Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Menschen in Osnabrück

(English below)
Solidaritätserklärung mit von Abschiebung bedrohten Menschen in Osnabrück
STOP DEPORTATION!

Im Raum Osnabrück sollen in den nächsten Wochen ca. 80 Menschen im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in EU-Länder abgeschoben werden, darunter Italien und Ungarn. Die erste geplante Abschiebung am 11.3. konnte bereits verhindert werden. Am 20.3. rufen Geflüchtete und Unterstützer*innen zu einer Demo gegen die Abschiebungen auf.

Liebe Freund*innen in Osnabrück,
Als Bündnis im Leipziger Raum setzten wir uns vorallem gegen rassistische und faschistische Proteste gegen Unterkünfte, in denen Asylsuchende leben müssen, ein. In den letzten Wochen und Monaten kam es zu einem starken Anstieg von rassistischen Übergriffen und Fackelmärschen sogenannter “Bürgerinitiativen”, die Bilder der 90er-Jahre wachrufen. In der Konsequenz führte die rassistische Hetze damals zur faktischen Abschaffung des Asylrechts. Auch heute sehen wir einen Zusammenhang zwischen menschenverachtender europäischer Asylpolitik, Unterbringung in Lagern und rechten Protesten, die äußern, was längst viel zu viele Menschen tun: Geflüchteten Menschen nicht dieselben Rechte zuzusprechen, wie sich selbst. Kein Wunder, dass der niedersächsische Ministerpräsident Weil sich kurz anstandshalber vor der Kamera betroffen zeigt und dann im selben Satz darauf verweist, dass die Gesetze eben so seien.
Wir senden euch für die Demonstration am 20.03.2014 in Osnabrück unsere Solidarität und hoffen, dass ihr noch viele weitere Abschiebungen verhindern könnt!

STOP DEPORTATION! Gegen rassistische Hetze und menschenverachtende Gesetze!

Bündnis Refugees Welcome Leipzig
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Die NOZ berichtet über die Demonstration am Donnerstag.

Ebenfalls in der NOZ wird die Geschichte einer somalischen Familie beschrieben, die zurzeit in Osnabrück lebt. Hier wird sehr drastisch deutlich, was die drohenden Abschiebungen nach Italien in der Praxis bedeuten:

Aber Kawsar Abdi Mahamud und ihr Mann Mahdi Osman Ahmed sind auch aus Italien geflohen, weil sie dort auf der Straße lebten und die hochschwangere junge Frau keine medizinische Hilfe bekam.
[…]
Die kleine Familie hat Angst vor der Rückkehr nach Italien, wo sie ein unmenschliches Leben führen mussten, wie Mahdi erzählt. Mit einer Gruppe anderer Afrikaner aus verschiedenen Nationen wurden sie nach Sizilien geschickt. Nach zwei Monaten Camp ende die staatliche Unterstützung, dann müssten sich die Flüchtlinge allein durchschlagen. Von der Caritas-Suppenküche gibt es einmal täglich eine warme Mahlzeit, sonst hätten sie Lebensmittel im Müll gesucht. In Kirchen konnten sie übernachten, wenn sie vor der Schließzeit um 20 Uhr dort waren. Wenn nicht, suchten sie sich draußen einen Platz zum Schlafen.

Kommt am Donnerstag zur Demo und lasst uns zusammen zeigen, was wir davon halten. Sprecht uns an, wenn ihr euch für die Geflüchteten engagieren möchtet. Gerade in der jetzigen Situation mit der hohen Zahl der Abschiebungen ist jede Hilfe willkommen. Kontaktiert uns entweder direkt am Donnerstag bei der Demo oder per Email: nolagerosnabrueck@yahoo.de

Am 15.03.2014 wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen für die Rechte der Arbeiter_innen von „Fine Food“ auf die Straße gehen.

Die Demonstration:
Das Offene Antirassistische Treffen [OAT] und die Bleiberechtsgruppe aus Emsdetten planen daher am 15.03.2014 eine Solidaritätsdemonstration in Emsdetten. Die Demo startet um 15:00 Uhr am Bahnhof und wird am Wohnblock an der Taubenstraße mit einer Kundgebung, veganem Essens- und Getränkestand und Musik enden. Die Route wird vorher noch bekannt gegeben. Die Organisator_innen hoffen auf eine breite, spektrenübergreifende und kreative Demonstration und wünschen sich, dass sich sowohl Bürger_innen und Schüler_innen, als auch Antira- Antifagruppen, Bleiberechtsgruppen, autonome Strukturen, Freiraum-, Tierrechts- und RechtaufStadt-Gruppen, Gewerkschaften und Parteien an der Demonstration beteiligen. Wenn Menschen, Journalist_innen usw. Fotos oder Videoaufnahmen von der Demonstrationen machen möchten, bitten wir darum, uns vorher unter oat.emsdetten@risup.net zu kontaktieren oder gegebenfalls bei der Demo-Orga am Lautsprecherwagen Bescheid zu sagen. Menschen, die noch gerne Flyer und Informationsmaterial an Unbeteiligte verteilen möchten, können sich ebenfalls dort melden. Transparente, Fahnen etc. können gerne mitgebracht werden, das ist sogar ausdrücklich erwünscht. Mobimaterial (Plakate/Flyer/Sticker) könnt ihr jeweils Montag von 19:00 bis 21:00 Uhr in der Rheinerstr.28 im Albert-Heitjans-Haus in Emsdetten abholen oder uns eine kurze Nachricht über unsere E-Mail Adresse schicken, dann verschicken wir das einfach. Wir freuen uns wenn unser Aufruf verbreitet wird, unsere Demonstration über soziale Netzwerke beworben wird und viele Menschen gewillt sind an diesem Tag uns und den Betroffenen ihre Solidarität zu schenken.
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Es folgen weitere Hintergrundinformationen sowie Termine zur Choucha-Kampagne:

Für die sofortige Aufnahme der im tunesischen Wüstenlager Choucha stecken gebliebenen Kriegsflüchtlinge aus Libyen: Hearing & Demonstration während der Innenminister-Konferenz in Osnabrück

Donnerstag, 5. Dezember, 12:00 bis 14:00 Uhr: Hearing & Pressekonferenz mit ehemaligen Choucha-Flüchtlingen zur Situation in Choucha bzw. an den EU-Außengrenzen. Ort: Uni Osnabrück, Gebäude 15 (Erweiterungsgebäude), Raum E 16, Seminarstr. 20, 49074 Osnabrück

Donnerstag, 5. Dezember, 14:15 Uhr: Demonstration zum Tagungsort der Innenminister mit Übergabe eines offenen Briefes an einen Vertreter der Innenministerkonferenz. Startpunkt: Große Straße/Neumarkt (auf der Seite Richtung Nikolaiort). Die IMK findet im Steigenberger Hotel Remarque statt, Natruper Torwall 1.

Kurzinfo: 20.000 Kriegsflüchtlinge aus Libyen haben seit Frühjahr 2011 das Wüstenlager Choucha durchlaufen, 400 sind übrig geblieben, mehrheitlich aus Subsahara-Afrika. Davon wurden lediglich 135 vom UN-Flüchtlingskommissariat als Flüchtlinge anerkannt, 262 hingegen in zum Teil grotesken Verfahren abgelehnt. Alle eint, dass sie in Tunesien weitgehender Entrechtung ausgesetzt sind, inklusive massiver rassistischer Diskriminierung im Alltag. Hinzu kommt, dass in dem offizell geschlossenen Lager sämtliche Versorgungsleistungen mit Wasser, Essen, medizinischer Versorgung und Strom eingestellt wurden, d.h. die in Choucha gestrandeten Flüchtlinge werden in der Wüste buchstäblich sich selbst überlassen! Als Ausweg bleibt daher für viele Geflüchtete einzig, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer anzutreten. Vor diesem Hintergrund führen bereits seit über 6 Monaten 15 Flüchtlinge aus Choucha vor dem Büro des UNHCR in Tunis ein Dauer-Sit durch – als eine von vielen Aktionen aus den letzten 2 1/2 Jahren. Zur Unterstützung dieses Protests haben sich daher Afrique-Europe-Interact, die Landesflüchtlingsräte und verschiedene andere Organisationen zusammengetan, darunter auch Flüchtlinge, die letztes Jahr aus Choucha nach Deutschland ausreisen konnten. Gefordert wird die sofortige Aufnahme der verbliebenen Chocuha-Flüchtlinge – Grundlage ist ein gemeinsamer Appell, der zusammen mit weiteren Informationen zu Choucha auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact dokumentiert ist (www.afrique-europe-interact.net) und als Protestbrief an die Landes- und Bundesinnenminister geschickt werden soll.

Verwiesen sei zudem auf mehrere Kurz-Videos, die seit Beginn des Lagers entstanden sind:

a) Mai 2011 | Brand im Lager und progromartige Angriffe seitens der lokalen Bevölkerung: http://www.youtube.com/watch?v=if9FaM-McXI

b) Juni 2011 | Voices of Choucha, Interviews unter anderem mit Überlebenden von Bootsunglücken:
http://www.youtube.com/watch?v=xLjZhwvP-Zw

c) Juni 2011 | Zur allgemeinen Situation in Choucha: http://www.youtube.com/watch?v=0rGNgUu5_y4

d) Mai 2012 | 1 Jahr nach Veröffentlichtung der Voices of Choucha hat sich wenig geändert: http://www.youtube.com/watch?v=gZ8br8zmdG4

e) August 2013 | Interviews mit Flüchtlingen aus Choucha zur Situation nach offizieller Schließung des Lagers: http://www.youtube.com/watch?v=Cw0zoUtAoUs

Wir teilen hier einen Aufruf von No Lager Bremen mit Bezug zur kommenden Innenministerkonferenz:

Seit rund zwei Jahren sitzen im Wüstenlager Choucha in Tunesien rund 400 Kriegsflüchtlinge aus Libyen fest – viele von ihnen aus Subsahara-Afrika. Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK) am 04./05.12.2013 in Osnabrück haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact daher unten stehenden Appell bzw. Protestbrief an die Innenminister der deutschen Bundesländer sowie den Bundesinnenminister geschrieben. Unsere Bitte ist nunmehr, dass dieser Brief als Protestbrief an mindestens zwei Adressen gefaxt, per Post geschickt oder gemailt wird: Einerseits an den Bundesinnenminister, andererseits an die jeweiligen Landesminister bzw. Senatoren des Innern – je nach Wohnort. Zudem möchten wir bitten, möglichst zahlreich bei den jeweiligen Innenministerien anzurufen und den Protest auch mündlich zu formulieren. Entsprechend findet sich auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact (zusammen mit zahlreichen weiteren Infos, Bildern und Videos zu Choucha) eine Liste mit den Kontaktdaten aller Innenminister, die dann nur noch in den Briefkopf eingesetzt werden müssen:

http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=1087&clang=0

Schließlich: Der Protestbrief ist lediglich einer von mehreren Kampagnenbausteinen: Es wird am 25.11. (oder später) auch Proteste in verschieden Städten in Deutschland geben – und zwar parallel zu einer Aktion von 30 bis 50 Flüchtlingen aus Choucha, die ebenfalls am 25.11. vor der deutschen Botschaft in Tunis demonstrieren werden. Zudem sind am 05.12. im Rahmen der IMK in Osnabrück Proteste geplant – inklusive eines Hearings, an dem einige der bereits 2012 aufgenommenen Ex-Choucha-Flüchtlinge über ihre Erfahrungen berichten werden. Insgesamt gilt: Weitere Aktionen sind sehr willkommen – genauso wie Spenden, insbesondere für die Fahrt einer großen Choucha-Delegation zur Aktion nach Tunis (Spenden: vgl. http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=600&clang=0)

P.S. Hier findet ihr den Offenen Brief, der als Protest-FAX bzw. -Brief an die Innenminister gehen soll (nur die jeweils konkreten Adressen müssen noch eingefügt werden)

Beginn / start: 13 Uhr
Ort / Place: Ledenhof (Karte / Map)
Weitere Infos / further information: http://keinfriedenmitderimk.noblogs.org/