Asylrechtsverschärfung stoppen!
„Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
Liebe engagierte und solidarische Menschen,
wir möchten euch herzlich einladen am kommenden Mittwoch, den 03.06.2015 um 18:00 Uhr im Uni-EW-Gebäude 15/128 , Seminartstr. 20, 49074 Osnabrück, zusammen zu kommen, um Pläne gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu schmieden.
Mitte Juni steht die Abstimmung über dieses rassistische Gesetz im Bundestag an. Die Zeit rennt und wir müssen schnellst möglich aktiv werden!
Der Gesetzesentwurf sieht eine massive Ausweitung der Inhaftierungsmöglichkeiten gegen Geflüchtete vor: unter anderem die Zahlung größerer Geldbeträge um Europa zu erreichen, das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Um eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland zu verhindern und das Gesetz zum Kippen zu bringen, möchten wir am Mittwoch mit euch nach dem Motto der Kampagne „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“ zusammenkommen. Ziel ist es, in Arbeitsgruppen eine Vielzahl an kreativen Aktionsformen zu erarbeiten, zu planen und anschließend umzusetzen. Damit möchten wir unseren Teil dazu beitragen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass die Gesetzesinitiative gestoppt wird.