Samstag, 25.04.2015 um 14 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück
Edit: NOZ-Artikel: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/568676/no-lager-ruft-heute-zu-demonstration-in-osnabruck-auf
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/569159/350-menschen-demonstrieren-in-osnabruck-gegen-eu-fluchtlingspolitik#gallery&53026&0&569159
Wenn jetzt in wenigen Tagen über 1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, so ist dies keine Tragödie die Europa überrascht – im Gegenteil: Es ist eine Tragödie, die nicht nur vielfach vorausgesagt wurde, sie wurde sogar so geplant. Wenn die europäische Politik, nicht zuletzt unter Druck der Bundesregierung, das Seenotrettungsprogramm ‚Mare Nostrum‘ angeblich aus Kostengründen – 2 Tage G7-Gipfel in Elmau kosten mehr – nicht weiterführt und gleichzeitig immer größere Summen für die Abschottung durch hochmilitarisierte Grenzen ausgibt, war damit der Tod von vielen tausenden Flüchtenden schon mit eingeplant. Das Mittelmeer soll als Waffe und als Abschreckung gegen jene genutzt werden, die durch Elend, politische Verfolgung, Diktaturen und Kriege und damit nicht selten durch deutsche Waffen, durch von Europa unterstütze Regime und durch die Ausbeutung seitens westlicher Konzerne aus ihren Heimatländern vertrieben werden.
Wenn dann deutsche und europäische Politiker*innen Entsetzen angesichts der Morde zeigen, die sie begangen haben, so ist dies nur noch heuchlerisch. Da wird gerne die Schuld den Schlepperbanden – zu Zeiten der DDR hießen sie übrigens noch Fluchthelfer*innen – zugeschoben, den einzigen also, die denen, die vor dem Tod fliehen, eine Chance geben ihr Menschenrecht auf Asyl in Europa einzufordern. Dabei wird ignoriert, dass die eigene Politik diese Schlepperbanden nötig macht und gleichzeitig der Hauptgrund für das Sterben im Mittelmeer ist.
Hinter der löchrigen Fassade der Menschlichkeit wird währenddessen an einer weiteren massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland gearbeitet, welche es erlauben würde fast alle Flüchtenden sofort in Abschiebeknäste zu stecken. Und natürlich wird auch weiterhin am unmenschlichen Dublin-Gesetz festgehalten.
Aber nicht erst seit kurzem sterben Menschen auf der Flucht vor von rassistischer Politik und globalen kapitalistischen Interessen aufgeheizten Konflikten. Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30.000 fliehende Menschen an den europäischen Grenzen umgekommen, an den Grenzen eines unvorstellbar reichen Kontinents. Hier wird viel über Menschenrechte und europäische Werte geredet, doch nach außen wird Europa immer mehr zu einer Festung – einer Festung gegen die Schutzbedürftigsten.
Lasst uns gemeinsam unsere Wut über diese Heuchelei auf die Straße tragen und die europäische Abschottungspolitik als das anklagen, was sie ist – Tausendfacher Mord!

Donnerstag, 18.12.14, 11:00 Uhr im EW-Gebäude (Raum 15/130) (siehe Lageplan)
Liebe Unterstützer*innen, Freund*innen, Politiker*innen und so weiter,
seit einigen Wochen lesen, sehen und hören wir viel über Geflüchtete und die Willkommenskultur, die ihnen in Osnabrück entgegengebracht werden soll.
Im Rahmen dieser Diskussion äußerten sich bereits Politiker*innen und in einem Forum kamen Bürger*innen zu Wort.
Doch eine entscheidende Perspektive blieb bislang ausgespart. Aus diesem Anlass möchten wir euch herzlich einladen, zur Pressekonferenz der Initiative NoLager Osnabrück als Teil des Bündnisses gegen Abschiebungen. Auf dieser Konferenz werden geflüchtete*fliehende Menschen und solidarische Unterstützer*innen aus Osnabrück zu Wort kommen, Forderungen formulieren und auf Fragen, zu anliegenden Themen, antworten.
Wir freuen uns über ein großes Publikum.
No Lager Osnabrück
Ablaufplan der Pressekonferenz

Am Sonntag, den 9. November 2014 um 11.30 Uhr zeigt das Cinema Arthouse den mit dem BMZ-Filmpreis CINEMA fairbindet ausgezeichneten
Film „Concerning Violence. Nine Scenes from the Anti-Imperialistic
Self-Defence“ von Göran Hugo Olsson, Original mit deutschen Untertiteln. Vorwort von Gayatri Shakravorty Spivak.
Der Film setzt sich mit verschiedenen afrikanischen Befreiungsbewegungen
der 1960er, 1970er und 1980er Jahre auseinander und bringt Archivmaterial
über die gewaltvolle Konfrontation mit den Kolonialmächten und Texte aus
Frantz Fanons “Die Verdammten dieser Erde” zusammen.

Solidarität statt Einheit!                                                       Gedenkdemonstration     02.10.2014
Lampedusa – Stoppt das Sterben!                                     16:00 Uhr Hauptbahnhof Osnabrück
(pdf-Datei)     (pdf-english call)                                                                                       (Facebook-Event)
(english below) In den letzten Jahren wurden wir Zeug_innen einer europäischen Finanzkrise, die sich massiv zu einer Krise des europäischen Grenzsystems ausgewachsen hat. Physisch spiegelt sich diese sichtbar an den äußeren Grenzen und Ländern Europas wider. Hunderte verletzten sich schwer an 4 Meter hohen Zäunen und den Geschossen der spanischen Guardia Civil um Melilla und Ceuta. Tausende werden mittels Push-Backs an den Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zurückgewiesen, Hunderttausende versuchen daher ihr Glück auf hoher See und nicht wenige von ihnen finden dabei den bitteren Tod. Die Weiterführung von „Mare nostrum“ durch die Agentur FRONTEX als „Frontex plus“ ist mehr als zynisch – ist diese Organisation bisher an der Sicherung der europäischen Außengrenzen beteiligt gewesen und eben nicht an der Rettung tausender Menschenleben.
Die Abschottung Europas beginnt in den Köpfen. Grenzen sind eine Idee, das Sterben an den Grenzen ist ein Konzept. Darum wollen wir diesen Text auch vor Ort beginnen lassen:
Denn auch hier in Osnabrück sind viele Menschen permanent von Abschiebung bedroht. Immer wieder gibt es Versuche, die Schutzsuchenden gemäß dem Dublin-II und III-Abkommen zurück in das von den Behörden als „sicher“ deklarierte Ersteinreiseland innerhalb der EU abzuschieben. Dieses „sicher“ meint aber ein Leben auf der Straße in Italien oder im Knast in Ungarn. Von mangelnder medizinischer Versorgung, nicht ausreichender Ernährung und eingeschränkter Bewegungsfreiheit ganz zu schweigen.
So leben zu müssen ist menschenverachtend. Die Dublin-II und -III Abkommen führen nur dazu, dass sich Deutschland der politischen Verantwortung für die geflüchteten Menschen auf billige Weise entledigen kann. So wird offenbar, welchen praktischen Stellenwert den deklarierten Menschenrechten hierzulande zuteil wird.
Die Lebensrealität eines geflüchteten oder fliehenden Menschens in Deutschland – und hier in Osnabrück – ist gekennzeichnet von vielschichtigen Diskriminierungen: Bewegungseinschränkung durch die sogenannte Residenzpflicht, ein Qualifikations- und Arbeitsverbot und damit einhergehende Benachteiligung und Isolation, Unterbringung mit unbekannten Menschen in engen Mehrbettzimmern, teilweise in abgelegen, umzäunten und heruntergekommenen Wohnheimen und sehr beschränkte finanzielle Mittel. Und all das in ständiger Unsicherheit und großer Angst vor der eigenen Abschiebung. Diese Verhältnisse machen ein menschliches Leben in Würde unmöglich. Sie gehören abgeschafft!
Eine Flucht ist ein jahrelanger Prozess voller Kampf, Widerstand, Entbehrung und Leid. Für viele ist der Antrieb die Hoffnung auf ein Ankommen in einem für sie sicheren Land und ein Leben in Würde und Sicherheit. Aber dieses Ankommen wird den Geflüchteten hier in Deutschland und Europa verwehrt, durch rassistische Gesetzgebungen, rassistische Polizei und Behörden oder rassistische Mitmenschen. Daher geht für viele der Kampf hier weiter und auch deswegen haben sich die Refugee Proteste in Europa radikalisiert:
Refugees organisieren sich in Protestcamps in Bayern, sie besetzen Häuser, Dächer oder Plätze in Berlin, sie ziehen in Protestmärschen durch halb Europa und sie entziehen sich hundertfach ihrer Abschiebung. Staatliche Behörden reagieren darauf hilflos, indem sie dieses Aufbegehren kriminalisieren, niederknüppeln und wegsperren. Weiterlesen →

 
Nach der sehr sehr schönen Demonstration vergangenen Donnerstag und weil so viele nette Menschen an uns herantreten und fragen wie sie den Protest unterstützen können, kommt nun die nächste Aktion um zu zeigen, dass wir auch weiterhin keine Abschiebungen hinnehmen.
Auch dieses Mal möchten wir den Protest wieder auf die Straße tragen.
Um die Thematik noch weiter zu verbreiten, laden wir euch herzlich zum Stadtverschönerungskontest ein.
Wie es der Name schon vermuten lässt, geht es darum die Stadt zu verschönern und es gibt Gewinne!
Teilnehmen können alle Menschen oder Gruppen oder Institutionen, die sich mit den Forderungen der Geflüchteten*Fliehenden solidarisieren (möchten).
… gerne auch in anderen Städten
Das Motto unter dem bitte alle Aktionen Stattfinden lautet:
-Refugees Welcome! Stop deportation! We are all human beings! / Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!- Weiterlesen →

Datum: Donnerstag, 20.03.2014
Zeit: 15:30 Uhr (in Einladungsemails wurde 15 Uhr geschrieben. Ab 15Uhr werden Menschen da sein, losgehen wird es aber erst gegen 15:30 Uhr)
Ort: Gewerkschaftshaus, August-Bebel-Platz 1, Osnabrück
Flyer in deutsch und englisch zum runterladen.

Am nächsten Donnerstag führen Geflüchtete und Unterstützer*innen eine Demonstration gegen Abschiebungen in der Osnabrücker Innenstadt durch.

In den nächsten Wochen sollen ca. 80 Geflüchtete aus Osnabrück in andere EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien, Ungarn und Frankreich. Eine erste Abschiebung, die in der Nacht auf den 11.03. stattfinden sollte, konnte durch eine Protestaktion von ca. 60 Menschen verhindert werden. In den nächsten Tagen und Wochen wird es zu weiteren Abschiebungen kommen, da mehrere Geflüchtete bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben.

Diese Abschiebungen finden im Rahmen des EU-Dublin-Abkommens statt, nach dem dasjenige Land für Geflüchtete zuständig ist, in das sie zuerst in die EU eingereist sind. Da Deutschland nur von sogenannten „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, kann es sich seiner Verantwortung für diese Menschen durch Abschiebungen in EU-Randstaaten bequem entledigen. Die Bedingungen für Geflüchtete in diesen Ländern sind aber oftmals katastrophal. Für Griechenland beispielsweise wurde aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Bedingungen bereits ein Abschiebestopp erwirkt, aber auch in Italien, Ungarn und Frankreich drohen den Geflüchteten Obdachlosigkeit, Hunger und Armut.

Die Demonstration trägt das Motto „Abschiebungen stoppen – Wir alle sind Menschen!„. Es kann nicht sein, dass Menschen aus ihrem sozialen Umfeld herausgerissen werden, ihre Freund*innen verlieren und in ein menschenunwürdiges Leben und in Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Wir alle sind Menschen und wir alle wünschen uns ein gutes und friedliches Leben in Würde!

Nachdem Geflüchtete bereits während der Bürger*innensprechstunde von Ministerpräsident Weil auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, wollen sie ihren Protest nun zum Osnabrücker „Friedens“-Rathaus tragen. Wir rufen alle Menschen auf, am Donnerstag um 15:30 Uhr zum Gewerkschaftshaus am Hauptbahnhof zu kommen. Lasst uns unseren Protest mit einer großen, bunten und lautstarken Demonstration auf die Straße tragen!

Stop deportation! We are all human beings!
Abschiebungen stoppen! Wir alle sind Menschen!

Facebook-Event

Pressespiegel:
Neue Osnabrücker Zeitung, 18.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/459927/osnabrucker-caritas-fluchtlinge-aufnehmen
Neue Osnabrück Zeitung, 17.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/459597/osnabruck-demonstration-gegen-abschiebung
Nord West Zeitung, 14.03.:http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/streit-um-abschiebung-nach-italien_a_13,6,1285524641.html
NDR, 12.03. http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/lampedusa197.html
Neue Osnabrück Zeitung, 12.03.: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/458455/osnabrucker-verhindern-abschiebung

Ebenfalls am Donnerstag findet im Rahmen der IMK-Proteste ein Vortrag eines Aktivisten der Karawane und der German Sudanese Association for Development statt. Der Vortrag ist auf Englisch, bei Bedarf wird es eine Übersetzung ins deutsche geben.

“Ambush in the night: all guns aiming at me”, is a name of a song for Bob Marley, a Reggae Jamaican figure. I borrowed the title to identify my (nightmare) which I experienced in Germany.

According to the international and German law, man can ask for asylum & protection in Germany in case of human rights violation in his/her original country.
I am a Sudanese refugee in Germany since 2010, from my experience, there is a very radical shift in the refugees issue from the humanitarian and legal space, into the political corridors.

The authorities in Germany use the law as an instrument or tool to violate human rights of refugees and new comers, to make their lives so difficult, because they want to stop the flow of migrants towards Germany.

Series of laws had been issued and approved on the base of protection of the German nation from the new comers, and as a result: migrants’ human right (s) had been violated.
What are these rights? How they are violated, and why? Is it political or legal? What is the result? What is role of Innenministerium in this game? What are lessons learned about (Law as a tool) in Germany? Generally, what is the main challenge facing (Law and human rights)?

Ort: Substanz, Frankenstr. 25a
Zeit: 19:00 Uhr
Eintritt frei, Spende willkommen

[deutsch: siehe unten]

On December 4 to 6, 2013, there will be the conference of the ministers of the interior (IMK) in Osnabrück.

You can have a look at all the planned protest actions on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Starting from middle of November there will be a lot of interesting talks about the topics of the IMK. During the week of the IMK, there will be an infopoint in the city everyday.

On November 30, there is the countrywide demonstration against the IMK. We are organizing a block of refugees and antiracist groups / supporters  for that demo, and we would be happy to see a lot of you there!

The relevant topics for asylum politics that will be discussed on the IMK are:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Here are some mobilization flyers by us. The general call for protest against the IMK is on the website http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org (unfortunately both are only in German, sorry for that). If you have further questions or need some mobilizing material in print, send us an email: nolagerosnabrueck@yahoo.de

===

Vom 4.-6.12.2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz (IMK) statt.

Auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org könnt ihr euch über stattfindenden Aktionen gegen die IMK informieren: Es wird ab Mitte November eine Menge spannender Vorträge geben. Während der IMK-Woche werden an jedem Tag Infostände in der Innenstadt aufgebaut sein.

Am 30.11.2013 findet die bundesweite Demo gegen die IMK statt. Wir organisieren einen Block von Geflüchteten und antirassistischen Gruppen / Supporter*innen auf dieser Demo und wir würden uns freuen, wenn ihr mitmobilisiert und zahlreich kommt!

Die für Asylpolitik relevanten TOPs der IMK sind:

TOP 35: EU-Flüchtlingspolitik / BE: NI / HB
TOP 36: Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren bei Überstellungen von Asylantragstellern im Rahmen des Dublin-Verfahrens / BE: BW
TOP 37: Aufnahme syrischer Flüchtlinge
– Weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Aufnahme syrischer
Flüchtlinge / BE: BW
– Aufnahme weiterer syrischer Schutzbedürftiger gemäß § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz / BE: NW
TOP 38: Rückführungen nach Kosovo – Fortführung des
„Zentralstellenverfahrens“ der Länder / BE: BMI
TOP 39: Rückführung nach Afghanistan
TOP 40: Resettlement-Programm / BE: BMI

Hier sind ein paar Flyer von uns. Den allgemeinen Aufruf gegen die IMK findet ihr auf der Homepage http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org. Falls ihr noch Fragen habt oder Mobimaterial braucht, schreibt uns eine Mail: nolagerosnabrueck@yahoo.de

Residenzpflicht – Filmvorführung und Diskussion
Seit 1982 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Residenzpflichtgesetz. Dieses besagt, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber ihren Landkreis nicht verlassen dürfen, solange ihr Asylantrag bearbeitet wird. Sie dürfen weder arbeiten noch studieren und sich nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde einigermaßen frei bewegen. Filmemacherin Denise Garcia Bengt wirft einen Blick auf politische Aktivisten, die für ihre Bewegungsfreiheit kämpfen wollen. Im Anschluss findet eine Diskussionsrunde mit der Filmemacherin statt.
Donnerstag, 19. September, 19.00 Uhr
SubstAnZ, Frankenstraße 25 a
Eintritt gegen Spende
Die Veranstaltung finden im Rahmen der Interkulturellen Wochen statt. Weitere Infos zum Film: www.residenzpflichtdoc.com

Am 9.8.2013 besuchten Mitglieder des Sozialausschusses des Stadtrates Osnabrück Flüchtlingswohnheime in Osnabrück. Sowohl die im (Um-)Bau befindlichen Heime ‚An der Petersburg‘ und ‚Meller-Straße‘ als auch die bereits bewohnten in der ‚Atter- und Bremer-Str.‘ wurden besichtigt. Die BewohnerInnen, deren Mitteilung wir hiermit weiterleiten, hatten die Heime an der Atter- und Bremer-Str. für den Besuch mit zahlreichen Transparenten geschmückt (siehe Foto).

Forderungen wie „Einzelzimmer!“ „Schimmelfrei!“, „Einzelduschen!“, „Deutschkurse gratis & für Alle!“ und die Forderung nach „Privatwohnungen!“ wurden den PolitikerInnen entgegengehalten. Der Besuch steht im Zusammenhang mit den Beratungen über ein neues Unterbringungskonzept der Stadt Osnabrück für Geflüchtete. Am 17. September wird das Konzept im Rahmen der Interkulturellen Woche in einer öffentlichen Sitzung des Migrationsbeirates diskutiert. Umstritten ist der Übergangszeitraum von Heimunterkünften zu Privatwohnungen, der Zustand der bestehenden Heime, die Anzahl der geplanten Sozialarbeiterstellen und das Fehlen professioneller (nicht ehrenamtlicher) Sprachkurse.

Mit Ihrer Aktion fordern die BewohnerInnen der Heime ihr Mitspracherecht als Betroffene ein, das bisher noch nicht gewährleistet ist.

Pressebericht der Neuen Osnabrücker Zeitung: http://www.noz.de/lokales/73960018/osnabrueck-politiker-besichtigen-fluechtlingsheime