Flüchtlingslager in Niedersachsen schließen, dezentrale Wohnungen jetzt!
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Für den 20. Januar 2013 sind die BürgerInnen Niedersachsens aufgerufen, ihre Stimme an eine der 11 zur Wahl stehenden Parteien abzugeben. Nicht so die Menschen, die z.T. jahrelang in den niedersächsischen Flüchtlingslagern (Braunschweig, Bramsche, Friedland) leben müssen, weil sie ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen. Sie sind von der Politik im Land besonders betroffen. Schon 1998, noch unter der absoluten Mehrheit der SPD in Niedersachsen, wurde mit dieser Umstellung der Unterbringung von Geflüchteten begonnen: Von Wohnungen und Wohnheimen in zentrale Flüchtlingslager. Seitdem es die Lager gibt, gibt es Proteste dagegen. Den Menschen, die vor Krieg, Not,
Elend und Bedrohung geflohen sind, werden unannehmbare Lebensbedingungen zugemutet, z.T. traumatisierte Menschen leben in Zimmern mit bis zu 6 Personen, nicht einmal eigene Kochmöglichkeiten sind vorhanden. Immer wieder berichten Flüchtlinge über mangelhafte medizinische Versorgung und fordern freie Arztwahl. Den Kindern im
Lager wird der Besuch von Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers verwehrt. Auch die Erwachsenen, die weder arbeiten noch das Bundesland verlassen dürfen und daher von Taschengeld leben müssen, leiden unter ihrer Isolation. Warum also diese teuren Einrichtungen wenn dort niemand leben will? Laut Selbstauskunft auf der
Internetseite soll die Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe die „freiwillige Ausreise“ fördern. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Lebensbedingungen dort selbstverständlich nicht gesprochen werden.
Wie verhalten sich die niedersächsischen Parteien zum Problem der Flüchtlingslager?
CDU und FDP, der Lagerleiter Conrad Bramm angehört, erwähnen die Lager nicht in ihren Wahlkampfprogrammen. Die LINKE erklärt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl zu ihrem Ziel: „Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst“ (Die Linke: S. 56). Die GRÜNEN fordern, „dass diese
Unterkünfte sofort abgeschafft (…) werden“ (Die Grünen: S. 140). Die SPD will an der Lagerunterbringung festhalten, eine „SPD-Landesregierung wird (…) die Landesaufnahmebehörde als Integrationszentrum einrichten“
(SPD: S. 48). Eine Einrichtung, die Menschen zur Ausreise bringen soll, zum Integrationszentrum umzuetikettieren, ist zynisch. Genau so gut könnte man den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Es bleibt abzuwarten,
ob Grüne und Linke nach der Wahl, als Opposition oder Regierung, an ihren Forderungen festhalten oder die menschenunwürdige Lagerpolitik mittragen. Der Kampf der Flüchtlinge und Druck auf die Regierenden bleibt nötig!
NO LAGER Osnabrück
http://www.lager-hesepe.de – nolagerosnabrueck@yahoo.de
