Pressemitteilung von NO LAGER Osnabrück „Flüchtlingslager abschaffen“

AktivistInnen protestieren während des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stadthalle Osnabrück. Kaum hat Ministerpräsident David MacAllister seine Wahlkampfrede beendet, als auf der Empore Transparente entrollt werden. Passend zum christlichen Hintergrund der Union bekamen die Besucherinnen und Besucher zunächst einen Bibelspruch von Jesus aus dem Matthäusevangelium zu lesen: „Was ihr den Geringsten angetan habt, das habt ihr mir getan“, darunter die Forderung: „Flüchtlingslager abschaffen!“. Auf dem zweiten Transparent folgte ein Zitat von Papst Benedikt: „Auch Jesus war ein Flüchtling“.

Zwar dürfen Flüchtlinge in Niedersachsen nicht wählen, betroffen von der Landespolitik sind sie aber in besonderem Maße. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften für hunderte von Menschen, die von den MigrantInnen als Lager bezeichnet werden, wurden bereits vor 10 Jahren von der SPD-Alleinregierung eingeführt. Auch unter CDU-FDP-Regierung hat sich an dem menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten nichts geändert.

Seit Jahren protestieren Flüchtlinge gegen ihre Isolation in den abgelegenen und überbelegten Einrichtungen. Im Wahlkampf haben sich Linke und Grüne für die sofortige Schließung der niedersächsischen Flüchtlingslager (Bramsche-Hesepe, Braunschweig, Friedland) ausgesprochen, SPD und CDU schweigen sich hingegen aus.

Bis zum Ende der Veranstaltung wurden Transparente gezeigt, Flugblätter verteilt und es kam zu kurzen Wortwechseln zwischen der Bundeskanzlerin und AktivistInnen. Mit Rufen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Fluchtursachen weltweit in erster Linie von der Politik der Industrieländer verantwortet werden. Das Publikum reagierte erstaunlich entspannt, es kam sogar zu breitem Applaus und Beifallsbekundungen. Nach dem Ende von Merkels Auftritt konnten die Protestierenden unbehelligt von dannen ziehen.