Die SPD Osnabrück hat in einer Pressemitteilung Stellung gegen das geplante Asylgesetz bezogen. Lest hier ihre Pressemitteilung:
SPD Osnabrück spricht sich gegen Asylrechtsverschärfung aus
NEIN zur geplanten Asylrechtsverschärfung!
Die SPD Osnabrück spricht sich gegen die von der Großen Koalition geplante Asylrechtsverschärfung aus. Dabei wollen die Osnabrücker Sozialdemokraten insbesondere den Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht korrigieren, die massive Ausweitung von Haftgründen und eine weitere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten verhindern. „Gerade als Bürgerinnen und Bürger in der Friedensstadt haben wir eine soziale und moralische Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen“, sagt Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der SPD Osnabrück. Schulte-Schoh: „Ein wichtiges Anliegen der Sozialdemokratie im letzten Wahlkampf war es, das Ende von endlosen Kettenduldungen einzuläuten. Lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, brauchen eine Perspektive, nicht nur die Aussicht auf die nächste Duldung für 6 Monate“.
Diese von der SPD geforderten Verbesserungen, will die CDU nur akzeptieren, wenn im Gegenzug restriktive Regelungen beschlossen werden. Gegen den von der CDU geforderten Ausschluss von unbegleiteten Minderjährigen vom Bleiberecht, die massive Ausweitung von Haftgründen, die gegen das Inhaftierungsverbot von Schutzsuchenden der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31 Abs. 1) verstößt, und eine noch stärkere Diskriminierung von Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten wenden wir uns entschieden.“
„Wir fordern unsere Bundestagsabgeordneten daher auf, den Gesetzesentwurf in der derzeitigen Form abzulehnen“, schließt Antje Schulte-Schoh.