Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv „Serum“, die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ sorgen. Lest hier den Aufruf zur Demo:
Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:
– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben –>Abschiebehaft
Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht.
Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Flyer zum download: demoflyer 18.06
Und zum selber drucken: demoflyer 18.06-a4-print