Zum heutigen World Refugee Day, der dieses Jahr auch Abolish Frontex Aktionstag ist, wollen wir ein paar Sätze zu den aktuellen politischen Entwicklungen schreiben:

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz #GEAS Reform, ist ein Schlag ins Gesicht. Sie ist die massivste Eskalation der bisherigen unmenschlichen EU Außen- und Asylpolitik seit 30 Jahren. Insbesondere die Internierung von Menschen an den Grenzen, die verpflichtenden „Grenzverfahren“ sowie pauschale Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ müssen als die de facto Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl verstanden werden. Gleichzeitig steht diese Reform im Einklang mit einer rassistischen und von Rechtsaußen angetriebenen gesellschaftlichen Stimmung und einer entsprechenden Bundespolitik, die wie selbstverständlich von den Ampelparteien umgesetzt wurde und wird – siehe z.B. die im Koalitionsvertrag ausgerufene „Abschiebeoffensive“.

Auch das sogenannte Dublin-System droht eine Verschärfung zu erfahren. Diese Vereinbarungen unter den EU-Staaten sind dafür gedacht, diejenigen Staaten für die Verfahren von Asylsuchenden verantwortlich zu machen, in denen die Menschen zuerst registriert wurden. Meist sind dies die EU-Staaten an den Außengrenzen. Die nordeuropäischen Länder ziehen sich somit aus der Verantwortung und Menschen wird auf heftige Weise die Bewegungsfreiheit und Autonomie genommen. Menschen, die einen Dublin-Bescheid bekommen haben, droht bisher für 6 bis 18 Monate die Abschiebung in das im Dublin-Bescheid genannte Land. Diese Zeit soll nun auf 1 bis 3 JAHRE verlängert werden. Und auch das Kirchenasyl, welches oft die letzte Option ist, um eine Dublin-Abschiebung erfolgreich zu verhindern, soll verunmöglicht werden. Dies bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Menschen in diesen Verfahren und Jahre der isolierten Ausharrens voller Ungewissheit und Angst vor einer Abschiebung. Auch solidarische Strukturen und Orte werden zunehmend unter Druck geraten, ihre räumlichen, finanziellen und sonstigen Kapazitäten werden noch mehr gefordert. Der Widerstand gegen Abschiebungen droht somit noch einmal erheblich erschwert zu werden.

So kann es nicht weitergehen! Diese Reform darf nicht umgesetzt werden. Jetzt heißt es mehr denn je: „Brick by brick! Wall by wall! Make the fortress Europe fall!“
Lasst uns den Worten Taten folgen! Organisieren wir uns! Setzten wir diesen rassistischen Bestrebungen gemeinsam ein Ende!