Pressemitteilung zur IMK-Konferenz in Stuttgart – 01.12.2021

Einladung zum Pressegespräch, Freitag den 3. Dezember 2021 ab 14 Uhr bei der Mahnwache zu Migration, Situation von Geflüchteten und Abschiebungen in Deutschland an der Ecke Königsstraße/Marstallstraße (gegenüber von H&M in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs)

Forderungen zur Politik Belarus-Polen, Afghanistan/Syrien und dem asylpolitischen Sammellager-Konzept der Abschreckung.

Menschenrechte und Grundfreiheiten einhalten! Eine andere Asylpolitik wird eingefordert!

In einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz, die Anfang Dezember in Stuttgart stattfindet, fordern zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen eine andere Asylpolitik, die die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland garantiert. Flüchtenden Menschen werden immer mehr ihre Grund- und Menschenrechte verwehrt und abgesprochen. Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden, zumal die EU und ihre Mitgliedsstaaten durch ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interventionen in den Herkunftsländern der Asylsuchenden mitverantwortlich für dortige Krisen sind, die nicht selten Auslöser für Flucht und Migration sind. Dieser Verantwortung muss die EU durch ein gerechtes und funktionierendes Asyl- und Migrationsrecht nachkommen. Der Mensch muss dabei im Vordergrund stehen!

Von den Innenminister der Länder (Exekutive) fordern wir die Offenlegung der Tagesordnung. Immer wieder werden im ad hoc Verfahren Gesetze gegen die Rechte von Geflüchteten beschlossen, die bereits vorbereitet in der Schublade liegen. Betroffenen(Organisationen), Menschenrechts- und Asylgruppen, sowie Experten sind nahezu vom Verfahren ausgeschlossen.

Die vom Lager-watch Netzwerk initiierte Stellungnahme (Kurzfassung) wird von Flüchtlingsräten verschiedener Bundesländer, örtlichen Flüchtlingsinitiativen, selbstorganisierten Geflüchtetengruppen, sowie von zahlreichen Einzelpersonen, unter ihnen die Bürgermeisterin Brigitta von Bülow der Stadt Köln, mitgetragen. Die Stellungnahme und die Unterzeichnenden sind im Anhang der Mail und unter diesem Link zu finden.

Zum besseren Verständnis hat das Lager-watch Netzwerk die einzelnen Punkte in einer Langfassung näher ausgeführt: https://lager-watch.org/wp-content/uploads/2021/11/Lager-Watch_IMK_S0312_Positionspapier_lang_final.pdf

Belarus-Polen:

Wir fordern die sofortige Aufnahme von Menschen von der Belarus-Polnischen Grenze. Im Grenzstreifen zwischen Belarus und Polen, über den aus ideologischen Gründen ein politischer „Ausnahmezustand“ verhängt wurde, wurden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Kein Mensch hätte dort sterben müssen! Neben dem verweigerten Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung wurden auch Folter und Misshandlung durch belarussische Sicherheitskräfte dokumentiert. Tatbestände, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH). Das menschenfeindliche politische Handeln von Belarus und Polen und der gesamten EU darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Afghanistan und Syrien:

Obwohl in Afghanistan die Taliban an der Macht sind und dem Auswärtigen Amt Nachrichten über das Verschwindenlassen von Menschen, willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen und Unterdrückung politischer Gegner vorliegen, gibt es noch immer keinen Asyllagebericht. Nun wird auf „Leitlinien“ des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo) gewartet, um ein gesamteuropäisches Vorgehen sicherzustellen. Weitere Abschiebungen nach Afghanistan sind also nicht vom Tisch. Das zeigt auch, dass Entscheidungen über einen möglichen Schutz vor Abschiebung derzeit auf Eis liegen.

Wir fordern sofortige Aufnahmeprogramme der Bundesländer sowie ein Bundesaufnahmeprogramm, Familiennachzug, einen sicheren Aufenthalt und einen ausnahmslosen Abschiebestopp! Zu Syrien fordern wir ebenfalls eine Erneuerung des Abschiebestopps für alle!

Abschreckungskonzept:

Das asylpolitische Konzept der Abschreckung und des Entzugs von Grundrechten, das vor allem in Erstaufnahmeeinrichtungen (EAen)/AnkER-Zentren installiert wurde und nur mit privaten Sicherheitsfirmen durchgesetzt werden kann, darf nicht länger die Asylpolitik bestimmen. Das von der großen Koalition geplante Sicherheitsgewerberecht, in dem „verbindliche Standards in einem eigenen Gesetz reguliert“ (Koalitionsvertrag) werden sollen, darf privaten Sicherheitsfirmen keine Beleihungsrechte in EAen einräumen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in EAen, die zu politischen Zwecken eingesetzt werden und damit auch irregulär in Grundrechte eingreifen, muss umgehend beendet werden.

Am Freitag, 3. Dezember 2021 wollen wir unsere Forderungen auf die Straße tragen. Wir rufen auf zur Beteiligung an der #NoIMK Demo #S0312 ab 17 Uhr am Eckensee, Stuttgart-Mitte.