Vor etwas mehr als einem Jahr, am 3. November 2022, fand in Osnabrück die erste No Lager Demo zur Ausländerbehörde (ABH) statt. Gleich von Beginn an waren ca. 100 Menschen unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht, überall!“ dabei und NOZ und Hasepost berichteten. Der Auslöser für den Protest war damals der Umgang der Behörde mit Menschen aus der Sudanesischen Community, von denen viele nur eine „Duldung light“ (Erklärung?) ausgestellt bekamen. Darüber hinaus haben wir von Beginn an den rassistischen Umgang der Behörde mit Menschen sowie das Recht auf Zukunft, das die Ausländerbehörde als Institution versagt, in den Vordergrund gerückt.

Aufgrund der hohen Resonanz, die wiederum die miserable Lage verdeutlichte, haben wir daraufhin beschlossen, unseren Protest als Kampagne zu verstetigen. Ende 2022 setzten wir uns als Gruppe das Ziel, jeden Monat des folgenden Jahres eine Aktion gegen die Ausländerbehörde durchzuführen. Damit waren wir, soviel sei vorweggegriffen, bis jetzt erfolgreich. Neben Infoständen, Demonstationen und kreativem Protest, haben wir als Gruppe viel miteinander geredet und uns mit anderen ausgetauscht. Im Frühjahr haben wir uns so auf neun Forderungen geeinigt, die wir auf einer unserer Demonstrationen vorgetragen haben. Wir haben die Missstände in der ABH aufgezeigt und öffentlich Stellung bezogen. Außerdem haben wir in unserem Protest das aktuelle Geschehen aufgegriffen, sei es die geplante GEAS Reform, Polizeirazzien in Osnabrück oder die Abschiebungen unserer Freund*innen.

Die Reaktionen von Presse und Politik auf unseren Protest waren leider überwiegend enttäuschend, unempathisch und in einigen Fällen sogar offen feindselig. So wurde zum Beispiel unser Rassimus-Vorwurf an die Behörde pauschal abgewiesen oder implizit auf die Angestellten umgelenkt. Auf unsere Forderungen wurde inhaltlich nicht eingegangen. Trotzdem ist unser Protest und das hervorgerufene Medienecho ein Grund dafür, dass die offensichtlichen Missstände und Unzulänglichkeiten in der ABH Osnabrück mittlerweile offen diskutiert werden. Zuletzt forderten sogar die Grünen und die SPD im Osnabrücker Rat einen Wandel in der Behörde.

Hier ist es jedoch wichtig genau hinzuschauen – gerade im Kontext der aktuellen Debatte um die vermeintlich zu hohen Migrationszahlen. Sowohl die Forderungen nach einer besseren personellen Ausstattung der Behörden, die eine schnellere Bearbeitung der Fälle und mehr Abschiebungen ermöglichen soll, als auch die nach einer schlichten Begrenzung der Zuwanderung (und damit der de-facto Abschaffung des Rechts auf Asyl) schlagen in die gleiche Kerbe: Das Recht zu bleiben und das Recht auf Bewegungsfreiheit werden als vermeintlich limitierte Ressource dargestellt, die durch Institutionen wie die Ausländerbehörde verwaltet werden müssen. Letztendlich leisten sowohl die liberalen als auch die rechten Forderungen damit rassistischen Verteilungskämpfen vorschub. Daher dürfen wir uns damit nicht zufrieden geben: Wenn wir Rassimus bekämpfen wollen, müssen wir weiter die Abschaffung der Ausländerbehörden fordern.

Die Erfolge dieses Jahres geben uns dennoch Motivation für die Zukunft. Neben den diversen Protesten an und zur ABH in Osnabrück, haben wir es geschafft, uns mit Menschen aus anderen Städten zu vernetzten und für den 14. Dezember einen gemeinsamen Aktionstag zu planen. Denn das Problem mit der ABH ist kein lokales. Darüber hinaus planen wir für den 13. November eine Veranstaltung mit dem Abschiebungsreporting NRW und dem Exil e.V. Dem sich deutlich abzeichnenden Rechtsruck in Politik und Gesellschaft wollen wir somit eine Alternative entgegensetzten. Unser Protest gegen die Ausländerbehörde ist und bleibt ein Protest für das gute, befreite Leben für alle!

Rassismus bekämpfen – Die Ausländerbehörde abschaffen