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Demo 18.06. 16 Uhr, Hbf Osnabrück: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! NICHT MIT UNS!

nicht-mit-uns_demoAnlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv „Serum“, die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ sorgen. Lest hier den Aufruf zur Demo:
Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:
– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben –>Abschiebehaft
Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht.
Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Flyer zum download: demoflyer 18.06
Und zum selber drucken: demoflyer 18.06-a4-print

NICHT MIT UNS!-Kampagne Zwischenbericht

Es gibt einen ersten Teilerfolg: Die Berliner-SPD stimmte gestern einstimmig gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die restliche SPD überzeugen
Auf der Homepage von NICHT MIT UNS-Osnabrück findet ihr Fotos von einem Infostand in der Innenstadt. Es konnten innerhalb wengier Stunden 139 Unterschriften für den Brief an die
SPD-Bundestagsabgeordneten gesammelt werden.
Außerdem findet ihr hier einen NOZ-Artikel mit Fotos über die Flashmob-Aktionen u.a. auf dem Wochenmarkt am Dom: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/585199/flashmobs-in-osnabruck-thematisieren-fluchtlingssituation#gallery&0&4&585199
Alle weiteren Termine in Osnabrück findet ihr unter: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/kalender/
Auch in zahlreichen anderen Städten gibt es Aktionen von der NICHT MIT UNS-Kampagne, mehr dazu findet ihr unter http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

35. und 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert!

Am Montag, den 8. Juni 2015, wurde eine unangekündigte Abschiebung einer Frau aus dem Wohnheim an der Meller Straße in Osnabrück erfolgreich verhindert. Erstmalig organisierten sich die Geflüchteten aus dem Wohnheim selber, da aufgrund der illegalen Nichtankündigung kein Protest im Voraus arrangiert werden konnte. Ohne Unterstützer*innen schafften es die lediglich sieben Bewohner*innen die bereits in das Wohnheim eingedrungenen Beamt*innen durch lauten Protest die Abschiebung der betroffenen Frau zu verhindern!
100615Heute morgen, Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 5:30 Uhr wurde die 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Es ging um einen Mann aus Pakistan, der im Rahmen des Dublin- Verfahrens zurück nach italien überstellt werden sollte. Es nahmen ca. 85 solidarische Menschen an der Demonstration teil und verhinderten somit eine weitere Abschiebung. Da die Überstellungsfrist der betroffenen Person am morgigen Tag abläuft, bestehen gute Chancen, dass die BRD seinen Asyprozess übernimmt!
Danke an alle Unterstützer*innen und insbesondere an den Mut der selbstorganisierten Geflüchteten aus der Meller Straße, die sich ohne Unterstützung den Beamt*innen erfolgreich in den Weg gestellt haben und somit den Osnabrücker Widerstand gegen die Abschiebepolitik und -praxis auf eine neue Ebene bringen!
Hier eine Bilderstrecke von proasyl über die Abschiebeverhinderungen in Osnabrück: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/bilderstrecke-34-verhinderte-dublin-abschiebungen/

Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung

Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt – NICHT MIT UNS!
in Osnabrück startet jetzt eine Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung mit vielen verschiedenen bunten Aktionen. Es soll Druck auf die SPD aufgebaut werden, die noch immer das neue Gesetz kippen kann. Wenn ihr Interesse habt mitzuwirken, zu spenden oder einfach selbst was zu machen wendet euch an unsere Emailadresse: nolagerosnabrueck (ät) riseup.net
HOMEPAGE DER KAMPAGNE: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
Hier eine Zusammenfasssung der Ayslrechtsverschärfung als PDF: Zusammenfassung zur Neubestimmung des Bleiberechts
http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/06/a5-212x300.jpg      http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/06/neu_banner_250x250_300dpi.jpg     http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/02/asylgesetzneu-2hinten.jpg
Aufruf:
Asylrechtsverschärfung stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts! Weiterlesen →

Planungstreffen: Asylrechtsverschärfung stoppen!

141097Asylrechtsverschärfung stoppen!
„Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
Liebe engagierte und solidarische Menschen,
wir möchten euch herzlich einladen am kommenden Mittwoch, den 03.06.2015 um 18:00 Uhr im Uni-EW-Gebäude 15/128 , Seminartstr. 20, 49074 Osnabrück, zusammen zu kommen, um Pläne gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu schmieden.
Mitte Juni steht die Abstimmung über dieses rassistische Gesetz im Bundestag an. Die Zeit rennt und wir müssen schnellst möglich aktiv werden!
Der Gesetzesentwurf sieht eine massive Ausweitung der Inhaftierungsmöglichkeiten gegen Geflüchtete vor: unter anderem die Zahlung größerer Geldbeträge um Europa zu erreichen, das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Um eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland zu verhindern und das Gesetz zum Kippen zu bringen, möchten wir am Mittwoch mit euch nach dem Motto der Kampagne „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“ zusammenkommen. Ziel ist es, in Arbeitsgruppen eine Vielzahl an kreativen Aktionsformen zu erarbeiten, zu planen und anschließend umzusetzen. Damit möchten wir unseren Teil dazu beitragen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass die Gesetzesinitiative gestoppt wird.

34. verhinderte Abschiebung in Osnabrück

34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (1)Heute früh um 6:30 sollte ein pakistanischer Mann aus der Bremer Straße im Rahmen des Dublin III Verfahrens zurück nach Frankreich abgeschoben werden.
Eine Stunde zuvor versammelten sich ca. 70 solidarische Menschen des Bündnisses gegen Abschiebung vor der Unterkunft….
Der braunschweiger Bulli des BAMF (…) fuhr pünktlich vor, die Beamt_innen fragten nach dem Betroffenen und wurden wie bei bisherigen Abschiebeverhinderungen mit vielfachen „hier“s konfrontiert.
34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (2)Ohne weitere Ereignisse fuhren sie erfolglos davon und die zurückbleibende protestierende Masse freute sich über die 34. verhinderte Abschiebung aus Osnabrück!
…und darauf noch viele weiter Abschiebungen zu stoppen!!

Vortrag: Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen – 21.5.2015 17Uhr

http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/03/cropped-asylgesetz_banner1.jpgEntrechtung stoppen – Asylgesetz kippen Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Auf Grund dieses Gesetzentwurfes, der Ende Juni/Juli 2015 vom Bundestag beschlossen werden soll, möchten wir uns und euch über diese Asylrechtsverschärfung informieren.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Veranstalter: No Lager Osnabrück nolagerosnabrue@riseup.net
Ort: Universität Osnabrück, Seminarstraße 20, Raum 15/114 (EW Gebäude)
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Artikel: LAB Bramsche-Hesepe: Zurück zum Abschiebelager?

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https://sp.yimg.com/ib/th?id=JN.JOqRzFJnxtWtGhCjJMlxmA&pid=15.1&P=0Das (ehemalig) größte Abschiebelager Deutschlands in Bramsche- Hesepe, etwa 25 km von Osnabrück entfernt, wurde 2013 mit dem niedersächsischen Regierungswechsel zu Rot-Grün zu einer Landesaufnahmebehörde (LAB).

Zuvor ließen Behörden Geflüchtete durch jahrelange Lageraufenthalte in einem permanent unsicheren Duldungsstatus verharren und arbeiteten gleichzeitig repressiv auf eine „freiwillige Ausreise“ hin. In der LAB, einer ebenfalls zentralierten und isolierenden Erstaufnahmeeinrichtung, sollen Geflüchtete maximal drei Monate untergebracht werden und anschließend in eine kommunale, sogenannte dezentrale Unterbringung transferiert werden.

Fast könnte mensch nun denken, es habe sich zum Positiven verändert- doch der Schein trügt! Weiterlesen →