Von der Kundgebung am 12. Juli 2026 von Solid Osnabrück.
Die GEAS-Reform tötet.
Menschen auf der Flucht müssen und werden ihren Weg finden, egal wie restriktiv die Gesetze sind. Damit werden die Fluchtwege nur noch gefährlicher und tödlicher für die Menschen, die nichts dringender brauchen als ein Leben in Sicherheit mit einer Perspektive für die Zukunft.
Von den 117,8 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, kommen die wenigstens tatsächlich in Europa an. Beispiel Sudan: Während der Krieg in sein viertes Jahr geht, ist die Zahl der sudanesischen Geflüchteten Ende letzten Jahres auf 2,8 Millionen gestiegen. Wie viele kamen davon in der EU an? 13.435. Und in Deutschland? 1.255. Das Beispiel zeigt, dass die Abschottung Europas schon ziemlich weit fortgeschritten ist, und trotzdem soll das jetzt alles noch mehr verschärft werden.
GEAS alleine steht für Entmenschlichung und Ignoranz der Menschenrechte aller Geflüchteten. Deutschland geht in der Umsetzung sogar noch einen Schritt weiter und plant sogenannte Sekundärmigrationszentren: Die Lager an der Sedanstraße in Osnabrück und in Bramsche-Hesepe sind dafür auch vorgesehen und wurden teils durch Container erweitert.
Dafür gibt der deutsche Staat gut und gerne mehr als 150 Millionen Euro reine Verwaltungskosten aus. Die Gesamtkosten für Unterbringung und Verfahren gehen jedoch in die Milliarden, da die Reform deutlich mehr Verwaltungsaufwand und Infrastruktur an den Außengrenzen als bisher erfordert. Was könnte nicht alles sinnvolles mit diesen Milliarden getan werden? Wie vielen Menschen könnte man damit eine erträgliche Perspektive geben: ob deiner Nachberin, die von einer kümmerlichen Rente überleben muss, der alleinziehenden Mutter im Nachbarhaus, deiner langzeiterkrankten Arbeitskollegin oder der Familie die letzte Woche aus dem Irak nach Osnabrück kam?
Auch wenn es manchmal so scheint: Wir sind nicht alleine mit der Scheiße. Es ist jetzt an der Zeit, sich zusammenzuschließen, solidarische Strukturen aufzubauen und zu unterstützen, sich ernsthaft und langfristig zu organisieren. Solidarisches Asyl, antirassistisches Bündnis, Bezahlkartentausch, Dorf-Antifa und so vieles mehr. Ihr habt die Wahl, aber trefft sie bald.
Wir wenden uns gegen diese Zuspitzung des systematischen Rassismus und Diskriminierung.
Gegen die massive Verletzung und Entwertung von Menschenrechten.
Gegen den Abbau sozialer Leistungen und Rechte für Arbeiter*innen mit und ohne Lohnarbeit.
Gegen die maximale Isolation der geflüchteten Personen.
Und gegen das Zerschlagen jeglicher Integrationsbemühungen.
Wir fordern Solidarität, Schutz und Bewegungsfreiheit für alle.
Wir sagen: No Lager. No Borders. No Nations.
Ihr auch?