Forderungen an die Ausländerbehörde | Demands to Ausländerbehörde

Following you find our demands to the Ausländerbehörde we collected in the summer of 2023.
Deutsch findet ihr weiter unten.

  1. Stop Deportations!
    – The Ausländerbehörde must stop all deportations including Dublin „Rückführungen“ („returns“) and
    deportations to so-called „safe“ third countries.
    – This also includes deportations out of hospitals, psychiatric clinics and other kinds of protected places.
    – Especially, we ask that deportations of children, older people, disabled people and pregnant persons are
    stopped. Children, older people, disabled people and pregnant women are considered as most vulnerable
    and should not be put in such a situation! 2. Stop Deportation Detention!
    – The Ausländerbehörde must stop the ordering of deportation detention. It is never an appropriate or just measure.
  2. End Dublin!
    – As far as possible, the Ausländerbehörde and other authoraties must stop acting within the Dublinpact. – In particular the Ausländerbehörde must not order deportations to Dublin-countries and not declare people as fugitive.
  3. Stop Duldung (light)!
    – Duldung light means: no working, no german courses, having to ask for travel permissions and many other restrictions of our daily lives
    – Thus, Duldung Light means: humiliation, precarization, repression, isolation, fear and deportation.
    – Therefore, the Ausländerbehörde must stop issuing Duldung light!
    o Those of our friends and comrades who are in this miserable situation demand the immediate elevation of their Duldung status. 5. Improve our healthcare!
    – The Ausländerbehörde and the Sozialamt must approve of any medical treatment, which is considered necessary by our doctors. It must stop additional examinations because they cost time and are degrading.
    – Some of our friends and comrades have to endure severe pain for months only because the Ausländerbehörde does not approve of their treatment. Our lives are worth more than money.
  4. Improve our conditions for work and education!
    – We want full and unconditional access to German classes and „integration courses“, as soon as we enter Germany.
    – The Ausländerbehörde must issue work permits for all of us!
  5. Inform us about our rights!
    – For many of us, our legal situation is obscure and not understandable.
    – The Ausländerbehörde must provide us with clear and accessible information regarding our status as well as the options we have. This includes making it available in our languages!
    – Make processes of decision and responsibilities transparent to us! We want to know what our best options for residents permits are. The Ausländerbehörde needs to work for us and not against us!
    – Changes in laws and regulations as well as their impact on our individual situation must be explained to
    us. For example, we want to be informed about „Chancenaufenthaltsrecht“! 8. Treat us with dignity!
    – For most of us, visiting Ausländerbehörde is a scary and humiliating experience. The service is bad and the staff is unfriendly. Ausländerbehörde always means waiting, uncertainty and degrading moments .
    – We demand fast and transparent communication.
    – If the Ausländerbehörde is not able to issue new documents in time, they should issue them for more time. As much as possible, appointments and other procedures must be available remotely and digitally.
    – Be more realistic, logical and transparent with the process or your dealing with ppl., do not try to confuse
    people
    – Stop the racist and discriminatory treatment at Ausländerbehörde! Start treating us with empathy and
    consider us in our individual situations. We want dignity! 9. Abolish Ausländerbehörde!
    – Utlimately, having an institution such as Ausländerbehörde is preventing us from living together in dignity and solidarity. As long as some of us exposed to seperate treatment and have to justify their existance his will not be accomplished. As long as there is Ausländerbehörde we will have to fight for to right to stay and to move.
    – Therefore: abolish Ausländerbehörde at once!

  1. Stoppt Abschiebungen!
    – Die Ausländerbehörde muss alle Abschiebungen stoppen. Das schließt Dublin „Rückführungen“ und Abschiebungen in sogenannte „sichere“ Dri?staaten mit ein.
    – Damit sind selbstverständlich auch Abschiebungen aus Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken und anderen geschützten Orten gemeint.
    – Insbesondere fordern wir das die Abschiebungen von Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und schwangeren Menschen so bald wie möglich gestoppt wird. All diese befinden sich in einer besonders verletzlichen Position und sollten daher auf keinen Fall einer Abschiebung ausgesetzt werden.
  2. Stoppt Abschiebehaft!
    – Die Ausländerbehörde muss aufhören Abschiebehaft zu verordnen. Diese ist viel zu häufig illegal und sowieso niemals eine angebrachte oder gerechte Maßnahme.
  3. Stoppt Dublin!
    – Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sollen die Ausländer- und andere Behörden auOören nach die Vorgaben des Dublinabkommens zu erfüllen.
    – Insbesondere soll die Ausländerbehörde keine Abschiebungen in Dublin Länder mehr verordnen oder feststellen, dass Menschen „flüchtig“ sind.
  4. Stoppt die Duldung Light!
    – Für Betroffene bedeutet die Duldung Light keine Arbeit, keine Deutschkurse, ständig nach der Erlaubnis zum Reisen fragen zu müssen und viele weitere Einschränkungen des täglichen Lebens.
    – Duldung Light ist DemüLgung, Prekarisierung, Repression, Isolierung, Angst und Abschiebung.
    – Daher muss die Ausländerbehörde sofort auOören die Duldung Light auszustellen.
    – Unsere Freundinnen und Genossinnen, die sich in dieser elenden SituaLon befinden, fordern, dass ihr Status sofort verbessert wird.
  5. Verbessert unsere Gesundheitsversorgung!
    – Die Ausländerbehörde und das Sozialamt sollen jeglicher medizinische Behandlung, die unsere Ärztinnen für nöLg erachten, zusLmmen. Wir fordern eine Ende der zusätzlichen Untersuchen weil sie uns Zeit kosten und uns entwürdigen.
    Einige unser Freundinnen und Genoss*innen mussten über Monate hinweg schwere Schmerzen aushalten weil die Ausländerbehörde ihrer Behandlung nicht zusLmmt. Unsere Gesundheit und unsere Leben ist mehr wert als Geld.
  6. Verbessert unsere Arbeits- und Bildungschancen!
    – Wir fordern den vollumfänglichen und bedingungslosen Zugang zu Deutsch- und „IntegraLons-„kursen sobald wir uns
    in Deutschland auOalten.
    – Die Ausländerbehörde soll uns allen eine Arbeitserlaubnis ausstellen.
  7. Klärt uns über unsere Rechte auf!
    – Für viele von uns ist unsere rechtliche SituaLon und unverständlich.
    – Die Ausländerbehörde soll uns allen klare und zugängliche InformaLonen über unsere Aufenthaltsstatus und unsere Optionen zur Verfügung stellen. Insbesondere sollen diese InformaLonen in unserer Sprache verfügbar sein.
    – Die Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten in der Ausländerbehörde müssen für uns transparent gemacht werden! Wir wollen wissen was unsere besten Möglichkeiten für einen Aufenthaltsstatus sind. Die Ausländerbehörde soll für uns und nicht gegen uns arbeiten.
    – Die Ausländerbehörde soll uns rechtliche und regulatorische Veränderungen sowie deren Einfluss auf unsere Situation mitteilen und erklären. Zum Beispiel erwarten wir zum Thema „Chancenaufenthalt“ informiert zu werden.
  8. Behandelt uns mit Würde!
    – Für die meisten von uns ist der Besuch bei der Auländerbehörde ein furchteinflößendes und erniedrigendes Erlebnis.
    Der Service ist schlecht und die Angestellten sind unfreundlich. Termine bei der Ausländerbehörde bedeutet daher Warten, Unsicherheit und entwürdigende Erlebnisse.
    – Wir fordern eine schnellere und transparente KommunikaLon.
    – Wenn die Ausländerbehörde nicht in der Lage ist Dokumente rechtzeiLg zu erneuern, soll sie diese für einen längeren Zeitraum ausstellen. Wir fordern die Möglichkeit, soweit möglich, Termine und andere Prozesse bei der
    Ausländerbehörde ohne Anweseheitsplficht und digital wahrzunehmen.
    – Stoppt die rassisLsche und abwertende in der Ausländerbehörde! Behandelt uns mit Empathie und zieht unsere individuellen SituaLonen in Betracht. Wir wollen in Würde leben!
  9. Schaft die Ausländerbehörde ab!
    – Letztendlich, ist es die Institution Ausländerbehörde selbst, die uns davon abhält zusammen in Würde uns Solidarität zu leben. So lange wie manche von uns eine gesonderte Behandlung bekommen und sich für ihre bloße Existens rechjerLgen müssen werden wir dieses Ziel nicht erreichen. So lange wie es die Ausländerbehörde gibt werden wir für unser Recht auf Bewegungsfreiheit und unser Recht zu Bleiben kämpfen müssen.
    – Daher: Schal die Ausländerbehörde ein für alle Mal ab!