OS1-TV: No Lager sagt: No!  (ab 01:20 Minute)

13.07., 2015: VICE-Artikel: Wie man eine Abschiebung verhindert

Aktueller Stand: der Gerichtsprozess ist positiv für die Familie ausgegangen, das heißt sie können bleiben.

Am 14.07.2015 sollte eine 7- köpfige Familie aus Vechta abgeschoben werden. Mutter und Vater sind vor ca. 20 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, alle fünf Kinder sind in Deutschland geboren und gehen oder gingen zur Schule. Die älteste, volljährige Tochter (21) hat eine Aufenthaltserlaubnis, während der Härtefallantrag der restlichen Familie nun abgelehnt worden ist. Es ist eine Skandal! Weiterlesen →

+++ Die Besetzer*innen haben gerade aus dem besetzten Büro heraus zu einer Spontandemonstration um 17:15 Uhr aufgerufen. Startpunkt ist vor der Zentrale (Große Gildewart 11, OS) Sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Kommt zahlreich und seid laut!+++
Uns erreichte gerade eine Pressemitteilung von einer Gruppe von Menschen, die die SPD Zentrale in Osnabrück besetzt haben. Unterstützt die Menschen vor Ort!

Pressemitteilung zur Besetzung der Osnabrücker SPD Geschäftsstelle
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben heute Aktivist*innen in Osnabrück die SPD-Geschäftsstelle in der Großen Gildewart besetzt. Ähnliche Aktionen sollen gleichzeitig im gesamten Bundesgebiet stattfinden.
Die Besetzung solle ein öffentliches Zeichen setzen gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, welcher von der großen Koalition aus SPD und CDU, unter Führung der Bundesregierung, am 02.07.2015 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag eingebracht wird. Dieser stelle eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
– aus der bundesweiten Kampagne gegen die geplante Asylrechtsverschärfung .
Eine Aktivistin der bundesweiten Kampagne „Asylrechtsverschärfung stoppen“ erklärt den Anlass der Besetzung wie folgt: „Flucht ist kein Verbrechen! Dieses Gesetz bedeutet die Ausweitung der menschenverachtenden Abschiebehaft. Menschen sollen nur auf Grund ihrer Flucht inhaftiert und kriminalisiert werden.“
Nach dieser Interpretation könnten bei Verabschiedung des Gesetzes beinahe alle Geflüchteten inhaftiert werden. Der Gesetzentwurf beinhalte eine massive Ausweitung der Kriterien, nach denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind.
Doch sei dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringe. So würde auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichen. Dieses Vorhaben wird kritisiert, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Denn die europäische Außengrenze werde im Auftrag der EU und Deutschlands immer weiter militarisiert und eine legale Einreise so gut wie ausgeschlossen.
Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Die im Gesetzentwurf scheinbar enthaltene Verbesserung der Bleiberechtsregelung würde durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt.
Ein anderer Aktivist stellt klar: „Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm oder ihr gefällt. Die Bundesregierung setzt auf Abschottung und Repression gegenüber Geflüchteten, anstatt sichere Fluchtwege zu öffnen, um Menschenleben zu retten. Mit der aktuellen Politik werden Menschen weiterhin in brutaler Weise in wertvolle Staatsbürger*innen und wertlose Nicht-Bürger*innen unterteilt.“
Auch SPD-Mitglieder in Osnabrück, sowie jene im Bundestag, müssten sich ihrer Verantwortung
bewusst werden und diesen Gesetzentwurf verhindern. Nachdem sich nun die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf dinstanziert hat, sind auch Rainer Spiering als SPD-Bundestagsabgeordneter für das Osnabrücker Land, sowie alle anderen Bundestagsabgeordneten, aufgefordert sich klar gegen die Asylrechtsverschärfung zu positionieren.
Für weitere Rückfragen ist ein Pressesprecher vor Ort und erreichbar unter der Nummer: 0152/59316157

Die SPD Osnabrück hat in einer Pressemitteilung Stellung gegen das geplante Asylgesetz bezogen. Lest hier ihre Pressemitteilung:
SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus
NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten verhindern. „Gerade als Bürgerinnen und Bürger in der Friedensstadt haben wir eine soziale und moralische Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen“, sagt Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der SPD Osnabrück. Schulte-Schoh: „Ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf war es, das Ende von endlosen Kettenduldungen einzuläuten. Lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, brauchen eine Perspektive, nicht nur die Aussicht auf die nächste Duldung für 6 Monate“. Weiterlesen →

Im Anschluss an eine Demonstration am 18.06.2015 gegen die anstehenden Asylrechtsverschärfungen verteilten Mitglieder der Osnabrücker SPD, während der Abschlusskundgebung vor ihrer Geschäftsstelle An der Großen Gildewart, Flyer an die Demonstrant*innen.
In diesem SPD-Flyer mit der Überschrift „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung“ positioniert sich die Osnabrücker SPD klar gegen die Asylrechtsverschärfung, an deren Mitschrift ihre Fraktion maßgeblich mitbeteiligt und mitverantwortlich ist. In dem Flyertext fordern sie „die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen (…).“ Auch schloss sich die Unterbezirksvorsitzende Frau Schulte-Schoh dem Wortlaut der Demonstrant*innen an: „Kein Mensch ist illegal!“
Dem ersten Anschein nach klingt diese Positionierung positiv. Eine Annäherung an unsere Forderung, das Gesetz bundesweit zu kippen und somit eine weitere gesetzliche Zementierung von Diskriminierung, Kriminalisierung und Exklusion Geflüchteter in der BRD zu unterbinden, scheint im Sinne der SPD Osnabrück zu sein. Allerdings handelt es sich bei dem verteilten Flyer um eine einfache Kopie des Initiativantrags der Jusos Berlin, eingebracht auf dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 (http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/).
Desweiteren gibt es Verlautbarungen über die NOZ von letztem Samstag (20.06.2015), dass die SPD Osnabrück Stellung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung bezieht.
Dennoch zweifeln wir an der Glaubhaftigkeit dieser Worte, solange Sie nicht auch online oder via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen wird! Wir fordern die SPD Osnabrück zur Veröffentlichung einer Stellungnahme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung auf!
Um die Ernsthaftigkeit der am Donnerstag (18.06.2015) gemachten Aussagen zu unterstreichen, fordern wir darüberhinaus Rainer Spiering als SPD Abgeordneten für das Osnabrücker Land im Bundestag auf, Stellung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung zu beziehen und in der kommenden Woche gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen.
Viele Grüße!
No Lager Osnabrück und Nicht mit UNS Kampagne
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
www.nichtmitunsos.blogsport.eu

Es gibt einen ersten Teilerfolg: Die Berliner-SPD stimmte gestern einstimmig gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die restliche SPD überzeugen
Auf der Homepage von NICHT MIT UNS-Osnabrück findet ihr Fotos von einem Infostand in der Innenstadt. Es konnten innerhalb wengier Stunden 139 Unterschriften für den Brief an die
SPD-Bundestagsabgeordneten gesammelt werden.
Außerdem findet ihr hier einen NOZ-Artikel mit Fotos über die Flashmob-Aktionen u.a. auf dem Wochenmarkt am Dom: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/585199/flashmobs-in-osnabruck-thematisieren-fluchtlingssituation#gallery&0&4&585199
Alle weiteren Termine in Osnabrück findet ihr unter: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/kalender/
Auch in zahlreichen anderen Städten gibt es Aktionen von der NICHT MIT UNS-Kampagne, mehr dazu findet ihr unter http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/