abschiebung und zu Lames aktueller Situation in Gambia findet ihr hier mehr.

Zum Stand der Dinge haben diese Menschen eine zweite Stellungnahme verfasst, die wir hier gerne teilen wollen. Die erste Stellungnahme findet ihr hier. Lest und teilt gerne und vielleicht könnt ihr auch ein wenig Geld an die Rote Hilfe spenden oder beim nächsten Soli-Event.

Und jetzt lassen wir die Betroffenen sprechen:

19.02.2026, 16:00-19:00
Neumarkt Osnabrück, vor dem Landgericht

Am 19. Februar 2026 jähren sich die rassistischen Morde bereits zum 6. Mal. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili-Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin wurden an diesem Tag in Hanau aus dem Leben gerissen. Und dieses Jahr erlag auch Ibrahim Akkuş seinen Verletzungen vom 19. Februar.

Auch dieses Jahr wollen wir gemeinsam erinnern und gedenken und ein Zeichen gegen das Vergessen setzen.

An diesem Jahrestag werden wir zwischen 16:00 und 19:00 Uhr am Neumarkt vor dem Landgericht sein. Wir bringen Audiobeiträge, Infotafeln und Flyer mit und wollen mit Passant*innen ins Gespräch kommen.