Am 16. März 2023 demonstriert die Gruppe No Lager Osnabrück um 16 Uhr gemeinsam mit Unterstützer*innen das vierte Mal vor der Ausländerbehörde. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März zieht die Demonstration weiter zur Polizeidirektion am Heger-Tor-Wall 18. Ein weiterer aktueller Anlass für den Protest ist auch die Abschiebung des suizidgefährdeten Navid (Name geändert) aus der AMEOS-Klinik heraus am 28. Februar 2023.

Hier geht es zum Demo-Aufruf.

Deniz von No Lager zur Demonstration:

„Wir demonstrieren erneut gegen die Ausländerbehörde, weil sie vielen von uns das Leben tagtäglich zur Hölle macht. Erst vor wenigen Tagen hat ein Angestellter dieser Behörde die Abschiebung von unserem Freund Navid angeordnet. Navid ist schwer suizidgefährdet und war auf eigenen Wunsch in psychiatrischer Behandlung. Mit der Abschiebung aus der Klinik heraus wurde sein Leben bewusst in Gefahr gebracht!“

Hanna ergänzt:

„Zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt wollen wir auch gegen rassistische Polizeikontrollen und Razzien sowie Repressionen gegen linkspolitisch aktive Menschen protestieren. Die Polizei ist keine Sicherheit für uns, im Gegenteil. Unzählige Fälle rechtsextremer Polizist*innen und rechter Chatgruppen zeigen immer wieder, welche Gefahr von der Polizei für Menschen ausgeht, die in das Feindbild dieser Institution passen.“

Kurz nach dem Jahrestag des rechtsextremen Hanau-Anschlags, am 24. Februar 2023, haben Stadt, Zoll und Polizei Osnabrück gemeinsam Razzien in der Johannisstraße durchgeführt und gezielt Shisha-Bars durchsucht. Damit setzen sie die jahrelange rassistische Kriminalisierung und Stigmatisierung von Shisha-Bars fort, welche in letzter Konsequenz zu rechten Terrorakten, wie dem in Hanau am 19. Februar 2020, führen. Erst 2020 wurde zudem aufgedeckt, dass in Chats aktiver und ehemaliger Polizeibeamt*innen aus Osnabrück in großem Umfang rechtsextreme Inhalte geteilt wurden.

Mehr Informationen: Ausländerbehörde Osnabrück lässt aus AMEOS-Klinik abschieben.