Zum heutigen World Refugee Day, der dieses Jahr auch Abolish Frontex Aktionstag ist, wollen wir ein paar Sätze zu den aktuellen politischen Entwicklungen schreiben: Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Forderungen
Pressemitteilung: Offener Brief – Bewohner*innen berichten von Diskriminierung und dem Leben in der LAB Osnabrück
05.04.2023
Offener Brief – Bewohner*innen berichten von Diskriminierung und dem Leben in der LAB Osnabrück
Triggerwarnung: Suizid // Trigger Warning: Suicide
Bei der Initiative No Lager Osnabrück organisierte Bewohner*innen des Erich-Maria-Remarque-Hauses in der Sedanstraße haben einen offenen Brief an die Leiterin der Außenstelle Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen verfasst. Darin berichten sie von Diskriminierung, mangelnder Übersetzung und anderen Missständen in dem Lager in Osnabrück. No Lager Osnabrück betont, dass das Problem nicht die Zahl der schutzsuchenden Menschen in Deutschland sei, sondern die Lagerunterbringung als solche. Der Brief wird von sechs weiteren Gruppen und Organisationen unterstützt, darunter der DGB Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim. Weiterlesen
Pressemitteilung: Kritik an unmenschlicher Unterbringung und Missständen im Lager Bramsche
09.01.2023
Brief von Bewohner*innen an die Standortleitung Bramsche der Landesaufnahmebehörde – Kritik an unmenschlicher Unterbringung und Missständen im Lager Bramsche
Triggerwarnung: Suizid // Trigger Warning: Suicide
No Lager Osnabrück veröffentlicht einen Brief an die Leitung des
Standorts der Landesaufnahmebehörde in Bramsche. Dieser wurde von
Bewohner*innen, die bei der Initiative engagiert sind, geschrieben und
am 21.12.2022 verschickt. Unterstützt werden sie bei ihren Forderungen
unter anderem vom DGB (Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim),
der Refugee Law Clinic Osnabrück, Eleganz Bildungsplattform e.V.,
Jugendliche ohne Grenzen, Solidarity City und dem feministischen
Streikbündnis.
Gedenken an den rassistischen Anschlag in München am 22. Juli 2016
CN: Rechter Terror, Rassismus, Antiziganismus
Gedenken an den rassistischen Anschlag in München am 22. Juli 2016
Heute vor 6 Jahren, also am 22. Juli 2016, erschoss der 18-Jährige David S. unweit des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München aus rassistischen und antiziganistischen Motiven neun Menschen. Zudem verletzte er fünf Personen zum Teil schwer. Sieben der ermordeten Menschen waren Muslim*innen, einer Rom und ein weiterer Sinto. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als rechter Terror anerkannt. Wir erinnern und gedenken!
Pressemitteilung: Pistorius „Paradigmenwechsel der Migrationspolitik“ hat Osnabrück noch nicht erreicht
Der von Innenminister Boris Pistorius angestrebte „Paradigmenwechsel“ (HAZ, 27. Mai 2013) ist in Osnabrück bisher nicht angekommen. Dem Ziel von Pistorius, Gemeinschaftsunterkünfte langfristig abzuschaffen, steht der derzeitge Entwurf des Flüchtlingskonzepts sogar entgegen. Mit dieser Pressemitteilung wollen wir, als migrationspolitisch aktive Initiative der Osnabrücker Studierendenschaft, den Beginn einer öffentlichen, politischen Debatte einleiten.
In dem neuen Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück gibt es kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation. Für das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten, welches seit März von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, liegt mittlerweile ein Entwurf vor. Aus diesem wird deutlich, dass sich an der derzeitigen Unterbringugssituation kaum etwas ändern wird. Als Regelfall ist für die ersten 24 Monate eine Unterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Erst dann soll ein Umzug in eine Privatwohnung erfolgen. Nur im Ausnahmefall kann eine dezentrale Unterbringung früher erlaubt werden.
Wir fordern eine freie Wahl der Unterbringung für Geflüchtete auch innerhalb der ersten 24 Monate. Der Kriterienkatalog, den das Konzept für diesen Zeitraum vorsieht, ist abzuschaffen. Bedürftige Menschen (z.b. bei psychischen Problemen) müssen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Insofern Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, müssen sie in Einzelzimmern wohnen können.
In dem Konzept der Stadt ist ebenfalls eine „Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“ vorgesehen. Wir begrüßen eine soziale Betreuung für Geflüchtete. Die geplanten zwei Vollzeitstellen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Betreuung der für Osnabrück prognostizierten 550 Geflüchteten durch lediglich zwei Vollzeitkräfte ist inakzeptabel. Die Betreuung darf sich ebenfalls nicht nur auf die Geflüchteten beschränken, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, wie es das Konzept vorsieht.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Entwurf des Konzepts und erhoffen uns damit eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Wir sind von den bisherigen Zugeständnissen der Stadt enttäuscht und fordern ein klares Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Osnabrück.
Für mehr Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/stellungnahme-neu.pdf
Der derzeitige Entwurf des Konzepts ist hier einsehbar: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/konzeptentwurf-ii.pdf
No Lager Osnabrück