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Oury Jalloh – Das war MORD! Demo in Münster am 15.12. 14 Uhr

http://www.welt.de/img/dc5-images/crop100087075/5180716472-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/fsl-oury-jalloh-1-DW-Politik-Dessau-Rosslau.jpgDiesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im
Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der
Todesumstände von Oury Jalloh gab es während des Prozesses wieder nicht.

Daher:
Demonstration
Oury Jalloh – Das war MORD!
für die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
gegen Polizeiübergriffe und rassistische Polizeikontrollen!

Sa. 15. Dezember 2012 14Uhr ab Hauptbahnhof/Bremer Platz Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem
Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich
geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten
Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger
Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der
Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in
eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.
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Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben. Weiterlesen

Roma, Sinti und Ashkali in Containern?

Antiziganismus in Deutschland und Bramsche-Hesepe

Da das Lager für Asylbewerber*innen in Bramsche-Hesepe voll sei bis
„Oberkante Unterlippe“ (Leiter Conrad Bramm, noz, 15.09.2012) wurden nun
zusätzlich zu den 600 Plätzen im Lager noch Container errichtet, in denen
vor allem Roma untergebracht werden.
Seit 2010, als Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo
geschlossen hat, werden tausende (Kriegs)Flüchtlinge dorthin abgeschoben.
Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, werden im Kosovo,
aber auch anderen Ländern wie Albanien und Serbien nicht nur bitterer
Armut sondern auch antiziganistischer Hetze ausgesetzt. Gleichzeitig
verdichtet sich in Deutschland die Debatte über Roma, Sinti und Ashkali,
die das Asylrecht missbrauchen würden. Abgesehen davon, dass niemand für
die unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätze für Asylbewerber*innen
ihr/sein Leben riskieren würde, ist solch ein Diskurs gefährlich. Erst
gerade jähren sich die Progrome von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und
Solingen zum 20. mal. Damals griffen Rechtsradikale unter Zuspruch von
„Normalbürgern“ Unterkünfte für Asylbewerber*innen und migrantisch
geprägte Wohnhäuser an – nachdem in Politik und Medien monatelang ein
Diskurs über Asylmissbrauch geführt worden war.
Bei Roma, Sinti und Ashkali kommt neben der Stigmatisierung als
Asylbewerber*innen noch das Ressentiment gegen „Zigeuner“ dazu. Sie gelten
als Bettler, Diebe, heimatlos, unzivilisiert, schmutzig… kurz als die
„Anderen“, die niemals dazu gehören können. Die menschenunwürdige
Unterbringung in Containern verstärkt dieses Bild vom „Zigeuner“. Diese
als Antiziganismus bezeichnete Abwertung von Menschen hat in Europa
jahrhundertelange Tradition und fand im Porajmos, der systematischen
Ermordung von rund 200.000 Roma und Sinti im Nationalsozialismus ihren
traurigen Höhepunkt. Das Porajmos-Denkmal in Berlin wurde erst im letzten
Oktober eingeweiht, nach einem jahrzehntelangen Tauziehen über dessen
„Notwendigkeit“. Eine Verbindung zu der heutigen Hetze gegen Roma wird
zudem nicht gezogen. Dabei sollte ein „Gedenken an die Vergangenheit auch
mit einer Verantwortungsübernahme in der Gegenwart verbunden werden“
(alle-bleiben.info).

Gäste wie Gäste behandeln!

Flüchtlingslager in Niedersachsen schließen, dezentrale Wohnungen jetzt!
als PDF-Datei

Für den 20. Januar 2013 sind die BürgerInnen Niedersachsens aufgerufen, ihre Stimme an eine der 11 zur Wahl stehenden Parteien abzugeben. Nicht so die Menschen, die z.T. jahrelang in den niedersächsischen Flüchtlingslagern (Braunschweig, Bramsche, Friedland) leben müssen, weil sie ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen. Sie sind von der Politik im Land besonders betroffen. Schon 1998, noch unter der absoluten Mehrheit der SPD in Niedersachsen, wurde mit dieser Umstellung der Unterbringung von Geflüchteten begonnen: Von Wohnungen und Wohnheimen in zentrale Flüchtlingslager. Seitdem es die Lager gibt, gibt es Proteste dagegen. Den Menschen, die vor Krieg, Not,
Elend und Bedrohung geflohen sind, werden unannehmbare Lebensbedingungen zugemutet, z.T. traumatisierte Menschen leben in Zimmern mit bis zu 6 Personen, nicht einmal eigene Kochmöglichkeiten sind vorhanden. Immer wieder berichten Flüchtlinge über mangelhafte medizinische Versorgung und fordern freie Arztwahl. Den Kindern im
Lager wird der Besuch von Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers verwehrt. Auch die Erwachsenen, die weder arbeiten noch das Bundesland verlassen dürfen und daher von Taschengeld leben müssen, leiden unter ihrer Isolation. Warum also diese teuren Einrichtungen wenn dort niemand leben will? Laut Selbstauskunft auf der
Internetseite soll die Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe die „freiwillige Ausreise“ fördern. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Lebensbedingungen dort selbstverständlich nicht gesprochen werden.

Wie verhalten sich die niedersächsischen Parteien zum Problem der Flüchtlingslager?

CDU und FDP, der Lagerleiter Conrad Bramm angehört, erwähnen die Lager nicht in ihren Wahlkampfprogrammen. Die LINKE erklärt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl zu ihrem Ziel: „Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst“ (Die Linke: S. 56). Die GRÜNEN fordern, „dass diese
Unterkünfte sofort abgeschafft (…) werden“ (Die Grünen: S. 140). Die SPD will an der Lagerunterbringung festhalten, eine „SPD-Landesregierung wird (…) die Landesaufnahmebehörde als Integrationszentrum einrichten“
(SPD: S. 48). Eine Einrichtung, die Menschen zur Ausreise bringen soll, zum Integrationszentrum umzuetikettieren, ist zynisch. Genau so gut könnte man den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Es bleibt abzuwarten,
ob Grüne und Linke nach der Wahl, als Opposition oder Regierung, an ihren Forderungen festhalten oder die menschenunwürdige Lagerpolitik mittragen. Der Kampf der Flüchtlinge und Druck auf die Regierenden bleibt nötig!

NO LAGER Osnabrück
http://www.lager-hesepe.de –  nolagerosnabrueck@yahoo.de

Filmvorführung: Der Lagerkomplex im Substanz am 13.11. um 19 Uhr

https://www.rootsofcompassion.org/media/catalog/product/cache/1/image/500x500/602f0fa2c1f0d1ba5e241f914e856ff9/mig/761_0.jpg„Der Lagerkomplex“ ist eine Dokumentation über Deutschlands größtes Abschiebelager in Bramsche-Hesepe. Der Schwerpunkt dieses Lagers ist die sogenannte „freiwillige Ausreise“.

In dem Film geht es darum, was mit den untergebrachten Flüchtlingen passiert und wie diese mit ihrer Situation umgehen. Auch spielt eine Rolle, welche Bedeutung die Lager für die Regionen haben und welche Funktion sie im nationalen und europäischen Kontext haben.

„Der Lagerkomplex“ ist ein Film über die inneren Grenzen, mit denen Menschen konfrontiert sind, die auf der Flucht sind oder sich zur Migration gezwungen sehen. Eine dieser inneren Grenzen ist das Lager, um das es in dieser Dokumentation geht.

In der Doku erzählen die Menschen im Lager, was das Lagerleben bedeutet. Von innen wie auch von außerhalb kommen Menschen zu Wort, Flüchtlinge wie auch Personen aus Wissenschaft, Medizin, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Hier wird deutlich, wie sehr der Ausnahmezustand zur Normalität wird.

Wir zeigen den Film im Substanz (Frankenstr. 25a)  am Dienstag, 13.11. um 19 Uhr mit andschließender Diskussion.

Flüchtlings-Protestmarsch Demonstration in Berlin am 13. Oktober

Flüchtlings-Protestmarsch Demonstration in Berlin am 13. OktoberWir sind Flüchtlinge aus den verschiedensten Regionen der Welt, wir alle flohen auf der Suche nach Freiheit und Menschlichkeit. Entgegen den Verheißungen fanden wir diese weder in Europa noch in Deutschland. Nach einem weiteren Selbstmord eines unserer Leidensgenossen, entschlossen wir uns, die Marginalisier-ung und Entrechtung, die der deutsche Staat für uns vorsieht, nicht mehr länger hinzunehmen.
Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Seit dem 8. September befinden wir uns auf einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, um unsere Forderungen in die Hauptstadt und damit in das politische Zentrum Deutschlands zu tragen.Mit der großen Demonstration in Berlin am 13. Oktober findet eine Etappe unseres Kampfes einen Abschluss, gleichzeitig markiert sie den Anfang einer neuen. Alle Menschen, denen das Menschsein noch etwas bedeutet, sind dazu aufgerufen, sich an diesem Tag und darüber hinaus unserem Protest anzuschließen. Setzten wir gemeinsam der Isolation, Diskriminierung und Zermürbung der Flüchtlinge ein Ende!

Abschiebestopp!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der Flüchtlingslager!

http://refugeetentaction.net

Pressemitteilung 22. und 23.9.: Kundgebung und Meeting in Münster & Kundgebung vor dem Lager Bramsche/Hesepe mit anschließendem gemeinsamem Essen in Osnabrück

Am 22.9. besuchte der Busprotest die Kundgebung um 14 Uhr in Münster. Etwa 100 Menschen nahmen an dieser teil, auf der Redner_innen aus zwei Lagern, sowie eine Person der GGUA sprachen. Sie berichteten von den menschenrechtswidrigen Umständen, unter denen sie in den Lagern Bramsche/Hesepe und Stadtlohn, im Kreis Borken leben müssen, von einem Leben hinter Gittern, die sie wie Kriminelle von der Gesellschaft abschotten und der entmündigenden Gutscheinpraxis.
Im Anschluss an die Kundgebung begaben sich die Teilnehmer_innen mit einer lauten und eindrucksvollen Spontandemonstration durch die Münsteraner Innenstadt zu einem gemeinsamen Essen und Austausch mit anschließendem Konzert, wo Kontakte geknüpft und Proteste besprochen werden konnten.
Am nächsten Tag, dem 23.9. ging es dann weiter zum Lager Bramsche/Hesepe*, das bereits durch die schrecklichen Zustände dort und vorangegangene Proteste in den letzten Jahren bekannt geworden ist. Vorbei an Reihen von gepflegten, hübschen Einfamilienhäusern, konnte der Kontrast zu der Ankunft am Lager kaum größer sein: versteckt hinter meterhohen Büschen und Bäumen wurde der das ganze Riesengelände umschließende doppelte Zaun sichtbar, oben mit Stacheldraht verkleidet. 600 Menschen leben auf dem Lagergelände, ohne Arbeitserlaubnis können sie im Lager höchstens Arbeiten verrichten, für die sie lediglich 1 € pro Stunde erhalten. Die vielen im Lager lebenden Kinder müssen auf dem Gelände zur Schule gehen und werden nach Berichten eines Bewohners trotz unterschiedlichen Alters in gemeinsamen Klassen unterrichtet.
Die Gruppe der Busreisenden wurde mit lauten Parolen von den Lagerbewohner_innen und Unterstützer_innen aus der Umgegend begrüßt, die sich bereits mit vielen Transparenten vor dem Tor versammelt hatten. Doch auch die Polizei war zahlreich versammelt: mit etwa 30 Polizei-Wannen, Hundertschaftspolizist_innen vor und auf dem Lagergelände, sogar auf dem Dach des Wärterhauses standen riot-cops mit Kamera. Dieses massive Aufgebot ist zutiefst zu verurteilen, es sollte einzig dem Zweck dienen, die im Lager eingesperrten Geflüchteten einzuschüchtern! Ebenso die geschlossenen Eingangstore, hinter denen weitere Bewohner_innen des Lagers der Kundgebung beiwohnten. Immer wieder wurde von den vielen Versammelten gemeinsam gerufen „Das Lager muss weg!“ und „Kein Mensch ist illegal-Bleiberecht überall!“ und im Laufe der Kundgebung sprachen spontan verschiedene Bewohner_innen über die Situation in Bramsche/Hesepe, von den Kontrollen beim Betreten und Verlassen des Lagers, der Besuche und von willkürlichen Geldkürzungen. Insgesamt beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung. Nach einem gemeinsamen Meeting wenige Meter vom Eingang entfernt, machten sich viele im Anschluss zusammen auf den Weg, an einem ruhigen Ort den weiteren Abend zu verbringen, zu essen und unter anderem weiter über die Protest-Tour zu sprechen.

Pressemitteilung 22. und 23.9.: Kundgebung und Meeting in Münster & Kundgebung vor dem Lager Bramsche/Hesepe mit anschließendem gemeinsamem Essen in Osnabrück

Am 22.9. besuchte der Busprotest die Kundgebung um 14 Uhr in Münster. Etwa 100 Menschen nahmen an dieser teil, auf der Redner_innen aus zwei Lagern, sowie eine Person der GGUA sprachen. Sie berichteten von den menschenrechtswidrigen Umständen, unter denen sie in den Lagern Bramsche/Hesepe und Stadtlohn, im Kreis Borken leben müssen, von einem Leben hinter Gittern, die sie wie Kriminelle von der Gesellschaft abschotten und der entmündigenden Gutscheinpraxis.

Im Anschluss an die Kundgebung begaben sich die Teilnehmer_innen mit einer lauten und eindrucksvollen Spontandemonstration durch die Münsteraner Innenstadt zu einem gemeinsamen Essen und Austausch mit anschließendem Konzert, wo Kontakte geknüpft und Proteste besprochen werden konnten.

Am nächsten Tag, dem 23.9. ging es dann weiter zum Lager Bramsche/Hesepe*, das bereits durch die schrecklichen Zustände dort und vorangegangene Proteste in den letzten Jahren bekannt geworden ist. Vorbei an Reihen von gepflegten, hübschen Einfamilienhäusern, konnte der Kontrast zu der Ankunft am Lager kaum größer sein: versteckt hinter meterhohen Büschen und Bäumen wurde der das ganze Riesengelände umschließende doppelte Zaun sichtbar, oben mit Stacheldraht verkleidet. 600 Menschen leben auf dem Lagergelände, ohne Arbeitserlaubnis können sie im Lager höchstens Arbeiten verrichten, für die sie lediglich 1 € pro Stunde erhalten. Die vielen im Lager lebenden Kinder müssen auf dem Gelände zur Schule gehen und werden nach Berichten eines Bewohners trotz unterschiedlichen Alters in gemeinsamen Klassen unterrichtet.

Die Gruppe der Busreisenden wurde mit lauten Parolen von den Lagerbewohner_innen und Unterstützer_innen aus der Umgegend begrüßt, die sich bereits mit vielen Transparenten vor dem Tor versammelt hatten. Doch auch die Polizei war zahlreich versammelt: mit etwa 30 Polizei-Wannen, Hundertschaftspolizist_innen vor und auf dem Lagergelände, sogar auf dem Dach des Wärterhauses standen riot-cops mit Kamera. Dieses massive Aufgebot ist zutiefst zu verurteilen, es sollte einzig dem Zweck dienen, die im Lager eingesperrten Geflüchteten einzuschüchtern! Ebenso die geschlossenen Eingangstore, hinter denen weitere Bewohner_innen des Lagers der Kundgebung beiwohnten. Immer wieder wurde von den vielen Versammelten gemeinsam gerufen „Das Lager muss weg!“ und „Kein Mensch ist illegal-Bleiberecht überall!“ und im Laufe der Kundgebung sprachen spontan verschiedene Bewohner_innen über die Situation in Bramsche/Hesepe, von den Kontrollen beim Betreten und Verlassen des Lagers, der Besuche und von willkürlichen Geldkürzungen. Insgesamt beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung. Nach einem gemeinsamen Meeting wenige Meter vom Eingang entfernt, machten sich viele im Anschluss zusammen auf den Weg, an einem ruhigen Ort den weiteren Abend zu verbringen, zu essen und unter anderem weiter über die Protest-Tour zu sprechen.

Demo am 22. in Münster und Aktion am 23. in Hesepe

PDF-Flyer

Presse-Reaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 23. September 2012

22.09.2012 / 13:00 / MÜNSTER
* by train, mit dem Zug, avec le train: HESEPE 11:10 / OSNABRÜCK 12:19 *
DEMONSTRATION IN MÜNSTER/DEMONSTRATION IN MÜNSTER:
GEGEN DIE UNTERBRINGUNG VON FLÜCHTLINGEN IN LAGERN
CONTRE LE HÉRBERGEMENT DES REFUGIES DANS LES CAMPS
AGAINST THE ACCOMODATION OF REFUGEES IN CAMPS

http://refugeetentaction.net/images/jyaml/logos/pictures.jpg

23.09.2012 / 14:00 / LAGER HESEPE
* by train, mit dem Zug, avec le train: OSNABRÜCK 13:26 *
FLÜCHTLINGE AUS LAGERN IN GANZ DEUTSCHLAND KOMMEN NACH
BRAMSCHE-HESEPE AUF IHRER BUS-TOUR NACH BERLIN
REFUGEES FROM CAMPS ALL OVER GERMANY ARE COMING TO
BRAMSCHE-HESEPE ON THEIR BUS-TOUR TO BERLIN
RÉFUGIÉS DE TOUTES REGIONS D’ALLEMAGNE VIENNENT A
BRAMSCHE-HESEPE SUR LEUR CHEMAIN A BERLIN

http://refugeetentaction.net/images/header2-copy.jpg

http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de

NO LAGER OSNABRÜCK/HESEPE
JEDEN DONNERSTAG + EVERY THURSDAY + CHAQUE JEUDI – 19:00
TREFFEN IN DER PIZZERIA HESEPE, MEETING IN THE PIZZERIA HESEPE
RASSEMBLEMENT DANS LA PIZZERIA HESEPE (http://lagerhesepe.blogsport.eu)

 

Neue Hetzkampagne gegen Flüchtlinge?

Der Leiter der Bramscher Aufnahmeeinrichtung, Konrad Bramm, hat am vergangenen Samstag in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” ein Interview über die aktuelle Flüchtlingsaufnahme gegeben. Darin behauptet Herr Bramm:

  1. Es gäbe einen “Ansturm” von Asylsuchenden auf Deutschland.
  2. Dies sei Folge der Entscheidung des BVerfG, Flüchtlingen statt 40 € nun 134 € auszuzahlen.
  3. Für Schlepper müssten die Betroffenen bis zu 12.000 € zahlen und daher illegal arbeiten.
  4. Es müssten Notbetten und Container aufgebaut werden.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Norbert Grehl-Schmitt:

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