Hier eine Sammlung der Reden unseres sechsten gemeinsamen Protests gegen die Ausländerbehörde Osnabrück und Grenzgewalt am 08.07.2023.
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Rede von No Lager Osnabrück
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Speech by Navid
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Rede von Jugendliche ohne Grenzen Osnabrück
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Speech by Somnath
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Rede von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück (LiKOs)
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Rede von Sea Eye Osnabrück
Anmoderation der Demo
Hallo, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich möchte euch einen kurzen Einstieg geben, weshalb wir heute auf die Straße gehen: Grenzgewalt hat viele Formen. Wir erleben sie im Mittelmeer, wo hunderte und tausende Menschen vor den Augen der Küstenwachen und Frontex-Beamt*innen wissentlich dem Tod überlassen werden. Wir erleben sie auch, wenn Menschen nachts aus ihren Betten gerissen und gegen ihren Willen verschleppt und abgeschoben werden. Die Vielzahl brutaler Abschiebungen in Deutschland, die auch von der Ausländerbehörde Osnabrück angeordnet werden, ist mit den Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene und mit Gewalt an schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen unbedingt zusammenzudenken.“
Ob in Ausländerbehörden, Abschiebestatistiken oder in den Schlagzeilen zum Massenertrinken an den Außengrenzen, stets werden Menschen mitsamt ihren Träumen, Plänen und Hoffnungen zu bloßen Nummern auf Papier gemacht. Sie werden entmenschlicht und auf den Status einer ausbeutbaren Arbeitskraft, einer Akte in einer Datenbank, einer Zahl in der Statistik der Grenztoten reduziert. Dieses System ist bis in seinen letzten Winkel rassistisch.
Aus diesem Grund führen wir heute die Kritik an der Ausländerbehörde mit dem Protest gegen die europäische Asyl- und Migrationspolitik zusammen. Wir benennen diese Zusammenhänge und begreifen diese Politik klar als brutal, entmenschlichend, rassistisch und menschenrechtswidrig. Dem Durchmarsch rechtsextremer Positionen stellen wir uns genauso entgegen wie den Abschiebebehörden und der Politik der Zäune und Mauern! Wir treten ein für ein solidarisches Miteinander und das Recht aller Menschen auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben.“
Das Bündnis hinter der Demonstration besteht aus: AStA Universität Osnabrück, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit, Jugendliche ohne Grenzen, Refugee Law Clinic, Sea-Eye Osnabrück, Libertäre Kommunist*innen Osnabrück, No Lager, Solidarity City, SubstAnZ, WabOS, Hochschulgruppe Kleine Strolche, Feministischer Streik Osnabrück, Waldi45, Solidarischer Aufbau, SJ Die Falken Osnabrück, Randale und Seebrücke Osnabrück.
Danke dass ihr alle dabei seid!
Rede von No Lager Osnabrück
TW: Mord und Tod
Liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen
bereits in unserer Rede im Januar kritisierten wir den institutionellen Rassismus im deutschen Behördensystem. Unsere Forderungen, die menschenverachtenden Abschiebungen durch die Ausländerbehörde Osnabrück zu stoppen, Handlungsspielräume als Mitarbeitende positiv zu nutzen und die rassistische Arbeitsweise zu reflektieren, wurden nicht einfach nur abgewiesen. Im Gegenteil! So hat beispielsweise die Vorsitzende der CDU Osnabrück in einem Artikel der NOZ den Protest und die damit einhergehende Kritik an der Ausländerbehörde Osnabrück als „unverschämt“ bezeichnet und alle Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig sagte sie dann: „Wir können nur dann die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten erhalten, wenn Bleibeberechtigte hier so schnell wie möglich integriert werden.“ [1]
Eine Auseinandersetzung damit, wer in Deutschland überhaupt Bleibeberechtigt ist und nicht direkt wieder in angeblich „Sichere Herkunftsstaaten“ oder durch das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder abgeschoben wird, blieb natürlich aus. Ebenso wird ignoriert, dass Menschen eine sichere Flucht schon an den Außengrenzen durch gewaltsame Grenzkontrollen verweigert wird. Dies wird sich durch die im Juni angestoßene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, nur noch weiter verschärfen. Die willkürliche Einteilung von Menschen in rassistisch-strukturierte Kategorien und die menschenunwürdige Bewertung der EU, welche Personen ein Recht auf ein sicheres und gutes Leben haben – und welche nicht, wird ausgeblendet. Dabei geschieht genau das tagtäglich sowohl hinter den Türen der Ausländerbehörde, bei Entscheidungen über Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, als auch an den Außengrenzen der EU. Das Unterbringen von Menschen in Lagern, die permanente, staatliche Kontrolle von Asylbewerber*innen, Abschiebehaft, Abschiebungen im Rahmen des Dublinsystems, die Kriminalisierung von Migrant*innen und ihren Unterstützer*innen weit über die EU hinaus und das Sterbenlassen und Ermorden von Menschen an den Grenzen, gehören zum gleichen widerwärtigen Scheißsystem, das sich hier Migrations- und Asylpolitik schimpft . Nicht unser Aktivismus ist unverschämt, sondern die Argumente mit denen eine entmenschlichte Asylpolitik verteidigt wird!
Das Unverständnis und die Abweisung der Stadträtin Heike Pape für Soziales, Bürgerservice und Personal als Reaktion auf die Rassismuskritik und ihre Aussage, es gäbe keine Beschwerden über die Ausländerbehörde [2], sind ein klares Zeichen für fehlende Reflexion über die eigene Verantwortung und Ignoranz über Abläufe vor Ort. Wie können einem 119 Google-Rezensionen mit Beschwerden über die katastrophalen Vorgänge innerhalb der Ausländerbehörde entgehen? Wie gut, dass einige davon nun seit Mai in der Stadt sichtbar an Wänden hängen. Es wird in diesen deutlich, wie durch lange Wartezeiten, diskriminierende Mitarbeitende und fehlende Bearbeitung von Unterlagen Menschen unmittelbar die Möglichkeit zur Teilhabe verwehrt wird.
“Jedes mal verlasse ich die Behörde mit dem Gefühl mich schämen zu müssen das ich Ausländer bin”. Dies schreibt eine Person offen nach dem Kontakt mit der Ausländerbehörde Osnabrück.
Bei No Lager berichten ebenfalls Personen regelmäßig von den entwürdigenden Erfahrungen, die sie mit der Ausländerbehörde Osnabrück machen mussten. Wenn Menschen zugehört wird, die zum Kontakt mit der Ausländerbehörde gezwungen sind, werden die Missstände innerhalb der Institution schnell deutlich. Anstatt Vorwürfe pauschal von der Hand zu weisen, wäre es notwendig, dass eine Stadträtin genau dies tut.
Menschen sind abhängig von den Entscheidungen, die in diesem Gebäude getroffen werden. Es gibt keinen sicheren Raum für Kritik durch Betroffene, wenn Verantwortliche die Macht haben, über die weitere Existenz von Menschen zu bestimmen. Daher ist es unsere Aufgabe die Missstände öffentlich zu machen und sich dem entgegenzustellen. Die Erfahrungen zu teilen, Mitstreiter*innen zu sein und die diskriminierenden Bedingungen aufzulösen, unter denen Menschen hier Schutz finden müssen.
Wir werden nicht aufhören, gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeit zu kämpfen. Unsere grundlegende Forderung bleibt: die Ausländerbehörde als Institution ist ein Teil des rassistischen Systems und muss abgeschafft werden!
Wir kämpfen für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft, in der keine Person sich aufgrund der Herkunft an nationalistisch geprägte Erwartungen anpassen muss, um ein Teil dieser zu sein. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Mensch erst bei einer Behörde oder vor Gericht in einem absurd langen Prozess beweisen muss, dass dieser in Deutschland bleiben darf. Wir fordern weiterhin die aktive Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Leben und ein Ende des systematischen Ausschlusses durch drohende Abschiebungen sowie das Verweigern von Arbeitserlaubnissen, Aufenthaltstiteln und dem Zugang zu Sprachkursen.
Die Reaktion auf unsere Kampagne gegen die Ausländerbehörde Osnabrück zeigt nur, dass wir weitermachen und Kämpfe verbinden müssen. Weiter auf die Straße gehen müssen gegen rassistische Abschottungspolitik, die Ausländerbehörden, Machtmissbrauch und Abschiebungen! Für Solidarität, für das Recht zu kommen, für das Recht zu gehen und für das Recht zu bleiben.
Daher beenden wir diese Rede noch einmal mit den Worten der Freund*innen von Together We Are Bremen: Papers for all, or no papers at all!
[1] https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/kritik-von-no-lager-an-osnabruecker-behoerden-unverschaemt-44353945
[2] https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/stadt-osnabrueck-sieht-auslaenderbehoerde-zu-unrecht-in-der-kritik-44439643
Speech by Navid
Note: Speech was originally given in Farsi
TW: Mentioning of Suicide
I came to Europe in February 2022 following the threat of death that threatened me in my country Iran.
For a person like me, whose only goal was to escape to save his life, the visa-issuing country did not matter. Since it was faster for me to get a Schengen visa from Switzerland, I came to Europe with a Swiss visa.
The Swiss government has friendly relations with the regime of the Islamic Republic of Iran, so it basically deports Iranian refugees back to Iran. So I had no choice but to leave Switzerland and I decided to seek refuge in your, safe country.
After some months, I was informed that I have to leave Germany. Receiving this verdict shook me greatly. In such a way that I thought of suicide. And finally, with the help of my friends, I was admitted to a psychiatric hospital.
It was very strange and unbelievable. One night around 2:30 in the morning when I was sleeping. The police arrested me from inside of the clinic and sent me to Switzerland.
It is not necessary to explain how my mental condition became. I was admitted to a psychiatric hospital in Switzerland for a while. While I was hopelessly looking at my dark future, I saw a glimmer of light. The smile of a girl who inspired me to resist from behind political borders and hundreds of kilometers away. My girlfriend is from Dusseldorf.
So I did not surrender to fate and be deported to Iran. For this reason, I returned to Germany again.
I never imagined this fate. I never imagined that a human being could resist so much. I never thought that the German government would treat those who are seeking refuge here with such coldness and violence. These scars will never fade. Hoping for a world where no innocent will have to leave their country and count the moments to walk freely under the warm sun of his hometown again.
Thank you.
Rede von Jugendliche ohne Grenzen Osnabrück
Heute möchte ich über eine vergessene Gruppe sprechen, die von allen vergessen wurde und in einem für viele unbekannten Zustand lebt. Während des Abzugs der NATO-Streitkräfte aus dem Afghanistankrieg und des Angriffs der Taliban im August 2021 wurden umfangreiche Anstrengungen unternommen, um ausländische und gefährdete afghanische Bürger in Afghanistan zu evakuieren. Die meisten dieser Menschen warten immer noch auf die Evakuierung in Pakistan und Iran. Die Situation dieser Menschen in diesen beiden Ländern ist sehr ernst.
Zu diesen Menschen gehören Mitarbeiter deutscher Einrichtungen in Afghanistan, die in diese Länder ausgewandert sind, um ihr Leben zu retten und deutsche Genehmigungen und Visa zu erhalten. Doch nach einem Jahr und einigen Monaten stehen sie vor der Ungültigkeit ihrer Aufenthaltsdokumente, der Nichtverlängerung ihrer Reisepässe und wirtschaftlichen Problemen.
Die pakistanische Regierung hat angekündigt, dass illegale Einwanderer noch in diesem Jahr festgenommen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Zudem hat die iranische Regierung nach den Spannungen mit den Taliban die Bedingungen für Einwanderer im Land erschwert. Obwohl diese Menschen in den Flüchtlingsaufnahmeprogrammen in Deutschland registriert sind, erhalten sie kein Visum und können aus Angst um ihr Leben auch nicht nach Afghanistan zurückkehren. Derzeit warten 14.000 Afghanen auf den Erhalt von Visa und die Einreise nach Deutschland.
Aber auch die Situation einer großen Zahl von Afghanen, die in dieser Zeit nach Deutschland überstellt wurden, ist schlecht. Obwohl sie aufgenommen wurden, leben sie immer noch in Lagern und unter schlechten Bedingungen und werden nicht versorgt. Die Bearbeitung ihrer Verwaltungsdokumente nimmt viel Zeit in Anspruch. Niemand hilft ihnen bei der Suche nach einer Wohnung, einem Kindergarten oder einer Schule. Um zum Sprachkurs zugelassen zu werden, müssen sie monatelang auf der Warteliste warten.
Einer der in Nürnberg lebenden Flüchtlinge berichtete von der diskriminierenden Behandlung afghanischer Flüchtlinge in Deutschland“ In dieser Stadt wird der Verwaltungsarbeit afghanischer Flüchtlinge im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, und afghanische Flüchtlinge sind weniger geschützt.“
Ich hoffe, dass der Krieg eines Tages in allen Ländern endet und niemand gezwungen wird Heimatstadt, Identität, Familie und Angehörigen zu verlassen, um im Gastland mit solcher Diskriminierung konfrontiert zu werden.
Speech by Somnath
Hello,
I am Somnath from India and I came here to finish my studies. When I first came here I had some expectations, but somewhat those didn’t fulfilled.
One of that was no drama in my living and working situation and Ausländerbehörde made it worse. If I want to take an appointment for visa extension I have to email or call them, for both they are very shy to answer. But somehow if someone from here call them on my behalf, they are able to answer and reply immediately. This is a double standard, which is not at all expected. If I am working somewhere or want to work somewhere and not getting my visa in time, then I have no opportunity to continue at work, if I wanna travel to my home for any emergency, it’s gonna be worrisome to get the visa from my home country. If I want to travel outside Germany I have no opportunity at that period when I have no visa.
Now this is my bitter experience with Ausländerbehörde. Now there are few people, who are waiting months for their visa, some are going there to ask for appointment and without entertaining them, Ausländerbehörde id asking to email and then there is no reply. Now this bureaucracy is very disturbing for a person who doesn’t speak german and came here for better education or better life. This situation must change, and with that hope I am here to bring the situation of „Ausländer“ to the people.
Thank you.
Rede von den Libertären Kommunist*innen Osnabrück (LiKOs)
[English below]
TW: Gewalt und Mord/Tod, Zitate rassistischer Aussagen
Liebe Freundinnen und Freunde und Zufallsgäste
Während die AFD-Nazis im Bundestag kreischen:
Absaufen lassen! ABSAUFEN LASSEN! führen die Politisch-Verantwortlichen aller europäischen Ländern – während sie gleichzeitig von „unseren Werten“ schwafeln –
GENAU DAS AUS, was die AFD fordert! – Wie können sie damit durchkommen?
Die Erklärung liefert Michel Foucault der beschreibt, wie Machtgebrauch sich in Jahrhunderten verändert hat. (Quelle: Der Wille zum Wissen [gebundene Ausgabe, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1977 S. 159 ff.]
Es ist der Kolonialismus, der Rassismus in ganz Europa zur Normalität gemacht hat. Um für angeblich von Gott eingesetzte Könige – Menschen zu knechten und zu bestehlen, benutzte man die Erzählung – die Kulturen der überfallenen Menschen seien minderwertig.
Das Recht dieser Könige war: das Recht zu töten! sterben zu machen und Leben zu lassen,
Im 17. und 18. Jahrhundert schlossen sich an dieses Recht Machttechniken an, die auf die individuellen Körper gerichtet sind: die Bio-Macht.
Was ist Rassismus? Die Erfindung von Rassen erlaubt der Macht; die Bevölkerung oder genauer die Gattung in Untergruppen einzuteilen. Zunächst den Bereich des Lebens, den die Macht in Beschlag genommen hat, aufzuteilen: zwischen dem was leben darf, und dem, was sterben muß. Das ist die 1.Funktion des Rassismus.
Die 2. Funktion, eine Beziehung herzustellen, vom Typ ‚je mehr du töten wirst, um so mehr wirst du leben machen‘. Sie gründet auf der kriegerischen Beziehung: Um zu leben, mußt du deine Feinde umbringen.
Sie wurde nicht vom modernen Staat erfunden, sondern genutzt.
Damit ermöglicht der Rassismus die Herstellung einer Beziehung zwischen dem eigenen Leben und dem Tod der Anderen, die dennoch keine militärische ist, sondern eine biologische Beziehung: Der Tod der Anderen, der bösen, der niederen Rassen – aber auch der „überflüssigen“, wird das Leben gesünder und reiner machen.
Es geht darum leben zu machen und sterben zu lassen.
Es geht um Bevölkerung als Ressource und Kostenfaktor!
Diese Bio-Macht war ein unerläßliches Element bei der Entwicklung des Kapitalismus.
Leben machen betrifft alle Techniken der Optimierung, es geht um Ernährung, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Mobilität usw. –
Die Abstimmung der Menschakkumulation mit der Kapitalakkumulation, die Anpassung des Bevölkerungs-wachstums an die Expansion der Produktivkräfte und die Verteilung des Profits wurden durch die Ausübung der Bio-Macht ermöglicht.
Darüber hinaus brauchte der Kapitalismus Machtmechanismen, die geeignet waren, die Kräfte, die Fähigkei-ten, das Leben im ganzen zu steigern und seine Unterwerfung zu ermöglichen.
Z.B. ging es dabei um Krankheiten, die als Kostenfaktoren wirken, durch Produktionsausfall und Pflegekos-ten, die Ende des 18. Jh. zu einer Medizin führten, deren Hauptaufgabe die öffentliche Hygiene wird. Reproduktion, Regenerierung, Geburts- und Todesraten, es geht um die Optimierung des Lebens.
Leben machen
Seit damals haben sich die Erzählungen verändert – die Verhaltensweisen nicht.
Ab da schreibt sich Rassismus als grundlegender Mechanismus der Macht ein, sodaß es kaum ein modernes Funktionieren des Staates gibt, das sich nicht des Rassismus bedient.
In einer Normalisierungsgesellschaft, ist der Rassismus notwendige Bedingung für die Ausübung des Rechts auf Tötung.
Selbstverständlich versteht sich unter Tötung nicht nur der direkte Mord, sondern auch alle Formen des indirekten Mordes:
– jemand der Gefahr des Todes ausliefern, oder für bestimmte Menschen das Todesrisiko – ganz einfach durch Vertreibung, Abschiebung usw. zu erhöhen.
Das bedeutet die Neue Hegemoniale Macht:
Leben machen und sterben lassen
Was aktuell gerade vor unseren Augen geschieht ist folgendes:
Auch im Postkolonialismus geht es nur um Diebstahl – um kapitalistischen Diebstahl – im Gewand der Rechtmäßigkeit – wie z.B. der sogenannten Freihandelsabkommen zum Vorteil multinationaler Konzerne.
– Der Kapitalismus hat weltweit Millionen Menschen von dem Boden von dem sie lebten, vertrieben. Zunächst um sie auszubeuten, dann durch ihre „Freisetzung“durch den Einsatz von Maschinen.
– Sterben lassen durch Hunger, weil Fabrikschiffe die Küsten Afrikas u.a. leerfischen, weil multinationale Konzerne Ländereien an sich bringen um Blumen und Erdbeeren oder Soja für Biosprit anzubauen, an Stelle von Nahrung für die Bevölkerung.
– Sterben lassen durch Konzerne, die die Kleinbauern nach wie vor vertreiben um die für unser aller Überleben nötigen Regenwälder zu vernichten – für Profit durch Rindfleischproduktion
– Sterben lassen durch anzetteln von Kriegen (Afghanistan/Jugoslawien/Irak/Mali/Iran – open end), mit Söldnern und Waffenlieferungen aus den Industriestaaten egal an wen.
Krieg und Ausplünderung ihrer Heimatländer, treibt Menschen auf die Flucht.
Und wie im Kolonialismus wird die Verantwortung den Opfern zugeschoben.-
– Sterben lassen der Kriegsflüchtlinge und Flüchtlinge der Klimaschäden – u. a. im Mittelmeer
– Sterben lassen durch Pandemien indem den „Überflüssigen“ Impfstoffe vorenthalten werden gegen Krankheiten, die durch praktizierte Massentierhaltung an Menschen herangetragen und verbreitet werden konnten
– Leben machen, das hieß bei Corona über Impfstoffe, Pflegepersonal, Ärzt*innen und Intensivstationen zu verfügen.
Auf dieser Folie ist die EU-Flüchtlingspolitik als Bio-Machtausübung – absolut folgerichtig.
Millionen Menschen wurden überflüssig gemacht durch den kapitalistischen Verwertungsprozess:
Sie werden NICHT MEHR GEBRAUCHT.
Deshalb liegt es auf der Hand, das Flüchtlingszahlen, die Früchte des neoliberalen Spätkapitalismus, nun durch indirekte mörderische Praxis minimiert werden. – Es reicht, Menschen an der Flucht zu hindern, oder dafür zu sorgen, das diese Flucht tödlich endet.
Nicht die ungebremste Ausbeutung aller Ressourcen und die Überproduktionen, die unsere Umwelt zerstören und zerstört haben, wird bekämpft, sondern man entledigt sich der Menschen, die keine kapitalistische Pro-fitmaximierung mehr versprechen nachdem ihre Lebensgrundlage vom Kapitalismus zerstört wurde.
In dem Moment, in dem der Kapitalismus Menschen nicht mehr braucht, entledigt er sich ihrer gnadenlos.
Der Nationalsozialismus hat die Mechanismen der Bio-Macht bis zum Exzeß gesteigert, diese sind aber auch die Grundlage aller moderner Staaten. Foucault hat perfekt ihre Triebkraft beschrieben.
Naziparteien sind im Aufwind, angefeuert durch die Heilslehren des Neoliberalismus.
Sie wurden hier bei uns durch die Schröder/Fischer Regierung etabliert. Zur Durchsetzung der Verarmungs-maschinerie Hartz IV wurde die Diffamierung Erwerbsloser durch Schröder und Müntefering im Diskurs zur Normalität. Eine saubere Dreieinigkeit mit Sarrazin, der Nazi-Rassismus (den wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennen) auch wieder gesellschaftsfähig machte.
„Für die Rüstungsindustriellen und die Waffenhändler aller Art ist der Kampf gegen Flüchtlinge und Migrant*innen viel profitabler als jeder gegenwärtig wütende Krieg in Syrien, Darfur oder Jemen. Die EU hat längst ihre mehrjährige Finanzplanung bis 2027 veröffentlicht. Danach ist für die Posten ‚Grenzsicherung‘ und ‚Migration‘ eine Erhöhung der Finanzmittel auf bis zu 34,9 Milliarden Euro vorgesehen (das Dreifache der Summe von 2019). …
Das Budget von FRONTEX wurde für die Jahren ab 2000 um 12 Milliarden Euro angehoben,
das des [European Asylum Support Office] – Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) um 0,9 Milliarden (900 Millionen).
Die Europäische Kommission begründete diese Erhöhung wie folgt:
‚Es erscheint offensichtlich, dass Grenzsicherung und Migrationssteuerung in Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben [der EU] sein werden.‘
Das, was die Bürokraten in Brüssel ‚Border security‘ (Grenzsicherung) nennen, verspricht den Waffenhändlern märchenhafte Profite.“ Das sagt Jean Ziegler in seinem Buch Die Schande Europas.
(Quelle: Jean Ziegler – Die Schande Europas – Von Flüchtlingen und Menschenrechten, München 2020)
Michel Foucaults Begriff Bio-Macht = Staatsfaschismus –
ergänzt die alte Macht: Sterben machen und Leben lassen
um die neue Bio-Macht: Leben machen und Sterben lassen
Genau diese Macht exekutieren Frontex und andere von der Europäischen Union bezahlte Söldner, im Mittelmeer und anderswo.
Die letzte Hürde gegen offenen Faschismus bilden nur noch Reste von Demokratie. –
Ausschließlich die Abschaffung des Kapitalismus und die Etablierung einer globalen Basisdemokratie könnten – der Bio-Macht und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ein Ende bereiten.
Dear friends and random guests
English version of the speech by LiKOs
TW: Violence and murder/death, quoting of racist expressions
While the AFD Nazis are shouting in the Bundestag:
Drown! LET THEM DROWN! the political leaders of all European countries – while at the same time babbling about „our values“ – execute EXACTLY what the AFD demands! – How can they get away with this?
The explanation is provided by Michel Foucault, who describes how the use of power has changed over the centuries.It is colonialism that has made racism normal across Europe. In order to enslave and rob people for kings allegedly appointed by God , the story was used that the cultures of the people attacked were inferior.
The right of these kings was: the right to kill! to make die and let live
In the 17th and 18th centuries, this right was followed by power techniques aimed at the individual body: bio-power.
What is racism? The invention of races permits power; to divide the population, or more precisely the genus, into subgroups. First to divide the sphere of life that power has taken over: between who is allowed to live and who must die. This is the 1st function of racism.
The 2nd function of establishing a relationship of the type ‚the more you will kill, the more you will make lives‘. It is based on the martial relationship: in order to live you must kill your enemies.
Not invented by the modern state but used by it.
Racism thus makes it possible to create a relationship between one’s own life and the death of others, which is not a military one, but a biological one: the death of others, of the bad, of the lower races – but also of the „superfluous“ ones, that becomes make life healthier and purer.
It’s about making live and letting die.
It’s about population as a resource and cost factor!
This bio-power was an indispensable element in the development of capitalism.
Making life affects all techniques of optimization, it’s about nutrition, housing, health, education, mobility, etc. –
The coordination of human accumulation with capital accumulation, the adjustment of population growth to the expansion of the productive forces, and the distribution of profit were all made possible by the exercise of bio-power.
In addition, capitalism needed mechanisms of power capable of increasing the forces and abilities of life as a whole and making its subjugation possible.
For example, it was about illnesses that act as cost factors, through loss of production and care costs, which led to medicine at the end of the 18th century, the main task of which was public hygiene. Reproduction, regeneration, birth and death rates, it’s all about optimizing life.
Making life.
Since then, the narratives have changed – the behaviors have not.
From then on, racism inscribes itself as a fundamental mechanism of power, so that there is hardly any modern functioning of the state that does not make use of racism.
In a normalizing society, racism is a necessary condition for exercising the right to kill.
Of course, killing does not only mean direct murder, but also all forms of indirect murder:
– putting someone at risk of death, or increasing the risk of death for certain people – quite simply by expulsion, deportation, etc.
This means the New Hegemonic Power:
Making live and letting die.
What is happening right now before our eyes is the following:
Even in post-colonialism it’s all about theft – capitalist theft – in the guise of legality – such as the so-called free trade agreements for the benefit of multinational corporations.
– Capitalism has taken millions of people worldwide from the soil they lived on, expelled. First to exploit them, then by “ unleashing“ them through the use of machines.
– Let people die of hunger because factory ships fish the coasts of Africa empty, among other things, because multinational corporations take over land to grow flowers and strawberries or soybeans for biofuel instead of food for the population.
– Let them die by corporations, which continue to drive out the small farmers in order to destroy the rain forests that are necessary for our survival – for profit through beef production
– Let them die by starting wars (Afghanistan/Yugoslavia/Iraq/Mali/Iran – open end), with mercenaries and arms deliveries from the industrialized countries, no matter to whom.
War and plundering of their home countries drives people to flee.
And as in colonialism, the responsibility is shifted to the victims.
– Letting die the war refugees and refugees of climate damage – including in Mediterranean Sea
– Letting die through pandemics by eliminating the „expendable“ by excluding them from the access to vaccines ; diseases caused by factory farming, infecting humans and spread around the globe.
– Making life, that meant having vaccines, nursing staff, doctors and intensive care units in Corona times.
From this perspective, the EU refugee policy as a bio-exercise of power is absolutely logical.
Millions of people have been made expendable by the capitalist exploitation process:
They are NO LONGER USED.
Therefore, it is clear that refugee numbers, the fruits of late neoliberal capitalism, are now being minimized through indirect murderous practices. – It is enough to prevent people from escaping or to ensure that this escape ends fatally.
The unbridled exploitation of all resources and the overproduction that is destroying and has destroyed our environment is not fought, but rather the people who no longer promise capitalist profit maximization after their livelihoods have been destroyed by capitalism are gotten rid of.
The moment capitalism no longer needs people, it gets rid of them mercilessly.
National Socialism increased the mechanisms of bio-power to excess but these are also the basis of all modern states. Foucault has perfectly described their driving force.
Nazi parties are on the rise, fueled by the salvific doctrines of neoliberalism.
They were established here by the Schröder/Fischer government. To enforce the impoverishment machinery Hartz IV, the defamation of the unemployed by Schröder and Müntefering became normal in the discourse. A clean trinity with Sarrazin, who also made Nazi racism (which we call group-focused enmity) socially acceptable again.
„For the armaments manufacturers and arms dealers of all kinds, the fight against refugees and migrants is much more profitable than any currently raging war in Syria, Darfur or Yemen. The EU has long since published its multi-year financial plan up to 2027. After that is for the posts ‚border security ‚ and ‚Migration‘ an increase in funding to up to 34.9 billion euros (triple the 2019 total). … The FRONTEX budget was increased by 12 billion euros for the years from 2000, that of the [ European Asylum Support Office] – European Asylum Support Office (EASO) by 0.9 billion (900 million).
The European Commission justified this increase as follows: ‚It seems obvious that border security and migration management will be one of the most important tasks [of the EU] in the future.‘ What the bureaucrats in Brussels call ‚ border security ‚ promises fabulous profits for the arms dealers.“ That’s what Jean Ziegler says in his book The Shame of Europe.
Michel Foucault’s term bio -power = state fascism –
complements the old power: make die and let live
about the new organic power: make life and let die
It is precisely this power that Frontex and other mercenaries paid by the European Union execute, in the Mediterranean and elsewhere.
The last hurdle against open fascism are only remnants of democracy. –
Only the abolition of capitalism and the establishment of a global grassroots democracy could put an end to bio-power and the destruction of our livelihoods.
Rede von Sea Eye Osnabrück
TW: Mord
Hi, wir sind die Sea Eye Gruppe aus Osnabrück. Gemeinsam mit der Seebrücke Osnabrück arbeiten wir besonders zu Thema ziviler Seenotrettung im Mittelmeer und unterstützen hier besonders die Arbeit des zivilen Rettungsschiffes Sea Eye.
Gerade in den vergangen Wochen gab es wieder viele Meldungen über ein gesunkenes Boot vor Pylos in Griechenland. Mehr als 650 Menschen sind an diesem Tag ums Leben gekommen. Oder um es noch klarer zu sagen: Mehr als 650 Menschen wurden an diesem Tag von der griechischen Küstenwache ermordet. Warum ermordet? Es häufen sich die Hinweise darauf, dass die Küstenwache den Tod der Menschen nicht „nur“ hingenommen, sondern aktiv mit verursacht hat. In den Tagen danach und davor sanken übrigens noch weitere Boote auf dem Mittelmeer und im Atlantik, es gab dutzende weitere Tote. Doch da war die Welle der (weißen) Aufmerksamkeit schon wieder abgeflaut.
Wir sind ehrlich: Uns fehlen die Worte. Wann hört die EU endlich auf zu Morden? – Ein „Es reicht“ genügt nicht. Das Fordern eines Endes auch nicht. Denn Appelle an die Behörden ändern ganz offensichtlich nichts und auf Versprechen von Parteien ist kein Verlass. Denn diese Politik steht in klarer Linie zu mehreren hundert Jahren Kolonialismus, sie ist über Jahre entwickelt worden und entstanden, sie ist ein gewolltes Abschottungsprogramm – kein Fehler im System, sondern eben das System selbst. Wir wissen also nur zu gut – ein Ende dieses Leids wird es vorerst nicht geben – und vor allem wird es nicht von den aktuellen politischen Entscheidungsträger*innen herbeigeführt. Die GEAS Reform der EU unterstreicht das nur noch einmal. Sie verstetigt und legalisiert menschengefährdende Praktiken, die so schon jahrelang Gang und Gebe sind: Push Backs, Verunmöglichung von Asylantragstellung und faire Asylverfahren, Inhaftierung vollkommen unschuldiger Menschen, und und und.
Auch sehen wir dies an der Arbeit ziviler Seenotrettung. Schon seit so vielen Jahren ist diese so offensichtlich nötig. Vereine und Gruppen müssen ohne staatliche Unterstützung Schiffe anschaffen und für Rettungen tauglich machen, Missionen organisieren, um Arbeit zu verrichten, für die sie gar nicht verantwortlich sind, beziehungsweise sein sollten. Und das nicht nur ohne staatliche Unterstützung, sondern auch gegen staatliche Widerstände. Seit Jahren werden diese Initiativen kriminalisiert, genötigt, überwacht und dabei behindert, das Mindeste zu tun, was mensch von jedem Staat, jeder beschissenen Wertegemeinschaft, jedem Menschen fordern könnte: Menschen in Not zu unterstützen. Menschen vor dem Tot zu bewahren. Und ganz besonders – Menschen gar nicht erst in diese Gefahrensituationen zu bringen, denen Tausende Tag für Tag ausgesetzt sind.
Diese Grenzgewalt und dieses Leid ist gewollt und es wird weitergehen. Darum dürfen wir nie Ruhe geben, nie aufhören gegen all das anzukämpfen was unsere Mitmenschen gefährdet. Wir müssen selbst tätig werden, denn auf Staat und EU ist kein Verlass und wir dürfen diese Praktiken nicht weiter durchgehen lassen.
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Kein Menschen ist illegal!
Grenzen töten!