IMK demonstration: call for participation to refugees and other activists / IMK-Demo: Aufruf zur Teilnahme an Geflüchtete und andere Aktivist*innen

[deutsch: siehe unten]

On December 4 to 6, 2013, there will be the conference of the ministers of the interior (IMK) in Osnabrück.

You can have a look at all the planned protest actions on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Starting from middle of November there will be a lot of interesting talks about the topics of the IMK. During the week of the IMK, there will be an infopoint in the city everyday.

On November 30, there is the countrywide demonstration against the IMK. We are organizing a block of refugees and antiracist groups / supporters  for that demo, and we would be happy to see a lot of you there!

The relevant topics for asylum politics that will be discussed on the IMK are:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Here are some mobilization flyers by us. The general call for protest against the IMK is on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org (unfortunately both are only in German, sorry for that). If you have further questions or need some mobilizing material in print, send us an email: nolagerosnabrueck@yahoo.de

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Vom 4.-6.12.2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz (IMK) statt.

Auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org könnt ihr euch über stattfindenden Aktionen gegen die IMK informieren: Es wird ab Mitte November eine Menge spannender Vorträge geben. Während der IMK-Woche werden an jedem Tag Infostände in der Innenstadt aufgebaut sein.

Am 30.11.2013 findet die bundesweite Demo gegen die IMK statt. Wir organisieren einen Block von Geflüchteten und antirassistischen Gruppen / Supporter*innen auf dieser Demo und wir würden uns freuen, wenn ihr mitmobilisiert und zahlreich kommt!

Die für Asylpolitik relevanten TOPs der IMK sind:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Hier sind ein paar Flyer von uns. Den allgemeinen Aufruf gegen die IMK findet ihr auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Falls ihr noch Fragen habt oder Mobimaterial braucht, schreibt uns eine Mail: nolagerosnabrueck@yahoo.de