Anlass der Demonstration war die Abschiebung zweier Menschen die trotz Protest vollstreckt wurde, durch das Einsetzen von Pfefferspray und körperlicher Gewalt:
Vor genau 4 Wochen und drei Tagen wurden zwei Menschen gegen ihren Willen in ein Auto gesteckt, zum Frankfurter Flughafen gefahren und nach Frankreich abgeschoben. Dort mussten sie die ersten Nächte auf der Straße verbringen.
Dieser Zustand wird im Asylrecht „Dublin-Verfahren“ genannt. Offiziell sind das keine Abschiebungen sondern Rücküberstellungen. Das Wort alleine ist schon so ekelhaft:
RÜCK-ÜBER-STELLUNG.
Als könnte man Menschen einfach so einpacken und wie ein Amazon-Packet wieder zurück schicken. Die zwei Amazon Packete haben übrigens Namen: Tarik Issa und Muhamed Bashar. Ein Gruß an die Polizeibeamt:innen die die Rücküberstellung möglich machten, den beiden droht die Abschiebung in den Sudan.
Neben Tarik und Muhamed wurden 6 weitere Menschen in den letzten 4 Wochen abgeschoben.
Das muss mensch sich mal vorstellen. Wir sind erst in der 5 Kalenderwoche des Jahres 2017 und die Friedensstadt Osnabrück lässt zu, dass 8 Menschen mitten in der Nacht ohne Ankündigung abtransportiert werden. Um ganz genau zu sein: es sollten 12 Menschen abgeschoben werden. Bei 4 Menschen hat es nicht geklappt, ganz einfach weil sie nicht da waren.
Wenn dass die Prognose für das Jahr 2017 ist dann heißt das, dass zwei Menschen pro Woche aus Osnabrück abgeschoben werden sollen – um sich das Ganze mal vor Augen zu führen, folgende Aufgabe: Stell dir vor die zwei Personen die gerade links und rechts neben dir stehen, wären nicht mehr da. Unvorstellbar? Tja, für geflohene Menschen leider harte Realität!
Zwischen den Jahren 2014 und 2015 konnte durch das Engagement der Osnabrücker Zivilbevölkerung 37 Dublin-Abschiebungen verhindert werden. Diese Verhinderungen haben es den 37 Menschen ermöglicht einen Asylantrag in Deutschland zu stellen und sie davor bewahrt in die Obdachlosigkeit abgeschoben zu werden.
Diese Verhinderungen haben nur funktioniert weil sie vorbereitet werden konnten. Bis zum Eintritt des Asylpacket I im Oktober 2015 wurden Abschiebungen per Brief angekündigt. Dadurch konnten Geflüchtete um Unterstützung bitten.
Laut geltenden Gesetz dürfen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Aber das Gesetz gilt nicht für die Dublin Verordnung. Dublin-Abschiebungen alias Rücküberstellungen können angekündigt werden. Einige Landkreise tun das auch. Warum also nicht die Friedensstadt Osnabrück?
Diese Frage werden wir in den nächsten Wochen und Monaten versuchen zu klären.
Folgende Worte richten sich an die Polizei, den Stadtrat und die Ausländerbehörde: Glaubt nicht, dass ihr unsere friedliche Protestbewegung mit Gewalt zerstören könnt. Ihr habt vielleicht Pfefferspray und Schlagstöcke aber wir haben unseren ungebrochenen Willen. Wir werden weiterhin versuchen Abschiebungen gewaltfrei und friedlich zu verhindern. Während die Ausländerbehörde, der Stadtrat und die Polizei Osnabrück sich fragen wie friedliches Miteinander aussehen könnte leben wir es mit unserem Engagement vor.
An dieser Stelle soll namentlich an die 8 Menschen erinnert werden die gegen ihren Willen in den letzten 5 Wochen abgeschoben wurden. Ihr seid aus der Stadt weg aber nicht aus unseren Gedanken:

1. Tarik Issa
2. Muhammed Bashar
3. Valid
4. Ahmed Abdalla
5. Ibrahim
6. Waleed
7. Mohammed Omar
8. Mohammed Juna

Hoffnungszeichen statt Pfefferspray
Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen
Osnabrück, 26.01.2017 (als PDF-Datei)

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück

Am Freitag, den 16.12.2016 um 17 Uhr, versammelten sich etwa 30 Menschen für einen Flashmob auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt. Der Flashmob fand im Rahmen der Keine Spende für das Deutsche Rote Kreuz – Kampagne statt und wurde von der zu Antirassismus arbeitenden politischen Gruppe No Lager Osnabrück organisiert. Die Teilnehmende hatten weiße Maleranzüge mit dem Logo und Motto der Kampagne an. Zunächst mischten sie sich dezentral auf dem Weihnachtsmarkt in die Menge, verteilten Flugblätter und sammelten sich schließlich als Gruppe zusammen – begleitet von einer kleinen Samba-Band. Es wurden Schilder mit Sätzen wie „Köln 2014: Massive sexualisierte Gewalt an geflüchteten Frauen in Kölner DRK-Notunterkunft durch das Personal des Sicherheitsdienstes Adler-Wache.“ Die Aktion sollte ein Zeichen gegen die rassistischen, sexistischen und sexualisierten Gewaltübergriffe und Misshandlungen in den von dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) betriebenen Massenunterkünften und Lagern für Geflüchtete zu setzen. Außerdem wurde sich klar gegen die zentralisierte Unterbringung von geflüchteten Menschen in Lagern ausgesprochen, die strukturelle, rassistische und sexualisierte Gewalt, sowie Diskriminierung begünstigen. Mit dem Betrieb solcher Massenunterkünfte und darüber hinaus auch dem Betrieb von Abschiebelagern, wo Menschen mit vermeintlich geringerem Anspruch auf Asyl separiert werden, handelt das DRK wieder einmal gegen die eigenen humanitären Grundsätze.
Da das DRK eine der größten humanitären Organisationen in Deutschland ist, an die insbesondere in der Weihnachtszeit tausende Menschen Geld spenden, erreichte die Aktion viele Menschen auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt, um neben den vielfach vertuschten Vorfällen in DRK-Lagern auf faire Spendenalternativen hinzuweisen.

Wir fordern das DRK auf, sich aus dem Geschäft mit Lagerunterbringung und Abschiebungen zurückzuziehen, sowie sich klar von Militarisierung der EU-Außen- und Binnengrenzen zu distanzieren. Außerdem fordern wir das DRK auf, Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in den Unterkünften, die sie betreiben zu übernehmen und weiterhin keine Menschen mit rechter Gesinnung als Wachpersonal einzustellen.

Mehr Informationen zu der Kampagne unter: www.keinespende.noblogs.org

Vorschläge für Spendenalternativen:

Watch the med – AlarmPhone
Telefonische Notfallnummer für Geflüchtete in Seenot – Gegen das Sterben im Mittelmeer!
Mehr Infos unter:
www.alarmphone.org/de
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Morgen, Samstag 18.06.2016 wird es um 11.00 Uhr am Osnabrücker Hauptbahnhof eine spontane Kundgebung von No Lager Osnabrück geben.
Grund hierfür sind die Schüsse eines Stadtbekannten Neonazis auf zwei (oder mehr) Geflüchtete in Lingen in dieser Woche.
Anschließend gibt es eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration in Lingen.
Weitere Informationen bekommt ihr in dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Lingen:
Am Nachmittag, des 12. Juni 2016 wurden zwei Geflüchtete auf dem Gelände der Unterkunft am Langschmidtsweg in Lingen (Reuschberge) von Luftgewehrkugeln getroffen. Die Betroffenen waren ein 5-jähriges Mädchen aus Mazedonien und ein 18-jähriger Syrer, die nach dem Angriff ambulant im Lingener Krankenhaus behandelt werden mussten. Laut Aussagen der Bewohner*innen der Unterkunft war dies nicht der erste Angriff. In den vergangen Tagen wurden bereits eine Frau und ebenfalls ein junger Mann zum Ziel des rassistischen Täters.
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In Münster a group of people decided to organise a No Border Camp in Germany parallel to the Camp in Thessaloniki. Freedom of Movement and the right of stay for everyone are two sides of the same coin!
Contact: nobordercamp-ms@riseup.net
Webseite: www.nobordercamp-ms.org
Aufruf – No Border Camp * 15.-24. Juli 2016 * Münster (Westfalen)
+++English below+++
Freedom of Movement und Bleiberecht für Alle sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Forderungen richten sich gegen ein System der Repression, Restriktion und Verwaltung von Menschenleben. Den Rahmen dieses Systems bildet ein Wirtschaftssystem, das die Akkumulation von Gewinnen über die Würde des einzelnen Menschen stellt. Die Akkumulation von Gewinnen lässt sich nur über ein wirtschaftliches Wachstum erreichen. Diese Logik beschränkt sich dabei nicht nur auf die nach Außen gerichtete Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft, sondern wächst in den Menschen und alle Lebensbereiche und Verhaltensweisen hinein. Stichworte wie Leistungsdruck, Selbstoptimierung und Vereinzelung sind hier nur drei in einer Reihe von Vielen. Das Konzept des Wohlfahrtsstaats scheitert – nicht nur im Süden von Europa – und der Machterhalt von Staaten und die Begründung ihrer Legitimität wird über die Schaffung von Feindbildern, einhergehend mit einer Ausweitung administrativer und exekutiver Befugnisse durch einen Polizeiapparat gesichert. Stereotype Geschlechtsvorstellungen, Rassismus und Überwachung werden remobilisiert, um Bevölkerungen zu überwachen.
Soziale Kämpfe in Form von Aufständen, Kampagnen, Bewegungen und Camps stellen all dies ernsthaft in Frage. Ihnen gemeinsam ist die Fokussierung und der Rückbezug auf soziale Beziehungen, der dem Individuum seine menschliche Bedeutung und Gestaltungskraft zurückgibt. In Zeiten abstrakter Arbeit und Selbstmanagement wird in den kollektiven Räumen von Aufständen und Camps das soziale Miteinander von Menschen zurückerobert und in Form von Selbstorganisation und konsensualen Entscheidungen gelebt.
Mit Begeisterung beobachten wir daher die Vorbereitung und Planung des No Border Camps in Thessaloniki, zu welchem viele verschiedene Menschen aus ganz Europa anreisen werden, um gemeinsam Strategien gegen die globalen und lokalen Missstände zu entwickeln und gleichzeitig an Plänen für ein alternatives Zusammenleben zu schmieden. Aufgrund der derzeitigen Situation in Europa und der Welt werden jedoch nur wenige Menschen, die sich nicht bereits in Griechenland oder Thessaloniki aufhalten die finanziellen, zeitlichen und rechtlichen Möglichkeiten haben zum No Border Camp in Thessaloniki zu fahren. Wir in Münster wollen daher mit der Organisation eines No Border Camps in dieser Stadt, die für nichts außer Fahrradfahren so wirklich bekannt ist, einen Raum schaffen, um auch hier über die Verhältnisse und Zusammenhänge in welchen wir leben in den Austausch zu kommen. Wir hoffen, dass auch in weiteren Städten in Nordeuropa ähnliche Räume eröffnet werden, um die Teilnahme auch denen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Abhängigkeiten nicht die zeitlichen oder finanziellen Ressourcen haben, nach Griechenland zu reisen, oder die aufgrund eines ungeklärten Aufenthaltsstatus bzw. einem Leben in Illegalität rein rechtlich an dieser Option gehindert werden. Weiterlesen →

Am 25. Februar hat sich eine Gruppe von vier Aktivist*innen aus Osnabrück auf den Weg an die Grenzen in Serbien und Mazedonien gemacht. Nach verschiedenen Zwischenstopps sind sie zurzeit in Belgrad, um dort den Aufbau und die Vernetzung von unabhängigen Strukturen zu unterstützen.
Hier findet ihr aktuelle Berichte der Gruppe:

• Bericht aus Belgrad (12.03.2016)
• Bericht aus Idomeni (01.- 03.03.2016)
• Bericht aus Sid: Nächtliche Push-Backs und politischer Protest (28.02.2016)
• Bericht aus Belgrad (28.02.2016)

Spendenaufruf:
Alle Gelder, die an folgendes Konto gehen:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE18 4306 0967 4007 2383 04
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: “UnterstützungBalkan”
werden direkt an Menschen weitergeleitet, die vor Ort an den EU-Außengrenzen humanitäre Hilfe leisten. Die Gelder werden hauptsächlich für Lebensmittel, medizinische Güter und Mobilität gebraucht.
Jede Spende hilft!
Bitte beachten Sie, dass wir leider keine Spendenbescheinigungen ausstellen können.
Mehr Infos unter:  https://openborder.noblogs.org/ & https://www.facebook.com/OpenBorderOsnabrueck/