Im Folgenden teilen wir die Stellungnahme einger von Repression betroffenen Personen, die sich im Nachgang der brutalen Abschiebung von Lame K. am 28.01.2025 mit Strafverfahren konfrontiert sehen. Die Vorwürfe sind maßlos übertrieben, die Folgen könnten schwerwiegend sein. Seid solidarisch und seid deutlich: Abschiebungen müssen verhindert werden!

Stellungnahme der von Repressionen betroffenen Personen nach der Abschiebung am 28.01.25

Am 28.01.25 wurde Lame K. aus der geschlossenen Station des AMEOS Klinikums Osnabrück (AMEOS) extrem gewaltvoll abgeschoben. Lame hatte sich wenige Tage zuvor wegen akuter Suizidalität und verschiedener psychischer Vorerkrankungen in das AMEOS begeben. Dieses beendete seine Behandlung jedoch vorzeitig und kooperierte stattdessen mit den Behörden, um seine Abschiebung in ein Land, das er seit über 15 Jahren nicht betreten hatte, zu ermöglichen. Über die brutalen Einzelheiten berichteten u.a. taz und nd.

Am Morgen der Abschiebung war Lame nicht alleine. Wir waren mit gut zwei Dutzend Freund*innen und Unterstützer*innen vor Ort versammelt. Die Polizei reagierte auf unsere Anwesenheit von Anfang an stark repressiv, sie verschärfte die Situation unter anderem durch das Hinzurufen zahlreicher weiterer Polizeikräfte. Mindestens 10 von uns wurden während bzw. nach der Abschiebung vor Ort festgehalten. Einige von uns wurden durch Polizist*innen zu Boden gebracht und später in Handschellen abgeführt. Nachdem Lame in dem Fahrzeug der Landesaufnahmebehörde abtransportiert wurde, wurden sechs von uns zur Polizeistation am Kollegienwall gebracht. Dort wurden wir in Einzelzellen festgehalten und teilweise einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ (Fingerabrücke, Fotos, etc.) unterzogen.

Die Polizei ist regulär an Abschiebungen beteiligt und übt Gewalt aus. Darüber hinaus begegnet sie solidarischen Menschen mit Repression und übertriebenen Tatvorwürfen. So auch in unserem Fall: Im Nachgang erhielten mehr als 10 von uns Briefe von der Osnabrücker Polizeidirektion. Uns allen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dieser Vorwurf wird nur auf Antrag verfolgt, das AMEOS muss also selbst tätig geworden sein. Die Vorwürfe der Polizei reichen gegen einige von uns jedoch wesentlich weiter: Nötigung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen und in einigen Fällen sogar versuchte Gefangenenbefreiung und tätlicher Angriff auf Beamt*innen oder gleichgestellte Personen.

Das AMEOS hat als psychiatrische Klinik eine besondere Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Patient*innen. Stattdessen entschied sich der behandelnde Arzt dafür, Lames Suizidalität zu ignorieren. Außerdem kollaborierten Teile des Krankenhauspersonals mit der Polizei.

Jede Abschiebung ist ein Unrecht! Jede Abschiebung ist eine Gewalttat! Jede Abschiebung ist die Machtdemonstration eines nationalen und autoritären Staates! Von diesem Staat ist keine Milde zu erwarten. Und trotzdem sind wir schockiert über das Vorgehen und insbesondere die weitreichende Kooperation zwischen Polizei, Ausländerbehörde, Landesaufnahmebehörde und AMEOS, die am 28. Januar 2025 in Osnabrück stattgefunden hat.

Diese Geschehnisse zeigen, dass rassistischer Panikmache durch Politiker*innen Taten folgen. Lames Abschiebung ist eines der vielen Beispiele dafür. Die gerade erst veröffentlichten Details zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD strotzen vor Rassismus. Und auch auf der Straße merken wir Veränderung: die Gewalt gegen Menschen, die nicht in ein rassistisches, nationalistisches und traditionelles Weltbild passen, nimmt enorm zu. Umso mehr ist und bleibt Solidarität mit Betroffenen und Widerstand gegen diese rassistische Gewalt wichtig. Jetzt ist die Zeit sich zu organisieren und der kollektiven Verrohung der Gesellschaft und ihrem mörderischen Rassismus entgegenzutreten!

No Border, No Nations,
Stop Deportations!

-Ende-

Teilt die Stellungnahme, bleibt aufmerksam auf neue Entwicklungen und kommt zu den Gerichtsterminen und Soli-Veranstaltungen, wenn diese bekannt sind.