Osnabrück, 16. Februar 2013

Pressemitteilung

Wir begrüßen ausdrücklich die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen,
die die Schließung der Landeseinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und
Ausreisezentren für Flüchtlinge vorsieht. Diese Unterkünfte oder Lager
sollen nur noch als Aufnahmeeinrichtungen gestaltet werden und in den
Kommunen soll schnellstmöglich eine Wohnungsunterbringung organisiert
werden.

Das bedeutet, daß nun endlich das „Abschiebelager“ Bramsche-Hesepe
geschlossen wird. Über zehn Jahre Widerstand von BewohnerInnen des Lagers
und ihrer UnterstützerInnen haben nun endlich Früchte getragen. Das Konzept
der sog. „Freiwilligen Rückkehr“ hat nun für Niedersachsen keine Bedeutung
mehr.

Dieses Konzept war menschenunwürdig. Mit zahlreichen Druckmitteln wurden
die Flüchtlinge in die sog. „Freiwillige Rückkehr“ gedrängt. Das zog
teilweise einen jahrelangen Aufenthalt in einem Abschiebelager nach sich,
isoliert von der Bevölkerung und eingeschränkten Möglichkeiten im
Asylverfahren. Künftig werden Flüchtlinge nach nur einem kurzen Aufenthalt
im Lager (6 Wochen bis 3 Monate) ganz normal in Wohnungen in den Gemeinden
leben können. Es wird nur geringfügig leichter werden für Flüchtlinge, ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen, da unser Asylrecht restriktiv
bleibt. Aber Flüchtlinge können zumindest einen normaleren Alltag leben.

Was aus dem Lager in Bramsche-Hesepe wird, ist noch nicht klar, ob es
geschlossen wird, oder ob es zur Erstaufnahmeeinrichtung wird. Wir hätten
nichts dagegen, wenn es ganz geschlossen wird und damit ein unerfreulicher
Abschnitt in der Geschichte der Flüchtlingspolitik beendet wird. Zumindest
aber landet das menschenverachtende, repressive Projekt der „Freiwilligen
Rückkehr“ auf dem Abfallhaufen der Geschichte. Auch brutale Abschiebungen
aus dem Lager heraus haben ein Ende.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Die rot-grüne Koalition verfolgt die Schließung der
Landesaufnahmeeinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und
Ausreisezentren und wird sie nur als Aufnahmeeinrichtungen
gestalten. In den Kommunen soll schnellstmöglich eine
Wohnungsunterbringung organisiert werden. Sozialstandards müssen
sichergestellt sein“. (S.12)

Kontakt Tel: 05417508797