Pressemitteilung | No Lager Osnabrück | 05.07.2023

Demonstration am 8. Juli – Breites Bündnis protestiert gegen Abschiebungen, Abschottung und Grenzgewalt

Am 8. Juli 2023 um 14 Uhr ruft No Lager Osnabrück in einem Bündnis aus mehr als 15 Organisationen und Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „Auf die Straße gegen Abschiebungen, Abschottung und Grenzgewalt“ in Osnabrück auf. Die Route beginnt vor dem Theater (Platz der deutschen Einheit) und endet vor dem Hauptbahnhof. Die Demonstration ist die inzwischen achte Protestaktion gegen die Praxis der Ausländerbehörde Osnabrück. Anlass sind darüber hinaus die Anfang Juni von den EU-Innenminister*innen beschlossenen massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die anhaltende Gewalt an den europäischen Außengrenzen, wie zum Beispiel das Kentern eines Bootes am 14. Juni 2023 vor Pylos mit bis zu 650 Todesopfern und die sogenannte „Abschiebe-Offensive“ der Bundesregierung.

Deniz von No Lager über den Zusammenhang dieser Themen und Ereignisse:

„Grenzgewalt hat viele Formen. Wir erleben sie im Mittelmeer, wo hunderte und tausende Menschen vor den Augen der Küstenwachen und Frontex-Beamt*innen wissentlich dem Tod überlassen werden. Wir erleben sie auch, wenn Menschen nachts aus ihren Betten gerissen und gegen ihren Willen verschleppt und abgeschoben werden. Die Vielzahl brutaler Abschiebungen in Deutschland, die auch von der Ausländerbehörde Osnabrück angeordnet werden, ist mit den Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene und mit Gewalt an schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen unbedingt zusammenzudenken.“

Aus diesem Grund führt das Bündnis die Kritik an der Ausländerbehörde mit dem Protest gegen die europäische Asyl- und Migrationspolitik zusammen. Hanna von No Lager Osnabrück ergänzt:

„Wir benennen diese Politik klar als brutal, entmenschlichend, rassistisch und menschenrechtswidrig. Dem Durchmarsch rechtsextremer Positionen stellen wir uns genauso entgegen wie den Abschiebebehörden und der Politik der Zäune und Mauern! Wir treten ein für ein solidarisches Miteinander und das Recht aller Menschen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben.“

Das Bündnis hinter der Demonstration besteht aus: AStA Universität Osnabrück, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Jugendliche ohne Grenzen, Refugee Law Clinic, Sea-Eye Osnabrück, Libertäre Kommunist*innen Osnabrück, No Lager, Solidarity City, SubstAnZ, WabOS, Hochschulgruppe Kleine Strolche, Feministischer Streik Osnabrück, Waldi45, Solidarischer Aufbau, SJ Die Falken Osnabrück, Kollektiv Randale 161 und Seebrücke Osnabrück.

Der Aufruf der Demonstration kann hier nachgelesen werden:

Demo: Auf die Straße gegen Abschiebungen, Abschottung und Grenzgewalt