Archiv der Kategorie: Proteste

Mahnwache bei der Ausländerbehörde

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Mahnwache, Infotisch und Austausch bei der Ausländerbehörde Osnabrück

Am Donnerstag, den 9. Februar 2023 zwischen 14:00 und 16:00, organisieren wir eine Kundgebung mit Infotisch vor der Ausländerbehörde Osnabrück (Stadthaus 2, Natruper-Tor-Wall 5). Es wird Kaffee, Tee und Snacks geben und die Möglichkeit, sich über die Situation in der Ausländerbehörde auszutauschen. Anschließend trifft sich die Kampagne zur Abschaffung der Ausländerbehörde um 17 Uhr im SubstAnZ (Frankenstraße 25a). Weiterlesen

Pressemitteilung: Kritik an unmenschlicher Unterbringung und Missständen im Lager Bramsche

09.01.2023

Brief von Bewohner*innen an die Standortleitung Bramsche der Landesaufnahmebehörde – Kritik an unmenschlicher Unterbringung und Missständen im Lager Bramsche

Triggerwarnung: Suizid // Trigger Warning: Suicide

No Lager Osnabrück veröffentlicht einen Brief an die Leitung des
Standorts der Landesaufnahmebehörde in Bramsche. Dieser wurde von
Bewohner*innen, die bei der Initiative engagiert sind, geschrieben und
am 21.12.2022 verschickt. Unterstützt werden sie bei ihren Forderungen
unter anderem vom DGB (Region Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim),
der Refugee Law Clinic Osnabrück, Eleganz Bildungsplattform e.V.,
Jugendliche ohne Grenzen, Solidarity City und dem feministischen
Streikbündnis.

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Brief der Bewohner*innen an Lagerleitung Hendrik Robbers, Landesaufnahmebehörde Bramsche

21.12.2022

Bei No Lager Osnabrück organisierte Bewohner*innen des Lagers der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Bramsche haben am 21.12.2022 einen Brief an den Leiter Hendrik Robbers verschickt. Da eine Antwort bis heute ausblieben, veröffentlichen wir diesen nun. Die dazugehörige Pressemitteilung findet ihr hier.

Triggerwarnung: Suizid // Trigger Warning: Suicide

English Version

„Osnabrück, 21.12.2022

An den Leiter des Lagers Bramsche-Hesepe,

Guten Tag Herr Robbers,

wir kontaktieren Sie heute, da die Situation im Lager in Hesepe, wie Ihnen sicherlich nicht entgangen ist, für die Bewohner*innen nicht tragbar ist. Besonders in den letzten drei Monaten hat sich die Situation noch weiter verschlechtert: Das Lager ist überbelegt, teilweise leben die Bewohner*innen in Hallen mit 100-120 Personen, in welchen – bspw. in Halle Nr. 17 – keine Bäder oder Internet zur Verfügung stehen. Diese Gebäude sind nicht dafür geeignet, dass Menschen darin leben!

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Demonstration zur Ausländerbehörde Osnabrück am 03.11.2022 um 16:30 Uhr

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We want existence! For the right to a future!
Demonstration to the Ausländerbehörde Osnabrück

All people who are living in Germany without German citizenship are dependent on the Ausländerbehörde (Immigration Office). This authority decides on people’s fates and sometimes on people’s lifes! Although it is obligated to the laws concerning foreigners, it often has great discretionary powers. In many cases it decides whether people are allowed to work, whether they are allowed to take language courses, whether they are allowed to move freely, whether they have to fear deportation. It is often very difficult or impossible to contact the foreigners authority and the processing times are disproportionately long. People who have had the right to residency or naturalization since a long time are left in the dark for months and years – often without the opportunity to work, learn the language, or reunite with their family.

In Osnabrück, too, many people are stuck in a vicious circle for years and are dependent on the discretion and arbitrariness of the foreigners authority. In the case of people from Sudan, for example, the Ausländerbehörde demands that they acquire passports that they do not have. Passports can only be applied for at the embassy in Brussels. But there is no legal way to travel there. No travel permit, no passports, no work permit, no language courses, no improvement of the residence situation, no way out of the uncertainty! It has been like this for years!

We say: ENOUGH! We say NO to the unfair treatment, we say NO to arbitrariness and NO to these inhumane conditions! We say loud and clear: WE HAVE A RIGHT TO A FUTURE, WE HAVE A RIGHT TO EXISTANCE!

Join our demonstration on November 3th 2022! We will meet at the theater in Osnabrück at 4:30pm and go from there to the Ausländerbehörde! Let’s fight together for a good life for all people!

Feel free to contact us if you want to share a speech about your experiences with the Ausländerbehörde at the demonstration! nolager-os@riseup.net Weiterlesen

30 Jahre nach dem Pogrome in Rostock-Lichtenhagen – Erinnern heißt verändern!

Am 27.08.2022 waren wir im Block von We’ll come United in Rockstock auf der Demo vom Bündnis Gedenken an Rockstock-Lichtenhagen, um gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme Gewalt und institutionellen Rassismus auf die Straße zu gehen. Die Ereignisse vor 30 Jahre zeigten wie kaum etwas anderes, wie Staat und Faschist*innen Hand in Hand gehen. Denn auf die rassistischen Gewaltexzesse folgte mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl im nationalen Recht und damit die Verschärfung rassistischer Gesetzgebung. Die Abschottungspolitik Deutschlands und der EU ist eine Kontinuität der rassistischen Gewalt!

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Gedenken an den rassistischen Anschlag in München am 22. Juli 2016

CN: Rechter Terror, Rassismus, Antiziganismus

Gedenken an den rassistischen Anschlag in München am 22. Juli 2016

Heute vor 6 Jahren, also am 22. Juli 2016, erschoss der 18-Jährige David S. unweit des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München aus rassistischen und antiziganistischen Motiven neun Menschen. Zudem verletzte er fünf Personen zum Teil schwer. Sieben der ermordeten Menschen waren Muslim*innen, einer Rom und ein weiterer Sinto. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als rechter Terror anerkannt. Wir erinnern und gedenken!

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Aktionen gegen sexualisierte Gewalt und Femizide der irakischen Organisation Aman-Womens-Alliance

Triggerwarnung: Femizide, Vergewaltigung, institutionalisierte sexualisierte Gewalt

(English below)

Heute haben in zahlreichen Städten Aktionen gegen sexualisierte Gewalt und Femizide der irakischen Organisation Aman-Womens-Alliance stattgefunden, der Menschen aus unserem Netzwerk angehören. In #Osnabrück haben wir mit einer kleinen Gruppe von acht Menschen Flyer verteilt und Audio-Botschaften von Betroffenen abgespielt. Auf dem Flyer ist zu lesen:
„Wir sind AWA (Aman-Womens-Alliance). Wir sind eine irakische Frauenrechtsorganisation. Wir kämpfen gegen die Gewalt an Frauen, im Irak und überall auf der Welt.Heute am 6.07 wollen wir auf die Situation unzähliger weiblicher Opfer im Irak aufmerksam machen: Sie dürfen nicht vergessen werden. Sie brauchen Hilfe!
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Pressemitteilung: Pistorius „Paradigmenwechsel der Migrationspolitik“ hat Osnabrück noch nicht erreicht

Der von Innenminister Boris Pistorius angestrebte „Paradigmenwechsel“ (HAZ, 27. Mai 2013) ist in Osnabrück bisher nicht angekommen. Dem Ziel von Pistorius, Gemeinschaftsunterkünfte langfristig abzuschaffen, steht der derzeitge Entwurf des Flüchtlingskonzepts sogar entgegen. Mit dieser Pressemitteilung wollen wir, als migrationspolitisch aktive Initiative der Osnabrücker Studierendenschaft, den Beginn einer öffentlichen, politischen Debatte einleiten.

In dem neuen Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück gibt es kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation. Für das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten, welches seit März von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, liegt mittlerweile ein Entwurf vor. Aus diesem wird deutlich, dass sich an der derzeitigen Unterbringugssituation kaum etwas ändern wird. Als Regelfall ist für die ersten 24 Monate eine Unterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Erst dann soll ein Umzug in eine Privatwohnung erfolgen. Nur im Ausnahmefall kann eine dezentrale Unterbringung früher erlaubt werden.

Wir fordern eine freie Wahl der Unterbringung für Geflüchtete auch innerhalb der ersten 24 Monate. Der Kriterienkatalog, den das Konzept für diesen Zeitraum vorsieht, ist abzuschaffen. Bedürftige Menschen (z.b. bei psychischen Problemen) müssen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Insofern Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, müssen sie in Einzelzimmern wohnen können.

In dem Konzept der Stadt ist ebenfalls eine „Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“ vorgesehen. Wir begrüßen eine soziale Betreuung für Geflüchtete. Die geplanten zwei Vollzeitstellen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Betreuung der für Osnabrück prognostizierten 550 Geflüchteten durch lediglich zwei Vollzeitkräfte ist inakzeptabel. Die Betreuung darf sich ebenfalls nicht nur auf die Geflüchteten beschränken, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, wie es das Konzept vorsieht.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Entwurf des Konzepts und erhoffen uns damit eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Wir sind von den bisherigen Zugeständnissen der Stadt enttäuscht und fordern ein klares Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Osnabrück.

Für mehr Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/stellungnahme-neu.pdf
Der derzeitige Entwurf des Konzepts ist hier einsehbar: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/konzeptentwurf-ii.pdf

No Lager Osnabrück

Don’t stop moving – Rassismus bekämpfen, Nazistrukturen zerschlagen

Die Jugend-Antifa Kreis Osnabrück ruft zur Demonstration am 14. September in Osnabrück auf.

Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie die FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.
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