Anlass der Demonstration war die Abschiebung zweier Menschen die trotz Protest vollstreckt wurde, durch das Einsetzen von Pfefferspray und körperlicher Gewalt:
Vor genau 4 Wochen und drei Tagen wurden zwei Menschen gegen ihren Willen in ein Auto gesteckt, zum Frankfurter Flughafen gefahren und nach Frankreich abgeschoben. Dort mussten sie die ersten Nächte auf der Straße verbringen.
Dieser Zustand wird im Asylrecht „Dublin-Verfahren“ genannt. Offiziell sind das keine Abschiebungen sondern Rücküberstellungen. Das Wort alleine ist schon so ekelhaft:
RÜCK-ÜBER-STELLUNG.
Als könnte man Menschen einfach so einpacken und wie ein Amazon-Packet wieder zurück schicken. Die zwei Amazon Packete haben übrigens Namen: Tarik Issa und Muhamed Bashar. Ein Gruß an die Polizeibeamt:innen die die Rücküberstellung möglich machten, den beiden droht die Abschiebung in den Sudan.
Neben Tarik und Muhamed wurden 6 weitere Menschen in den letzten 4 Wochen abgeschoben.
Das muss mensch sich mal vorstellen. Wir sind erst in der 5 Kalenderwoche des Jahres 2017 und die Friedensstadt Osnabrück lässt zu, dass 8 Menschen mitten in der Nacht ohne Ankündigung abtransportiert werden. Um ganz genau zu sein: es sollten 12 Menschen abgeschoben werden. Bei 4 Menschen hat es nicht geklappt, ganz einfach weil sie nicht da waren.
Wenn dass die Prognose für das Jahr 2017 ist dann heißt das, dass zwei Menschen pro Woche aus Osnabrück abgeschoben werden sollen – um sich das Ganze mal vor Augen zu führen, folgende Aufgabe: Stell dir vor die zwei Personen die gerade links und rechts neben dir stehen, wären nicht mehr da. Unvorstellbar? Tja, für geflohene Menschen leider harte Realität!
Zwischen den Jahren 2014 und 2015 konnte durch das Engagement der Osnabrücker Zivilbevölkerung 37 Dublin-Abschiebungen verhindert werden. Diese Verhinderungen haben es den 37 Menschen ermöglicht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen und sie davor bewahrt in die Obdachlosigkeit abgeschoben zu werden.
Diese Verhinderungen haben nur funktioniert weil sie vorbereitet werden konnten. Bis zum Eintritt des Asylpacket I im Oktober 2015 wurden Abschiebungen per Brief angekündigt. Dadurch konnten Geflüchtete um Unterstützung bitten.
Laut geltenden Gesetz dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Aber das Gesetz gilt nicht für die Dublin Verordnung. Dublin-Abschiebungen alias Rücküberstellungen können angekündigt werden. Einige Landkreise tun das auch. Warum also nicht die Friedensstadt Osnabrück?
Diese Frage werden wir in den nächsten Wochen und Monaten versuchen zu klären.
Folgende Worte richten sich an die Polizei, den Stadtrat und die Ausländerbehörde: Glaubt nicht, dass ihr unsere friedliche Protestbewegung mit Gewalt zerstören könnt. Ihr habt vielleicht Pfefferspray und Schlagstöcke aber wir haben unseren ungebrochenen Willen. Wir werden weiterhin versuchen Abschiebungen gewaltfrei und friedlich zu verhindern. Während die Ausländerbehörde, der Stadtrat und die Polizei Osnabrück sich fragen wie friedliches Miteinander aussehen könnte leben wir es mit unserem Engagement vor.
An dieser Stelle soll namentlich an die 8 Menschen erinnert werden die gegen ihren Willen in den letzten 5 Wochen abgeschoben wurden. Ihr seid aus der Stadt weg aber nicht aus unseren Gedanken:
Archiv des Autors: nolageros
Am Samstag den 04.02.17, 14:00, Theatervorplatz: Demo gegen Abschiebungen
(PDFs: Flyer auf Deutsch, english, arabic und urdu)
FriedensAbschiebestadt .Osnabrück?!
Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.
Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.
An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.
Nein zu Rassismus!
Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!
Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!
Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!
Für eine Stadt für alle!
Solidaritätserklärung für Blockaden gegen Abschiebung
Hoffnungszeichen statt Pfefferspray
Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen
Osnabrück, 26.01.2017 (als PDF-Datei)
Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.
Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.
Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.
Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.
Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück
Pressespiegel zu den Abschiebungen in Osnabrück
taz. – Artikel:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368936&s=thomas+w%C3%BCbker&SuchRahmen=Print/
NOZ Artikel über Abschiebungen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831180/polizei-setzt-pfefferspray-gegen-abschiebegegner-ein
Kommentar von Franz-Josef Raders:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831214/haarspalterei-nach-polizeieinsatz-bei-abschiebung-in-osnabrueck
und ein weiterer artikel der NOZ mit der Position der CDU:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831700/cdu-staerkt-polizei-nach-einsatz-von-pfefferspray-den-ruecken
Flüchtlingsrat Niedersachsen:
http://www.nds-fluerat.org/22680/pressemitteilungen/osnabrueck-gewaltsame-durchsetzung-von-abschiebungen-gegen-proteste/
Caritas:
http://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/abschiebungen-caritas-fordert-rueckkehr-zu-mehr-me/950517/
und noch ein NOZ Artikel mit der Position der Grünen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/841649/osnabruecker-gruene-kontern-junge-union-kritik-an-caritas
Kritik an Gewalt – No Lager und Bündnis gegen Abschiebungen für eine Stadt für alle!
Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
wir fragen Sie, wie wir in der Friedensstadt Osnabrück gemeinsam leben und einander behandeln wollen?
Gewaltsame Abschiebung am Mittwochmorgen
Die Stadt Osnabrück nennt sich Friedensstadt. Was am Mittwoch frühmorgens passiert ist, passt nicht zu diesem Selbstverständnis:Zwei Personen aus dem Sudan wurdennach der Dublin-III-Regelungabgeschoben. Bei einer der Abschiebungen eskalierte die Situation zwischen Polizei und Abschiebungsgegner*innen. Die Ausländerbehörde und Polizei drangen in die privaten Räume der Gemeinschaftsunterkunft ein, führten Personenkontrollen durch und nahmen den Betroffenen gegen seinen Willen in Gewahrsam. Mehrere Bewohner der Unterkunft protestierten spontan gegen die Abschiebung und alarmierte Bürger*innen schlossen sich dem Protest an. Um die Abschiebung trotz des Protests durchzuführen, ging die Polizei mit körperlicher Gewalt gegen protestierende Bewohner und Bürger*innen vor. Zwei protestierende Geflüchtete wurden von den Beamten mit Pfefferspray angegriffen und mussten von Sanitäter*innen versorgt werden. Die Abschiebung wurde durchgeführt.
Wir sind der Meinung, dass dieses gewaltsame Vorgehen gegen den Willen Betroffener und Verbündeter nicht im Sinne der Friedensstadt Osnabrück sein kann und fragen uns: Wer soll zu unserer Stadt gehören? Und welchen Umgang wollen wir miteinander?
Praktische Umsetzung der Friedenskultur in Osnabrück
Die 37 Dublin-Abschiebungen, die im letzen Jahr verhindert wurden, zeigen, dass sich Geflüchtete sowie Bürger*innen für ein solidarisches Miteinander in Osnabrück und eine Stadt für alle einsetzen. Erst die Bereitschaft von mehreren hundert Personen des Bündnisses gegen Abschiebung, um 4 Uhr morgens bei Kälte und Regen für das Bleiberecht eines Osnabrückers zu protestieren, ist diepraktischeUmsetzung der Friedenskulturin Osnabrück. Dieses Engagement hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Gesetzeslage und deren Umsetzung durch die Behörden.
Ein großer Protest wie die bisherigen ist deshalb nicht mehr möglich, weil Abschiebungen seit Herbst 2015 nicht mehr angekündigt werden. Deswegen können Verbündete erst alarmiert werden, wenn die Polizei bereits mit der Abschiebung begonnen hat. Damit wird Osnabrücker*innen die Möglichkeit genommen, ihre Meinung zu äußern und ihre Ablehnung der Abschiebepraxis zu signalisieren.
Wer darf protestieren?
Obwohl am Mittwochmorgen mehrere Geflüchtetevor dem Nordhotel protestierten, äußerte die Polizei nach Angaben der NOZ: „Sollten die eintreffenden Behördenvertreter bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung tatsächlich auf Boykott- und Protestaktionen treffen, werde ein derartiger Einsatz nach wie vor von der Polizei abgebrochen“. Was soll die lautstarke Äußerung von Ablehnung und die Blockade des Einsatzfahrzeugs der Ausländerbehörde gewesen sein, wenn nicht ein Protest? Wurde nicht Gewalt unter Waffeneinsatz – denn nichts anderes ist Pfefferspray – angewandt, um eben diesen Protest aufzulösen? Oder ist es etwa kein Protest, weil mehrheitlich Menschen ohne deutschen Pass protestierten? Sollten nicht auch Geflüchtete das Recht haben, sich in einer politischen Aktion Ausdruck zu verleihen?
Wie wollen wir hier zusammenleben?
Es ist nicht okay, dass einem Teil der Menschen in unserer Stadt das Recht zu demonstrieren aberkannt wird! Es ist nicht okay, dass die Privatsphäre aller Geflüchteten in der Sammelunterkunft ‚Nordhotel‘ missachtet wird, indem nachts und ohne Vorwarnung in ihre Räume eingedrungen wird!Es ist nicht okay, gegen friedlich Protestierende Gewalt anzuwenden; auch dann nicht, wenn es weniger Menschen sind, die demonstrieren! Es ist nicht okay, dass nun nichts mehr von der humanen Flüchtlingspolitik übrig ist, von der Innenminister Pistorius vor nicht allzu langer Zeit noch sprach!
Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker, wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben? Wollen wir akzeptieren, dass Menschen gewaltsam und gegen ihren Willen aus dieser Stadt abgeschoben werden? Wollen wir Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, diese Sicherheit verweigern, indem wir sie nach Frankreich schicken, wo sie auf der Straße leben oder nach Afghanistan in den Krieg? Oder wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Menschen nicht in ständiger Angst um ihre Existenz leben müssen und dafür sorgen, dass die Friedensstadt ihrem Image gerecht wird?
Herr Innenminister Pistorius, Herr Bürgermeister Griesert, Parteien und Mitglieder des Stadtrats der Stadt Osnabrück, Herr Polizeipräsident Witthaut, wie stellen Sie sich eine echte Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrückmit einer humanen Flüchtlingspolitik vor? Wir fordern Sie auf, sich zu der gewalttätigen Durchsetzung der Abschiebung am Mittwochmorgen in der Hansastraße 31, dem ehemaligen Nordhotel, zu äußern!
Weiterhin für ein friedliches Miteinander!
Über einen SMS-Verteiler/Telefonkette wird Protest gegen Abschiebungen in Osnabrück organisiert.Wer sich am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, kann eine E-Mail mit Handynummeran buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de senden.
No Deportations!
Bleiberecht für alle!
Bündnis gegen Abschiebungen, No Lager Osnabrück
Abschiebung zweier Geflüchteter aus Osnabrück trotz Protest aus der Zivilbevölkerung gewaltsam durchgesetzt
Um kurz sämtliche katastrophalen Missstände zusammenzutragen: Die Polizei stürmt unangekündigt nachts in die Unterkunft, weckt sämtliche Bewohner*innen des Heims und verlangt ihre Personalien, setzt die Abschiebung gewaltsam mit Pfeffersprayeinsatz durch und verlangt im Anschluss die Personalien der Verletzen, ohne die Namen der gewalttätigen Beamt*innen zu nennen.
Wir verurteilen das Eingreifen aufs Schärfste.
04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.
Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.
Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.
Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.
Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.
Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben. Weiterlesen
Pressemitteilung: Flashmob auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt zu „Keine-Spende an das Deutsche Rote Kreuz“
Am Freitag, den 16.12.2016 um 17 Uhr, versammelten sich etwa 30 Menschen für einen Flashmob auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt. Der Flashmob fand im Rahmen der Keine Spende für das Deutsche Rote Kreuz – Kampagne statt und wurde von der zu Antirassismus arbeitenden politischen Gruppe No Lager Osnabrück organisiert. Die Teilnehmende hatten weiße Maleranzüge mit dem Logo und Motto der Kampagne an. Zunächst mischten sie sich dezentral auf dem Weihnachtsmarkt in die Menge, verteilten Flugblätter und sammelten sich schließlich als Gruppe zusammen – begleitet von einer kleinen Samba-Band. Es wurden Schilder mit Sätzen wie „Köln 2014: Massive sexualisierte Gewalt an geflüchteten Frauen in Kölner DRK-Notunterkunft durch das Personal des Sicherheitsdienstes Adler-Wache.“ Die Aktion sollte ein Zeichen gegen die rassistischen, sexistischen und sexualisierten Gewaltübergriffe und Misshandlungen in den von dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Massenunterkünften und Lagern für Geflüchtete zu setzen. Außerdem wurde sich klar gegen die zentralisierte Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lagern ausgesprochen, die strukturelle, rassistische und sexualisierte Gewalt, sowie Diskriminierung begünstigen. Mit dem Betrieb solcher Massenunterkünfte und darüber hinaus auch dem Betrieb von Abschiebelagern, wo Menschen mit vermeintlich geringerem Anspruch auf Asyl separiert werden, handelt das DRK wieder einmal gegen die eigenen humanitären Grundsätze.
Da das DRK eine der größten humanitären Organisationen in Deutschland ist, an die insbesondere in der Weihnachtszeit tausende Menschen Geld spenden, erreichte die Aktion viele Menschen auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt, um neben den vielfach vertuschten Vorfällen in DRK-Lagern auf faire Spendenalternativen hinzuweisen.
Wir fordern das DRK auf, sich aus dem Geschäft mit Lagerunterbringung und Abschiebungen zurückzuziehen, sowie sich klar von Militarisierung der EU-Außen- und Binnengrenzen zu distanzieren. Außerdem fordern wir das DRK auf, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in den Unterkünften, die sie betreiben zu übernehmen und weiterhin keine Menschen mit rechter Gesinnung als Wachpersonal einzustellen.
Mehr Informationen zu der Kampagne unter: www.keinespende.noblogs.org
Vorschläge für Spendenalternativen:
Watch the med – AlarmPhone
Telefonische Notfallnummer für Geflüchtete in Seenot – Gegen das Sterben im Mittelmeer!
Mehr Infos unter:
www.alarmphone.org/de
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You can't evict solidarity – Soliparty 11.11. 22h, SubstAnZ
Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall!
cantevictsolidarity.noblogs.org
Soliparty 11.11. 22h, SubstAnZ, Frankenstr. 24a, 49082 Osnabrück
live music
dj*anes
feminist hip hop
deep house
cumbia
and more
info-table
soli-snacks and soli-schnapsbar
eintritt gegen spende
Stell dir vor du wachst in den frühen Morgenstunden auf – in einem Haus, das seit Wochen, Monaten oder sogar Jahren von unterschiedlichsten Menschen mit Liebe, Anstrengung und Kreativität gestaltet wurde. Ein Ort, der es ermöglicht, sich auf der Basis von Solidarität, Selbstbestimmung und Selbstorganisation zu treffen, zu vernetzen, voneinander zu lernen und gemeinsam zu leben.
Drei solcher Orte, die besonders mit und für Menschen auf der Flucht durch Hausbesetzungen in Thessaloniki geschaffen wurden: das Orfanotrofeio, Hurriya und Nikis- Squat, wurden am 27. Juli gewaltsam von der griechischen Polizei geräumt.
Alle drei Häuser galten als politische Vernetzungspunkte für den gemeinsamen Kampf gegen die Grenz- und Abschottungspolitik der EU und für ein besseres Leben. Vor allem aber waren sie Zuhause für viele Migrant*innen, Griech*innen und transnationale Aktivist*innen.
Am selben Tag wurde das Social Center for all der No Border Kitchen auf Lesbos und das inoffizielle Camp am Hafen von Piräus geräumt. Über 100 Menschen wurden festgenommen, über 70 wurden wegen „Hausfriedensbruch“ und „Beschädigung fremden Eigentums“ angeklagt und über 40 Stunden unter schlechten Bedingungen inhaftiert.
Proteste, Demos und symbolische Besetzungen in Thessaloniki gaben eine prompte Antwort auf diese staatliche Unterdrückungsversuche der Solidaritätsbewegung.
Von den knapp 100 Angeklagten sind schon einige Gerichtsprozesse gelaufen und es wurden Freund*innen zu hohen Geldstrafen bzw. auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafen verurteilt. Insgesamt stehen in den kommenden Monaten also ca. 30.000 € an Prozesskosten an. Damit wollen wir die Betroffenen nicht alleine lassen.
Wenn wir uns ein gutes Leben für alle wünschen, dann müssen wir zusammenstehen und solidarische Räume gemeinsam verteidigen. Also kämpfen wir gemeinsam für Freiheit, um Selbstbestimmung und für ein gutes Leben.
Also kommt zahlreich zur SoliParty, feiert, tanzt, trinkt SoliDrinks und unterstützt somit die Kampagne gegen die staatliche Unterdrückung von solidarischen Freiräumen!
Wir werden Freiräume erhalten und weiterhin schaffen, in denen Selbstorganisation, Hierarchiefreiheit und Solidarität bestand haben.
You can’t evict a movement – Our passion for freedom is stronger than your prisons
Für mehr Infos zur Kampagne:
cantevictsolidarity.noblogs.org
Vortrag: Der „Jungle von Calais“ als Lager im Ausnahmezustand – 04.10.16 18.15h
Der „Jungle von Calais“ als Lager im Ausnahmezustand – „because I am a human, I am not an animal in a cage!“
Vortrag von Anna Sophia Clemens
Am 04.10.16 um 18.15 Uhr in Raum 15/131 im EW-Gebäude (am Schloss) Universität Osnabrück
Schon 1943 bezeichnete Hannah Arendt „Flüchtlinge als die Avantgarde ihrer Völker“ und das beinhaltet bis heute nichts weniger als die Forderung, die Ordnung von „Staat, Nation, Territorium“ durch die Erscheinung des „Flüchtlings“ radikal in Frage zu stellen.
Im „Jungle von Calais“, wie er von seinen Bewohner_innen bezeichnet wird, in der Nordfranzösischen Hafenstadt Calais, leben ca. acht- bis zehntausend Migrant_innen aus aller Welt. Sie „versuchen“ es jede Nacht aufs Neue: die „illegale Einwanderung“ nach England. Nach europäischen Recht sind sie „Illegale“, also „kriminell“, denn sie wehren sich dagegen, in dem EU-Staat der ersten Einreise als Asylbewerber_innen registriert zu werden und unterwandern damit die Dublin-Gesetze. Durch die Kategorisierung in „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Flüchtlinge“, „Illegale Einwanderer“ usw. werden sie ihrer politischen und sozialen Rechte beraubt und auf das nackte Menschsein reduziert. Dadurch verschiebt sich der Diskurs hin zu humanitärerer Hilfe: Regierungen konstruieren sich als „Sorgende“ und die Gesellschaft kann sich wohl fühlen, mit dem Gedanken, dass sich selbst um die Rechtlosen gekümmert werde. Menschen, die sich „der humanitären Doktrin einer Rettung der Menschen“ nicht unterwerfen, sich nicht retten lassen und sich stattdessen selbst organisieren, wie in Calais, dekonstruieren diese Doktrin. Nun wird davon gesprochen, dass der restliche Teil des „Jungles“ ebenfalls geräumt werden soll – wieder eine „Lösung“, die dazu dient, unter dem Deckmantel von humanitärer Intervention und im Dienste der „Sicherheit“ die gegebene Ordnung zu legitimieren: Staat, Nation, Territorium.
Im Mai dieses Jahres war ich zum zweiten Mal im „Jungle“ und habe Interviews mit der Ausgangsfrage geführt: „Was würdest du über den „Jungle“ erzählen, wenn Du darüber berichten würdest?“ Eingebettet werden sollen die Interviews in einen Theoretischen Rahmen, der das Postulat einer „Krise“ und den daraus resultierenden Ausnahmezustand als Legitimierung des „Lagers“ kritisch hinterfragt und in den europaweit geführten Diskurs um „Sicherheit“ einordnet. Dabei beziehe ich mich auf Theorien von Hannah Arendt, Michel Foucault, Giorgio Agamben, sowie Dimitris Papadopoulos und Vassilis Tsianos.
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1954620701431136/
Women in Exile Bustour in Osnabrück
English, arabic and somali version below.
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Women in Exile & Friends – Flüchtlingsfrauen werden laut!
Aktionstour quer durch Deutschland: 4. August in Osnabrück
Women in Exile ist eine Gruppe von geflüchteten Frauen* aus Berlin, die seit 2002 zusammenarbeiten um ihre Situationen in den Lagern an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie suchen nach Alternativen und Lösungen von Problemen als Frauen* und als Asylsuchende.
Programm:
– 15.00 Uhr: Empowerment Workshop für geflüchtete Frauen* und Supporter*innen (finden parallel statt)
– Anschließend: Gemeinsames Abendessen mit Zeit zum Austausch
– Abend: Film über „Floßtour“ von Women in Exile, Musik
– Nebenbei: Kinderbetreuung, Spiele, Feuertonne
Die Bustour hat das Ziel Frauen* untereinander zu verbinden und ein starkes Netzwerk aufzubauen, um Probleme gemeinsam anzupacken! Herzliche eingeladen sind deshalb vor allem geflüchtete Frauen*, wir freuen uns aber auch über Kinder und alle anderen Interessierten!
Mehr Infos unter: https://www.women-in-exile.net/?p=3160
Es gibt einen barrierearmen Zugang zu den Veranstaltungsräumen sowie ein barrierefreies WC.
Kein Platz für Antisemitismus, Faschismus, Homophobie, Rassismus, Sexismus! Weiterlesen