Sonntag 12.04.2015 – afternoon around 5 (exact time will be announced) at SubstAnZ (Frankenstr. 25a)

Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von geflüchteten Menschen und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Mobs in Form von Bürgerinitiativen und Pegida. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen.
Die Bundesregierung nimmt die gefährliche Stimmung auf und alle Parteien tragen ihren Teil dazu bei, dass diese rechte Hetze nun in Gesetzesform gegossen wird.
Der vom Kabinett am 3. Dezember letzten Jahres verabschiedete Entwurf sieht vor, dass ein Teil der geflüchteten Menschen deutlich leichter inhaftiert werden kann. Das betrifft die, die nach dem Dublin-III-Abkommen in das Ersteinreiseland der EU zurückgeschoben werden sollen.

Es soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber!
Referent*innen des Antirassistischen Netzwerkes Sachsen-Anhalt geben einen Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und wie sich diese auf die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Deutschland auswirken können, wenn sie nicht gestoppt werden.
Im Anschluss wollen wir gemeinsam darüber diskutieren und überlegen, was das für antirassistische Kämpfe in Osnabrück und überall bedeutet.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt. Nach Bedarf wird eine Übersetzung angeboten.

Lecture on the renewed Intensification of the asylum law
In December the 3rd the cabinet approved a draft, to arrest more easily refugees. This concerns refugees in context of Dublin III, who should be pushed back to the countries of first asylum.
Speakers of the antirascist network Sachsen-Anhalt will provide an overview of the planned changing of the legislative proposal and who this will affect the conditions of living for refugees in Germany, if it cannot be stopped.
The event will be held in german language, translation will be provided if necessary.

Conférence sur le nouveau durcissement des lois sur l’asile
Le projet de loi approuvé par le cabinet le 3 décembre dernier prévoit qu’une partie des réfugié-e-s puissent être arrêtés plus facilement. Cela concerne celles et ceux qui doivent être renvoyés dans leur premier pays d’accueil d’après l’accord Dublin-III.
Des intervenant-e-s du réseau antiraciste de Saxe-Anhalt donneront un aperçu des projets de loi actuels du gouvernement et comment ceux-ci se répercuteront sur les conditions de vie des réfugié-e-s en Allemagne, s’ils ne sont pas empêchés.

For additional informations in different languages:
http://stopasyllaw.blogsport.eu/

Am 11.03.2015 jährte sich der Osnabrücker Protest gegen lokale Abschiebungen.
Vor genau einem Jahr wurde die erste Abschiebung aus Osnabrück durch ca. 60 solidarische Menschen, die den Eingang des Wohnheims für Geflüchtete An der Petersburg blockierten, verhindert. Ein Jahr später sind es nun bereits 31 verhinderte Abschiebungen!
Nachdem Anfang 2014 bekannt wurde, dass mindestens 80 Geflüchtete in den folgenden Monaten (nach der Dublin-III Verordnung) aus Osnabrück abgeschoben werden sollten, formierte sich in den letzten 12 Monaten eine Widerstandsbewegung aus Refugees und Unterstützer_innen. Mit zunehmenden Erfolgen von Verhinderungen und gegen die Behörden, stieg auch die Zahl der Beteiligten und es entwickelte sich eine ermutigende Struktur und Organisierung des Protests. Ein SMS-Verteiler – mittlerweile in einem Umfang von fast 400 Personen – auf den sich alle potentiellen Unterstützer_innen setzen lassen können, informiert und mobilisiert das Bündnis gegen Abschiebung: Menschen verschiedenster gesellschaftlicher Hintergründe. So unterstützten teilweise bis zu 120 Menschen, selbst um 4:00 Uhr nachts, die Verhinderung der Abschiebungen. Die Solidarität mit den Geflüchteten und die Motivation für einen realen Widerstand wachsen stetig.
Nicht nur in Osnabrück kämpfen Menschen für das Bleiberecht und gegen Abschiebungen von Refugees: Diese gewaltfreie Art des Widerstandes findet sich bundesweit bereits in vielen weiteren Städten wieder; antirassistische Gruppen haben sich organisiert, vernetzt und ihre Erfahrungen darüber ausgetauscht. So konnten auch in Frankfurt, Erfurt, Bad Zwischenahn, Oldenburg, Lingen, Göttigen, Regensburg, Hannover, Lüneburg, Dortmund, Freiburg, Gießen, Nordhorn und vielen weiteren Städten Abschiebungen verhindert werden!
Das führte dazu, dass z.B. im Land Niedersachsen im Zeitraum vom 14.03.2013 – 31.10.2014 ganze 65 Abschiebungen durch Dritte verhindert werden konnten. Dabei entstanden dem Land Kosten in Höhe von 236 750 Euro¹, die das Land sich hätte sparen können, wenn Abschiebungen endlich gestoppt würden.
Dennoch werden Menschen in Niedersachsen, Deutschland und in der ganzen Welt weiter abgeschoben – zurück in menschenunwürdige Lebensbedingungen gezwungen: In Obdachlosigkeit, Hunger, Krieg und Gewalt oder sogar in den Tod.
Die Dublin-III Verordnung, die dafür sorgt, dass die Betroffenen sich innerhalb der EU nicht aussuchen dürfen in welchem Staat sie ihren Asylantrag stellen, weil sie gezwungen werden ihn in dem Land zu stellen, dass sie zuerst betreten, dient einzig und allein der Abschottung Deutschlands und weiterer Länder ohne EU-Außengrenze. Die Aufnahme von geflüchteten*fliehenden Menschen ist de facto nicht gewollt.
Genauso wenig Beachtung findet dabei die staatlich gewollte Missachtung der Menschenrechte und jeglicher menschlicher Würde durch dieses Verfahren – sind die betroffenen Personen schließlich nicht von wirtschaftlichem Interesse für Deutschland.
Dass sich eine somalische Familie kurz vor der Geburt ihres Kindes von Italien, wo sie ohne ausreichend Nahrung, keinem Dach über dem Kopf und ohne medizinische Versorgung leben mussten, nach Deutschland durchschlägt, nur um dann wieder zurück abgeschoben zu werden, ist dabei nur eines vieler Beispiele dieser unwürdigen Praxis.
Wir werden weiter kämpfen und uns vernetzen um Abschiebungen zu stoppen, in Osnabrück, bundesweit, in Europa und weltweit, und den menschenunwürdigen Zuständen ein Ende bereiten!
Freedom of movement is everybody’s right! We are all human beings!

(english version below)

Wir, die No Lager-Gruppe (Unterstützer*innen und Refugees) aus Osnabrück, wollen unsere Solidarität mit allen Geflüchteten, die sich gerade im Hungerstreik befinden, ausdrücken.

Wir sind erschüttert und wütend über das repressive Vorgehen der Polizei und Behörden in München sowie über das gesamte System deutscher und europäischer Asylpolitik, das Menschen in derartig schreckliche Situationen und Lebensbedingungen zwingt. Dass als einzige Möglichkeit des Widerstands der Hungerstreik bleibt – der Entzug lebensnotwendiger Nahrungszufuhr – und auch dann die Forderungen der Protestierenden nicht gehört werden, ist menschenverachtend und nicht hinnehmbar! Nirgendwo.

Auch in Osnabrück leben viele Refugees in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften, Familien werden aus ihren Unterkünften geschmissen und permanent sollen Menschen aus Osnabrück in die Dublin-Länder abgeschoben werden.

Auch wir nehmen die Diskriminierungen, Repressionen und das rassistische Verhalten der Behörden nicht hin. Nach bereits 24 verhinderten Abschiebungen in Osnabrück werden wir weiter kämpfen und Abschiebungen zurück in Länder, wo Menschen nicht wie Menschen behandelt werden, stoppen!

Wir hoffen, dass eure Proteste trotz der schlimmen Bedingungen und all den Repressionen weiter gehen und schicken euch solidarische Grüße aus Osnabrück!

english version:

We, the No Lager Group (supporters and Refugees) from Osnabrück, want to express our solidarity with all Refugees being in the latest hunger strike in Munich, Berlin and Greece.
We are shocked and angry about the repressive behaviour of the police and the public authorities in Munich as well as in the whole German and European system of asylum politics that forces people into those terrible situations and living conditions. Despite a hunger strike as last opportunity of resistance, the demands for rights are not heard. This is a clear expression of inhuman policy and not acceptable! Nowhere!
Also in Osnabrück many Refugees are living in overcrowded accommodation, families are forced to leave their flats and many Refugees shall be deported from Osnabrück back to the Dublin-countries.
And we will not accept this discrimination, repression and racist behaviour by public authorities as well. After 24 prevented deportations in Osnabrück we will go on fighting against the inhuman system and we will try to stop further deportations to countries where people are not treated as human beings.
We hope your protests and resistance can continue despite these bad and repressive current conditions and send energy and solidarity to you from Osnabrück!
No Lager Osnabrück

Termin: 01.11.2014 – 14:00 Uhr
Ort: Ausländerbehörde am Ludgerikreisel in Münster
Von: http://barkhindobleibt.blogsport.de/
Die Klage auf Bleiberecht des Saerbecker Asylbewerbers Barkindho D. wurde abgelehnt.
Trotz religiöser Verfolgung, Morddrohungen gegen seine Person, seit Jahrzehnten andauerndem Krieg in Guinea und einer aktuellen Ebola-Epidemie, sieht der Richter bzw. das Verwaltungsgericht in Münster keine stichhaltigen Gründe für eine Gefährdung des Klägers (Barkindho D.). Und das Gericht macht es sich in diesem Fall sehr einfach, indem es alle Gefahren für Barkindho negiert oder relativiert. Es entschied, dass die Klage zulässig, aber unbegründet sei.
Derweil verbieten andere Bundesländer generell alle Abschiebungen nach Guinea, da das Gesundheitsrisiko durch Ebola zu hoch ist. Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz schieben wegen Ebola ausdrücklich keine Asylbewerber mehr nach Westafrika ab. Das Bundesinnenministerium in Berlin erklärte auf Anfrage, die Aussetzung der Abschiebungen sei aufgrund des Gesundheitsrisiko angemessen.
Unsere Forderungen für Barkindho lauten daher wie folgt:
1. Uneingeschränktes und unbegrenztes Bleiberecht // Anerkennung seiner Fluchtgründe // Keine Abschiebung
2. Aufhebung des Arbeitsverbotes und die Erlaubnis eine Ausbildung anzufangen
3. Aufhebung der Residenzpflicht
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