In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, haben mehr als hundert Bewohner*innen der Massenunterkunft Ickerweg in der Dodesheide eine Abschiebung von mehreren Personen selbstorganisiert und friedlich verhindert.
Zwei Polizeiautos sowie ein Transporter der Ausländerbehörde kamen um ca. vier Uhr nachts auf das Gelände der zur Massenunterkunft für Geflüchtete umfunktionierten ehemaligen Militärkaserne am Limberg.
Seitdem Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, werden betroffene Personen mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen, wenn sich die Beamt*innen Zugang zu ihrem Zuhause verschaffen. In diesem Fall waren die Bewohner*innen jedoch vorbereitet und warnten sich gegenseitig mit Trillerpfeifen vor der drohenden Abschiebung. Innerhalb von kurzer Zeit waren ca. 150 Menschen auf den Beinen. Sie versammelten sich vor den Häusern, um gemeinsam, entschlossen, lautstark aber friedlich gegen die eingedrungende Polizei und die anstehenden Abschiebungen zu protestieren. Dabei wurde auf arabisch und englisch gesungen und die Polizei aufgefordert das Gelände zu verlassen. Die Beamt*innen schienen davon überrascht zu sein und einer der Beamten zog seine Dienstwaffe, während die Polizisten zu ihren Autos zurückgingen. Die Polizeiautos verließen das Gelände der Unterkunft anschließend in Richtung Zufahrtsstraße und warteten auf Verstärkung. Die Protestierenden schlossen währenddessen das Tor. Nach einiger Zeit zog die Polizei und die Ausländerbehörde unverrichteter Dinge ab. Am Folgetag kamen sowohl Zivilpolizist*innen, als auch hochrangige Beamt*innen in das Lager, observierten das Gelände und machten Fotos. Am Donnerstag kreiste ein Polizeihelikopter in niedriger Höhe über dem Gelände.
Die Unterkunft hat in den vergangenen Wochen bereits für Schlagzeilen gesorgt. Anlass war das verschlossene Zufahrtstor, welches einem Krankenwagen während eines Rettungseinsatzes den Weg versperrte (siehe http://nolageros.blogsport.eu/files/2017/…/pm-17.05.2017.pdf und https://www.noz.de/…/fluechtlinge-am-osnabruecker-limberg-f…).
Die Unterbringungsbedingungen vermitteln den Bewohner*innen das Gefühl, isoliert und fernab der Stadt in einem Gefängnis zu leben. In diesen unmenschlichen Bedingungen ist jegliche gesellschaftliche Teilhabe nahezu unmöglich. Die räumliche und soziale Isolation macht diese Menschen in der Stadt unsichtbar. Hinzu kommt der konstante psychische Stress, ausgelöst durch die tagtägliche Angst vor Abschiebungen.
Schon Anfang diesen Jahres wurde der Versuch einer friedlichen Abschiebeverhinderung der Bewohner*innen der Unterkunft Nordhotel in Osnabrück von der Polizei gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray beendet (siehe http://nolageros.blogsport.eu/…/abschiebung-zweier-gefluec…/).
Nun befürchten auch die Menschen in der Unterkunft im Ickerweg Repression und Polizeigewalt. Wie wird die Polizei reagieren, wenn es weiterhin zu Protesten gegen Abschiebungsversuche kommt? Mit überzogener Gewalt, wie in Nürnberg, wo der Protest von 300 Berufsschüler*innen gegen die Abschiebung ihres Mitschülers gewaltsam beendet wurde? Wenn die Beamten bei friedlichen Protesten aus Überforderung bereits mit ihrer Waffe drohen, werden sie beim nächsten Mal wieder Gewalt anwenden?
Aufgrund der zunehmenden Zahl von Abschiebebescheiden rechnen die Bewohner*innen des Ickerwegs außerdem mit häufigeren Abschiebungen. Davon wollen sie sich jedoch nicht einschüchtern lassen. No Lager zeigt sich solidarisch mit den Menschen im Ickerweg und gemeinsam werden wir weiterhin friedlich gegen Abschiebungen protestieren und Polizeigewalt und Repression an die Öffentlichkeit bringen. Diese Abschiebeverhinderung knüpft an die 37 erfolgreichen Blockaden von Abschiebungen in den Jahren 2014 und 2015 in Osnabrück an. Das ist der Beginn eines neuen Sommers der Solidarität!
Wir fordern:
Keine Abschiebungen! Keine Polizeigewalt! Nicht in Osnabrück und nirgendwo!
Wir wollen eine solidarische Friedensstadt und keine Abschiebestadt!
Die Bewohner*innen des Ickerwegs und No Lager Osnabrück

Wir eröffnen den Sommer der Solidarität
Begeistert von dem Mut der Berufsschüler:innen in Nürnberg, wollen wir zum einen unseren  Dank aussprechen, dass ihr die Scheiße, die momentan in diesem Land abgeht, nicht mittragen wollt. Außerdem wollen wir euch danken, dass ihr uns dazu inspiriert habt, endlich etwas längst Fälliges zu thematisieren: Praktische Solidarität.
Wir haben die letzten Jahre dabei zuschauen müssen, wie eine Asyl(un)rechtsverschärfung die nächste gejagt hat und wie Menschenrechte in Deutschland zum Willkürakt werden.
Wir möchten alle ermutigen, sich gegen die rassistische Kackscheiße namens Abschiebung zu stellen und zwar nicht nur mental sondern aktiv. Wir stehen zusammen und wir sind viele!

Anlass der Demonstration war die Abschiebung zweier Menschen die trotz Protest vollstreckt wurde, durch das Einsetzen von Pfefferspray und körperlicher Gewalt:
Vor genau 4 Wochen und drei Tagen wurden zwei Menschen gegen ihren Willen in ein Auto gesteckt, zum Frankfurter Flughafen gefahren und nach Frankreich abgeschoben. Dort mussten sie die ersten Nächte auf der Straße verbringen.
Dieser Zustand wird im Asylrecht „Dublin-Verfahren“ genannt. Offiziell sind das keine Abschiebungen sondern Rücküberstellungen. Das Wort alleine ist schon so ekelhaft:
RÜCK-ÜBER-STELLUNG.
Als könnte man Menschen einfach so einpacken und wie ein Amazon-Packet wieder zurück schicken. Die zwei Amazon Packete haben übrigens Namen: Tarik Issa und Muhamed Bashar. Ein Gruß an die Polizeibeamt:innen die die Rücküberstellung möglich machten, den beiden droht die Abschiebung in den Sudan.
Neben Tarik und Muhamed wurden 6 weitere Menschen in den letzten 4 Wochen abgeschoben.
Das muss mensch sich mal vorstellen. Wir sind erst in der 5 Kalenderwoche des Jahres 2017 und die Friedensstadt Osnabrück lässt zu, dass 8 Menschen mitten in der Nacht ohne Ankündigung abtransportiert werden. Um ganz genau zu sein: es sollten 12 Menschen abgeschoben werden. Bei 4 Menschen hat es nicht geklappt, ganz einfach weil sie nicht da waren.
Wenn dass die Prognose für das Jahr 2017 ist dann heißt das, dass zwei Menschen pro Woche aus Osnabrück abgeschoben werden sollen – um sich das Ganze mal vor Augen zu führen, folgende Aufgabe: Stell dir vor die zwei Personen die gerade links und rechts neben dir stehen, wären nicht mehr da. Unvorstellbar? Tja, für geflohene Menschen leider harte Realität!
Zwischen den Jahren 2014 und 2015 konnte durch das Engagement der Osnabrücker Zivilbevölkerung 37 Dublin-Abschiebungen verhindert werden. Diese Verhinderungen haben es den 37 Menschen ermöglicht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen und sie davor bewahrt in die Obdachlosigkeit abgeschoben zu werden.
Diese Verhinderungen haben nur funktioniert weil sie vorbereitet werden konnten. Bis zum Eintritt des Asylpacket I im Oktober 2015 wurden Abschiebungen per Brief angekündigt. Dadurch konnten Geflüchtete um Unterstützung bitten.
Laut geltenden Gesetz dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Aber das Gesetz gilt nicht für die Dublin Verordnung. Dublin-Abschiebungen alias Rücküberstellungen können angekündigt werden. Einige Landkreise tun das auch. Warum also nicht die Friedensstadt Osnabrück?
Diese Frage werden wir in den nächsten Wochen und Monaten versuchen zu klären.
Folgende Worte richten sich an die Polizei, den Stadtrat und die Ausländerbehörde: Glaubt nicht, dass ihr unsere friedliche Protestbewegung mit Gewalt zerstören könnt. Ihr habt vielleicht Pfefferspray und Schlagstöcke aber wir haben unseren ungebrochenen Willen. Wir werden weiterhin versuchen Abschiebungen gewaltfrei und friedlich zu verhindern. Während die Ausländerbehörde, der Stadtrat und die Polizei Osnabrück sich fragen wie friedliches Miteinander aussehen könnte leben wir es mit unserem Engagement vor.
An dieser Stelle soll namentlich an die 8 Menschen erinnert werden die gegen ihren Willen in den letzten 5 Wochen abgeschoben wurden. Ihr seid aus der Stadt weg aber nicht aus unseren Gedanken:

1. Tarik Issa
2. Muhammed Bashar
3. Valid
4. Ahmed Abdalla
5. Ibrahim
6. Waleed
7. Mohammed Omar
8. Mohammed Juna

Hoffnungszeichen statt Pfefferspray
Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen
Osnabrück, 26.01.2017 (als PDF-Datei)

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück