Am 11.03.2015 jährte sich der Osnabrücker Protest gegen lokale Abschiebungen.
Vor genau einem Jahr wurde die erste Abschiebung aus Osnabrück durch ca. 60 solidarische Menschen, die den Eingang des Wohnheims für Geflüchtete An der Petersburg blockierten, verhindert. Ein Jahr später sind es nun bereits 31 verhinderte Abschiebungen!
Nachdem Anfang 2014 bekannt wurde, dass mindestens 80 Geflüchtete in den folgenden Monaten (nach der Dublin-III Verordnung) aus Osnabrück abgeschoben werden sollten, formierte sich in den letzten 12 Monaten eine Widerstandsbewegung aus Refugees und Unterstützer_innen. Mit zunehmenden Erfolgen von Verhinderungen und gegen die Behörden, stieg auch die Zahl der Beteiligten und es entwickelte sich eine ermutigende Struktur und Organisierung des Protests. Ein SMS-Verteiler – mittlerweile in einem Umfang von fast 400 Personen – auf den sich alle potentiellen Unterstützer_innen setzen lassen können, informiert und mobilisiert das Bündnis gegen Abschiebung: Menschen verschiedenster gesellschaftlicher Hintergründe. So unterstützten teilweise bis zu 120 Menschen, selbst um 4:00 Uhr nachts, die Verhinderung der Abschiebungen. Die Solidarität mit den Geflüchteten und die Motivation für einen realen Widerstand wachsen stetig.
Nicht nur in Osnabrück kämpfen Menschen für das Bleiberecht und gegen Abschiebungen von Refugees: Diese gewaltfreie Art des Widerstandes findet sich bundesweit bereits in vielen weiteren Städten wieder; antirassistische Gruppen haben sich organisiert, vernetzt und ihre Erfahrungen darüber ausgetauscht. So konnten auch in Frankfurt, Erfurt, Bad Zwischenahn, Oldenburg, Lingen, Göttigen, Regensburg, Hannover, Lüneburg, Dortmund, Freiburg, Gießen, Nordhorn und vielen weiteren Städten Abschiebungen verhindert werden!
Das führte dazu, dass z.B. im Land Niedersachsen im Zeitraum vom 14.03.2013 – 31.10.2014 ganze 65 Abschiebungen durch Dritte verhindert werden konnten. Dabei entstanden dem Land Kosten in Höhe von 236 750 Euro¹, die das Land sich hätte sparen können, wenn Abschiebungen endlich gestoppt würden.
Dennoch werden Menschen in Niedersachsen, Deutschland und in der ganzen Welt weiter abgeschoben – zurück in menschenunwürdige Lebensbedingungen gezwungen: In Obdachlosigkeit, Hunger, Krieg und Gewalt oder sogar in den Tod.
Die Dublin-III Verordnung, die dafür sorgt, dass die Betroffenen sich innerhalb der EU nicht aussuchen dürfen in welchem Staat sie ihren Asylantrag stellen, weil sie gezwungen werden ihn in dem Land zu stellen, dass sie zuerst betreten, dient einzig und allein der Abschottung Deutschlands und weiterer Länder ohne EU-Außengrenze. Die Aufnahme von geflüchteten*fliehenden Menschen ist de facto nicht gewollt.
Genauso wenig Beachtung findet dabei die staatlich gewollte Missachtung der Menschenrechte und jeglicher menschlicher Würde durch dieses Verfahren – sind die betroffenen Personen schließlich nicht von wirtschaftlichem Interesse für Deutschland.
Dass sich eine somalische Familie kurz vor der Geburt ihres Kindes von Italien, wo sie ohne ausreichend Nahrung, keinem Dach über dem Kopf und ohne medizinische Versorgung leben mussten, nach Deutschland durchschlägt, nur um dann wieder zurück abgeschoben zu werden, ist dabei nur eines vieler Beispiele dieser unwürdigen Praxis.
Wir werden weiter kämpfen und uns vernetzen um Abschiebungen zu stoppen, in Osnabrück, bundesweit, in Europa und weltweit, und den menschenunwürdigen Zuständen ein Ende bereiten!
Freedom of movement is everybody’s right! We are all human beings!