Im Anschluss an eine Demonstration am 18.06.2015 gegen die anstehenden Asylrechtsverschärfungen verteilten Mitglieder der Osnabrücker SPD, während der Abschlusskundgebung vor ihrer Geschäftsstelle An der Großen Gildewart, Flyer an die Demonstrant*innen.
In diesem SPD-Flyer mit der Überschrift „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung“ positioniert sich die Osnabrücker SPD klar gegen die Asylrechtsverschärfung, an deren Mitschrift ihre Fraktion maßgeblich mitbeteiligt und mitverantwortlich ist. In dem Flyertext fordern sie „die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen (…).“ Auch schloss sich die Unterbezirksvorsitzende Frau Schulte-Schoh dem Wortlaut der Demonstrant*innen an: „Kein Mensch ist illegal!“
Dem ersten Anschein nach klingt diese Positionierung positiv. Eine Annäherung an unsere Forderung, das Gesetz bundesweit zu kippen und somit eine weitere gesetzliche Zementierung von Diskriminierung, Kriminalisierung und Exklusion Geflüchteter in der BRD zu unterbinden, scheint im Sinne der SPD Osnabrück zu sein. Allerdings handelt es sich bei dem verteilten Flyer um eine einfache Kopie des Initiativantrags der Jusos Berlin, eingebracht auf dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 (http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/).
Desweiteren gibt es Verlautbarungen über die NOZ von letztem Samstag (20.06.2015), dass die SPD Osnabrück Stellung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung bezieht.
Dennoch zweifeln wir an der Glaubhaftigkeit dieser Worte, solange Sie nicht auch online oder via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen wird! Wir fordern die SPD Osnabrück zur Veröffentlichung einer Stellungnahme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung auf!
Um die Ernsthaftigkeit der am Donnerstag (18.06.2015) gemachten Aussagen zu unterstreichen, fordern wir darüberhinaus Rainer Spiering als SPD Abgeordneten für das Osnabrücker Land im Bundestag auf, Stellung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung zu beziehen und in der kommenden Woche gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen.
Viele Grüße!
No Lager Osnabrück und Nicht mit UNS Kampagne
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
www.nichtmitunsos.blogsport.eu