Wir bedanken uns für die Minuten, die wir hier von Fridays for Future bekommen. Vorweg möchten wir euch darauf hinweisen, dass unser Bericht die Themen Rassismus, Polizeigewalt und Suizidalität anspricht. Wir wollen die Möglichkeit dieser Demo nutzen, um kurz auf zwei Ereignisse, die letzte Woche hier in Osnabrück passiert sind, aufmerksam zu machen. Sie hinterlassen uns von No Lager aufgewühlt und wütend.
Das AMEOS-Klinikum ist – wie viele von euch bestimmt wissen – ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie. Früh morgens am Dienstag sind Polizist*innen in das AEMOS eingedrungen. Sie haben haben einen Freund, der dort wegen schwerer Suizidalität in geschützter Behandlung war, abgeholt und ihn im Laufe des Tages abgeschoben.
Wir sind unfassbar wütend und erschüttert! Erschüttert darüber, das psychiatrische Kliniken und Krankenhäuser keine Schutzräume sind – allgemein und gerade für suizidgefährdete Menschen. Wütend, dass Beamt*innen der Ausländerbehörde Osnabrück psychische Notsituationen ausnutzen, um Menschen abschieben zu können. Menschen, die permanent von Abschiebungen bedroht sind, sind sehr häufig auf psychatrische Behandlung angewiesen. Die erschreckende Suizidalitätsrate in Osnabrücker Erstaufnahme Einrichtungen haben wir an anderer Stelle thematisiert.
Abschiebungen aus psychiatrischen Kliniken, das stellt für uns eine ganz andere Dimension der Unmenschlichkeit und des Rassismus dar! Die Verantwortung für diese gräßliche Entscheidung liegt bei der Osnabrücker Ausländerbehörde! Wir müssen uns vor Augen führen: Dort, am Schreibtisch, hat jemand aktiv die Entscheidung getroffen, einen suizidgefährdeten Menschen von Polizist*innen aus dem Krankenhaus verschleppen und abschieben zu lassen! Das ist nichts anderes als ein Verbrechen, das wir nicht unbeantwortet lassen werden, sondern am 16.03. laut werden wollen! Es ist festzuhalten, dass die psychische und physische Gesundheit von geflüchteten Menschen für Polizei und Ausländerbehörde keinerlei Relevanz besitzt und ihr Tod, wenn Politiker*innen mehr „Rückführungen“ fordern, billigend in Kauf genommen wird.
Ein anderes Thema, das uns aufwühlt und wütend macht und für das wir Öffentlichkeit brauchen: Schon in den letzten Wochen haben wir vermehrt Racial Profiling im Stadtgebiet beobachtet. Bei dieser rassistischen Praxis setzte die Stadt heute vor einer Woche noch einen drauf: Am Freitag, dem 24.02, gerade einmal 5 Tage nach dem Jahrestag des rassistischen Anschlages von Hanau und während sich Osnabrück für eine Friedenskette nach Münster feiert, sind dutzende Beamt*innen „gemischter Kontrollteams“, also Polizei, Zoll und Stadt Osnabrück, in die Johannisstraße eingefallen und haben eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Die gesamte Johannistraße wurde somit kriminalisiert. Das erste Ziel der Einsatzkräfte waren Shishabars und andere Begegnungsräume von migrantisierten und rassifizierten Communities.
Der rechtsextreme Täter in Hanau hat Shishabars nicht zufällig als Tatort seiner Morde gewählt, sein Anschlag stand im Zusammenhang mit jahrelangen rassistischen Kriminalisierungs- und Hetzkampagnen gegen diese Orte. Auch die Polizei in Hanau hatte vor dem Anschlag regelmäßig Shishabars schikaniert und in der Konsequenz dafür gesorgt, dass Fluchtwege in einer der Shishabars bei dem Attentat verschlossen waren und Menschen dem Täter ausgeliefert waren. Wir standen vor 12 Tagen am Nikolaiort und haben um die Opfer des Anschlages getrauert und Veränderung gefordert! Die Stadt Osnabrück antwortet mit rassistischer Kontinuität! In der Pressemitteilung zu den Razzien sprechen die Behörden von einer „geglückten Aktion“. Damit zeigen sie, wie wenig sie verstanden haben, sie verhöhnen die Opfer des Anschlages und jeden Menschen, der sich gegen rassistische Gewalt positioniert. Osnabrück ist nach wie vor eine rassistische Abschiebestadt, da können noch so viele Friedensketten organisiert werden.
Die Polizei und die Ausländerbehörde geben uns keine Sicherheit. Im Gegenteil, sie gefährden immer wieder die Zukunft und d Leben von Menschen. Wir fordern euch auf euch mit betroffenen Menschen zu solidarisieren: Schafft sichere Räume, verteidigt euch und andere gegen behördliche, rassistische Gewalt und tretet ein für solidarisches Miteinander.
Wir sagen: Es reicht! Unsere Solidarität gegen Repression und Rassismus!
Danke.