[also available in English: 2013 New Year’s message to all refugees]

Wir, die Flüchtlinge vom Berliner Protestcamp auf dem Oranienplatz, senden diese Nachricht an alle Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Deutschland, Europa und weltweit:

„Genug ist Genug! Es ist Zeit für Widerstand!“

Wir blicken zurück auf das Jahr 2012:
Nach langen Wegen und verzweigten Routen der Flucht, die von Leid und Ungewissheit geprägt waren, setzten wir unseren Fuß in dieses Land. Hier angekommen fanden wir uns in einer Realität von Ghettos wieder. Wir werden gezwungen in Lagern zu leben und wir werden wie Gefangene behandelt. Entscheidungen werden über unsere Köpfe hinweg gefällt und wir erhalten Befehle. Wir nennen es Lagerpflicht. Es mangelt an jeglicher Privatsphäre. Wir fühlen uns wie Objekte behandelt und als menschliche Wesen ignoriert. Wir werden jeder Selbstbestimmung beraubt. Medizinische Hilfe wird uns nur zum bloßen Überleben gewährt, Heilung ist nicht vorgesehen. Reguläre Arbeit ist uns verboten, stattdessen werden wir in Billigjobs gezwungen. Weder wir noch unsere Kinder können zur Schule gehen, sondern wir sind gezwungen, im Lager zu bleiben, oft jahrelang die Tage mit Essen und Schlafen zu verbringen. Wir werden mit Absicht von der umgebenden Gesellschaft isoliert. Kommt es zu Kontakten reagieren die Menschen oft genug auf uns mit Ablehnung und Ausgrenzung. Wir leben in ständiger Angst vor verbalen und körperlichen Angriffen. Fast jeden Tag wird irgendwer von uns irgendwo in Deutschland verletzt.

Die Residenzpflicht ist wie ein offenes Gefängnis, das uns entrechtet. Wir sind ständigen willkürlichen und demütigenden Polizeikontrollen in ganz Deutschland ausgesetzt. Für uns kommt Bewegungsfreiheit einem kriminellem Akt gleich.

Letztes Jahr im März erhoben wir uns und sagten: „Genug ist genug! Es ist Zeit für Widerstand!“. Und so beschlossen wir, die ungerechten rassistischen Gesetze und Verordnungen nicht länger zu befolgen und uns unsere Rechte als Menschen selber zu nehmen durch Akte des Zivilen Ungehorsams. Wir verließen die Lager, gingen auf die Straße und begannen mit unseren Zelt-Aktionen. Der erste Hungersteik in Würzburg lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf unsere unerträglichen Lebensbedingungen. Die Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden, aber wir erfuhren viel Solidarität.

Wir wurden stärker, vereinigten unsere lokalen Aktionen und machten uns auf den Weg von Würzburg nach Berlin, zu Fuß. Das war das erste Mal, dass eine große Gruppe von Geflüchteten und Asylsuchenden bewusst und öffentlich die Lagerpflicht und die Residenzpflicht brachen. Wir besuchten die Flüchtlingslager entlang der Strecke und machten die Isolation der Flüchtlinge in den Lagern öffentlich. Wir luden sie ein, ihre Lager zu verlassen und sich unserem Marsch anzuschließen. Parallel zum „Break-Isolation“-Marsch gab es eine Bustour. Wir wanderten etwa einen Monat 600 km weit nach Berlin. Hier wurden wir von einer großen Solidaritätsbewegung empfangen.

Wo stehen wir heute?
Seit etwa drei Monaten sind wir nun mit unseren Zelten am Oranienplatz in Berlin. Bis zum heutigen Tag haben wir viele Aktionen durchgeführt. Wir haben Demonstrationen mit 700 Teilnehmern in Erfurt, 1000 in Leipzig und 7000 in Berlin organisiert. Wir besetzten Botschaften und Konsulate und führten zwei weitere Hungerstreiks durch. Vor kurzem haben wir eine leerstehende Schule besetzt um Schutz vor dem Winter zu finden und um mehr Flüchtlinge für unseren politischen Kampf zu gewinnen. Während dieser Aktionen wurden wir oft Opfer von Polizeibrutalität und viele unserer Freunde wurden verhaftet.

Unser Freiheitsmarsch war ein großer Erfolg. Das Camp am Oranienplatz wuchs und wächst zu einem Zentrum des Widerstandes. Der Hungerstreik am Brandenburger Tor neben dem Bundestag veranlasste das Parlament (Innenausschuss des Bundestages), sich mit uns zu treffen. Aber im Hinblick auf unsere drei Hauptforderungen sind die notwendigen Schritte noch nicht unternommen worden. Lediglich die Residenzpflicht im Bundesland Hessen wurde abgeschafft.

In diesem Zusammenhang möchten wir unsere starke Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht in Baden-Württemberg erklären. Wir haben es geschafft, rassistischen Maßnahmen, wie die Lager- und Residenzpflicht, die Abschiebungen, das Arbeitsverbot, die Behinderung jeglicher Ausbildung, die Gutscheine etc., all das, was dieses unmenschliche System der Isolation ausmacht, anzuprangern und diese auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Heute blicken wir mit Stolz auf das, was wir bisher erreicht haben. Wir wollen allen Flüchtlingen und UnterstützerInnen danken und gratulieren allen für diese unglaublichen Erfolge!
Wir stehen fest zusammen!

Die Zukunft liegt in unserer Hand !
Ja, wir wissen: Es liegt noch viel vor uns!
Alle, die wir hier im Protest Camp leben, brechen weiterhin andauernd und täglich die Residenz- und Lagerpflicht. Mehr und mehr sehen wir uns mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Das ist eine Herausforderung an jedeN EinzelneN und an die gesamte Protestbewegung. Wir lassen alle Betroffenen wissen: Du stehst nicht alleine da! Im Gegenteil, wir werden zusammen eine kollektive politische Antwort auf diese Bedrohung finden!

Wir erklären erneut, dass wir fortfahren, alle Gesetze und Richtlinien zu bekämpfen, die unsere Freiheit und Würde verletzen.

Wir rufen alle Flüchtlingen solidarisch auf:
Geht auf die Straßen und fordert Freiheit und Würde!
Wir wiederholen: wir verurteilen aufs Schärfste die Räumung des Protest-Camps in Wien!
Bildet mehr Protest-Camps – überall!

Wir wollen nicht in Lagern leben, die uns isolieren.
Wir wollen frei und selbstbestimmt leben.
Wir wollen nicht die Rechnung für die Kriege und Krisen des Systems zahlen.

Unsere Forderungen sind weiterhin:

• Residenzpflicht abschaffen!
• Flüchtlingslager schließen!
• Abschiebungen stoppen!

Flüchtlinge, die Ihr in dieses Land entkommen seid, wir rufen Euch zu:
Kommt und schließt Euch unserem Kampf und Widerstand an!

Flüchtlinge, die Ihr nach Europa entkommen seid, wir rufen Euch zu:
Auf die Straßen für Freiheit und Würde!

Flüchtlinge, die Ihr gezwungen seid in der Welt herumzuirren, wir rufen Euch zu:
Kämpft für Eure Rechte!

Diesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im
Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der
Todesumstände von Oury Jalloh gab es während des Prozesses wieder nicht.

Daher:
Demonstration
Oury Jalloh – Das war MORD!
für die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
gegen Polizeiübergriffe und rassistische Polizeikontrollen!

Sa. 15. Dezember 2012 14Uhr ab Hauptbahnhof/Bremer Platz Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem
Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich
geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten
Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger
Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der
Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in
eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.
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Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben. Weiterlesen →

Antiziganismus in Deutschland und Bramsche-Hesepe

Da das Lager für Asylbewerber*innen in Bramsche-Hesepe voll sei bis
„Oberkante Unterlippe“ (Leiter Conrad Bramm, noz, 15.09.2012) wurden nun
zusätzlich zu den 600 Plätzen im Lager noch Container errichtet, in denen
vor allem Roma untergebracht werden.
Seit 2010, als Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo
geschlossen hat, werden tausende (Kriegs)Flüchtlinge dorthin abgeschoben.
Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, werden im Kosovo,
aber auch anderen Ländern wie Albanien und Serbien nicht nur bitterer
Armut sondern auch antiziganistischer Hetze ausgesetzt. Gleichzeitig
verdichtet sich in Deutschland die Debatte über Roma, Sinti und Ashkali,
die das Asylrecht missbrauchen würden. Abgesehen davon, dass niemand für
die unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätze für Asylbewerber*innen
ihr/sein Leben riskieren würde, ist solch ein Diskurs gefährlich. Erst
gerade jähren sich die Progrome von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und
Solingen zum 20. mal. Damals griffen Rechtsradikale unter Zuspruch von
„Normalbürgern“ Unterkünfte für Asylbewerber*innen und migrantisch
geprägte Wohnhäuser an – nachdem in Politik und Medien monatelang ein
Diskurs über Asylmissbrauch geführt worden war.
Bei Roma, Sinti und Ashkali kommt neben der Stigmatisierung als
Asylbewerber*innen noch das Ressentiment gegen „Zigeuner“ dazu. Sie gelten
als Bettler, Diebe, heimatlos, unzivilisiert, schmutzig… kurz als die
„Anderen“, die niemals dazu gehören können. Die menschenunwürdige
Unterbringung in Containern verstärkt dieses Bild vom „Zigeuner“. Diese
als Antiziganismus bezeichnete Abwertung von Menschen hat in Europa
jahrhundertelange Tradition und fand im Porajmos, der systematischen
Ermordung von rund 200.000 Roma und Sinti im Nationalsozialismus ihren
traurigen Höhepunkt. Das Porajmos-Denkmal in Berlin wurde erst im letzten
Oktober eingeweiht, nach einem jahrzehntelangen Tauziehen über dessen
„Notwendigkeit“. Eine Verbindung zu der heutigen Hetze gegen Roma wird
zudem nicht gezogen. Dabei sollte ein „Gedenken an die Vergangenheit auch
mit einer Verantwortungsübernahme in der Gegenwart verbunden werden“
(alle-bleiben.info).

Flüchtlingslager in Niedersachsen schließen, dezentrale Wohnungen jetzt!
als PDF-Datei

Für den 20. Januar 2013 sind die BürgerInnen Niedersachsens aufgerufen, ihre Stimme an eine der 11 zur Wahl stehenden Parteien abzugeben. Nicht so die Menschen, die z.T. jahrelang in den niedersächsischen Flüchtlingslagern (Braunschweig, Bramsche, Friedland) leben müssen, weil sie ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen. Sie sind von der Politik im Land besonders betroffen. Schon 1998, noch unter der absoluten Mehrheit der SPD in Niedersachsen, wurde mit dieser Umstellung der Unterbringung von Geflüchteten begonnen: Von Wohnungen und Wohnheimen in zentrale Flüchtlingslager. Seitdem es die Lager gibt, gibt es Proteste dagegen. Den Menschen, die vor Krieg, Not,
Elend und Bedrohung geflohen sind, werden unannehmbare Lebensbedingungen zugemutet, z.T. traumatisierte Menschen leben in Zimmern mit bis zu 6 Personen, nicht einmal eigene Kochmöglichkeiten sind vorhanden. Immer wieder berichten Flüchtlinge über mangelhafte medizinische Versorgung und fordern freie Arztwahl. Den Kindern im
Lager wird der Besuch von Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers verwehrt. Auch die Erwachsenen, die weder arbeiten noch das Bundesland verlassen dürfen und daher von Taschengeld leben müssen, leiden unter ihrer Isolation. Warum also diese teuren Einrichtungen wenn dort niemand leben will? Laut Selbstauskunft auf der
Internetseite soll die Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe die „freiwillige Ausreise“ fördern. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Lebensbedingungen dort selbstverständlich nicht gesprochen werden.

Wie verhalten sich die niedersächsischen Parteien zum Problem der Flüchtlingslager?

CDU und FDP, der Lagerleiter Conrad Bramm angehört, erwähnen die Lager nicht in ihren Wahlkampfprogrammen. Die LINKE erklärt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl zu ihrem Ziel: „Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst“ (Die Linke: S. 56). Die GRÜNEN fordern, „dass diese
Unterkünfte sofort abgeschafft (…) werden“ (Die Grünen: S. 140). Die SPD will an der Lagerunterbringung festhalten, eine „SPD-Landesregierung wird (…) die Landesaufnahmebehörde als Integrationszentrum einrichten“
(SPD: S. 48). Eine Einrichtung, die Menschen zur Ausreise bringen soll, zum Integrationszentrum umzuetikettieren, ist zynisch. Genau so gut könnte man den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Es bleibt abzuwarten,
ob Grüne und Linke nach der Wahl, als Opposition oder Regierung, an ihren Forderungen festhalten oder die menschenunwürdige Lagerpolitik mittragen. Der Kampf der Flüchtlinge und Druck auf die Regierenden bleibt nötig!

NO LAGER Osnabrück
http://www.lager-hesepe.de –  nolagerosnabrueck@yahoo.de