Informationsabend zur drastischen Verschärfung der deutschen Asylgesetze — Lecture on the renewed Intensification of the asylum law — Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l'asile

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Sonntag 12.04.2015 – afternoon around 5 (exact time will be announced) at SubstAnZ (Frankenstr. 25a)


Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen.
Die Bundesregierung nimmt die gefährliche Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.
Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ein Teil der geflüchteten Menschen deutlich leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft die, die nach dem Dublin-III-Abkommen in das Ersteinreiseland der EU zurückgeschoben werden sollen.

Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!
Referent*innen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken können, wenn sie nicht gestoppt werden.
Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber diskutieren und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Osnabrück und überall bedeutet.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine Übersetzung angeboten.

Lecture on the renewed Intensification of the asylum law
In December the 3rd the cabinet approved a draft, to arrest more easily refugees. This concerns refugees in context of Dublin III, who should be pushed back to the countries of first asylum.
Speakers of the antirascist network Sachsen-Anhalt will provide an overview of the planned changing of the legislative proposal and who this will affect the conditions of living for refugees in Germany, if it cannot be stopped.
The event will be held in german language, translation will be provided if necessary.

Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l’asile
Le projet de loi approuvé par le cabinet le 3 décembre dernier prévoit qu’une partie des réfugié-e-s puissent être arrêtés plus facilement. Cela concerne celles et ceux qui doivent être renvoyés dans leur premier pays d’accueil d’après l’accord Dublin-III.
Des intervenant-e-s du réseau antiraciste de Saxe-Anhalt donneront un aperçu des projets de loi actuels du gouvernement et comment ceux-ci se répercuteront sur les conditions de vie des réfugié-e-s en Allemagne, s’ils ne sont pas empêchés.

For additional informations in different languages:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/