Heute demonstrierten ca. 250 Menschen vor der Erstaufnahmestelle Bramsche-Hesepe für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge, den Stopp von Abschiebungen und globale Bewegungsfreiheit. Anlass der Demonstration war die Ankunft der Refugee-Bustour aus Berlin vom Oranienplatz. Anfangs gab es verschiedene Redebeiträge von Geflüchteten über ihre Situation. Anschließend zog eine lautstarke und bunte Demonstration durch das Lager und weitere dort-lebende Menschen schloßen sich an. In der Landeserstaufnahmestelle finden momentan wöchentlich (Massen-)Abschiebungen, vor allem in die Balkanstaaten Kosovo und Albanien, statt. Nach etwa 2 Stunden endete die Demonstration um sich abends noch einmal in Osnabrück in Ruhe zu treffen und über weitere Strategien auszutauschen,
Bericht der Refugee-Bustour (mit mehr Fotos): http://oplatz.net/2015/04/27/bustour-in-osnabruck-refugees-made-a-sponti-inside-their-heim/
NOZ-Artikel: http://www.noz.de/lokales/bramsche/artikel/569362/150-demonstranten-vor-der-lab-in-hesepe
Archiv für den Monat: April 2015
Demonstration und Vernetzung am Lager Bramsche-Hesepe
Heute am 26.04. um 14:30 Uhr versammeln sich spontan die Geflüchteten und Aktivist_innen vom Oranienplatz aus Berlin und NoLager Osnabrück vor dem Lager Bramsche Hesepe. Das Lager ist zurzeit stark überbelegt und es finden wöchentlich Abschiebungen vor allem in die Balkanstaaten statt. Weitere Infos folgen…
Demonstration: 1000 Tote in 5 Tagen: Die Festung brechen, neue Wege wagen – 25.04. 14 Uhr Hbf Osnabrück
Samstag, 25.04.2015 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück
Edit: NOZ-Artikel: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/568676/no-lager-ruft-heute-zu-demonstration-in-osnabruck-auf
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/569159/350-menschen-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-eu-fluchtlingspolitik#gallery&53026&0&569159
Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Flüchtenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstütze Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird gerne die Schuld den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen, an den Grenzen eines unvorstellbar reichen Kontinents. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.
Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!
Suizidversuch eines Geflüchteten in Lingen
in der gestrigen Nacht hat sich ein Asylsuchender in Lingen mit Benzin übergossen und angezündet. Ihm stand die Abschiebung nach Marokko bevor. Er überlebte mit schwersten Brandverletzungen und liegt nun auf der Intensivstation in Gelsenkirchen.
Wir rufen zu einer spontanen Demonstration in Lingen auf dem Marktplatz um 19.00 Uhr (19.04.15) auf.
Setzt mit uns ein Zeichen gegen die nationalistische und unmenschliche Praxis der Abschiebungen!
NOZ-Artikel
33. Abschiebung in Osnabrück verhindert
In der Nacht vom 12.04. auf den 13.04. wurde erneut eine Abschiebung bei den Landwehrkasernen in Osnabrück/Eversburg verhindert. Bereits um 2:45 Uhr trafen sich rund 80 solidarische Menschen um eine Abschiebung eines Eritreas nach Dänemark zu blockieren. Damit handelte es sich definitiv um eine Nachtabschiebung, die laut Niedersachsensinnenminster Boris Pistorius nicht mehr stattfinden sollen. Wir fordern Pistorius dazu auf seine Worte einzuhalten und weitere Nachtabschiebungen zu unterbinden.
Informationsabend zur drastischen Verschärfung der deutschen Asylgesetze — Lecture on the renewed Intensification of the asylum law — Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l'asile
Sonntag 12.04.2015 – afternoon around 5 (exact time will be announced) at SubstAnZ (Frankenstr. 25a)
Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen.
Die Bundesregierung nimmt die gefährliche Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.
Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ein Teil der geflüchteten Menschen deutlich leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft die, die nach dem Dublin-III-Abkommen in das Ersteinreiseland der EU zurückgeschoben werden sollen.
Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!
Referent*innen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken können, wenn sie nicht gestoppt werden.
Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber diskutieren und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Osnabrück und überall bedeutet.
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine Übersetzung angeboten.
Lecture on the renewed Intensification of the asylum law
In December the 3rd the cabinet approved a draft, to arrest more easily refugees. This concerns refugees in context of Dublin III, who should be pushed back to the countries of first asylum.
Speakers of the antirascist network Sachsen-Anhalt will provide an overview of the planned changing of the legislative proposal and who this will affect the conditions of living for refugees in Germany, if it cannot be stopped.
The event will be held in german language, translation will be provided if necessary.
Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l’asile
Le projet de loi approuvé par le cabinet le 3 décembre dernier prévoit qu’une partie des réfugié-e-s puissent être arrêtés plus facilement. Cela concerne celles et ceux qui doivent être renvoyés dans leur premier pays d’accueil d’après l’accord Dublin-III.
Des intervenant-e-s du réseau antiraciste de Saxe-Anhalt donneront un aperçu des projets de loi actuels du gouvernement et comment ceux-ci se répercuteront sur les conditions de vie des réfugié-e-s en Allemagne, s’ils ne sont pas empêchés.
For additional informations in different languages:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/