Am Dienstag Nachmittag versammelten sich ca. 200 Leute, Geflüchtete aus
dem Kosovo und Unterstützer_innen vor der Wartburgschule in Gievenbeck,
um für ein dauerhaftes Bleiberecht zu demonstrieren. In der
Wartburgschule sind derzeit knapp 100 Geflüchtete aus dem Kosovo
untergebracht.
Der Demonstrationszug lief von der Schule in die Münsteraner Innenstadt.
Es gab eine Zwischenkundgebung auf dem Domplatz und eine
Abschlusskundgebung vor dem historischen Rathaus.
Anlass waren die bevorstehenden Abschiebungen der Geflüchtete aus dem
Kosovo, die praktisch keine Aussicht auf ein Asyl in Deutschland haben.
Asylanträge aus dem Kosovo werden zurzeit beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge im Eilverfahren abgelehnt. Es findet keine
Einzelfallprüfung statt.
In verschiedenen Redebeiträgen erzählten die Betroffenen von den
aussichtslosen Zuständen im Kosovo, von fehlender ärztlicher Versorgung
für ihre Kinder, Korruption und Perspektivlosigkeit, die sie erwartet,
wenn sie dorthin zurück müssen.
Am Ende der Kundgebung erreichte die Demonstrant_innen die Nachricht,
dass die Geflüchteten schon am nächsten Tag, den 29.04., in eine andere
Stadt „verlegt“ werden sollen. Die Nachricht war ein großer Schock für
die anwesenden Geflüchteten und Unterstützer_innen. Das Land will die
Bewohner_innen der Wartburgschule vor ihrer Abschiebung woanders
unterbringen: Die Belegungspraxis wird geändert, die Abschiebepraxis
nicht.
In einem Schreiben an die Stadt Münster ließ Innenminister Jäger daran,
dass für abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo „konsequente
Rückführungsmaßnahmen“ erfolgen, keinen Zweifel.
Wir als Bündnis wollen diese Abschiebepraxis nicht akzeptieren. Die
Menschen sind hier, weil sie Schutz brauchen. Wir wollen die Betroffenen
nicht vergessen und sprechen uns gegen Abschiebungen, egal aus welchem
Ort, in den Kosovo aus!