The meetings in Hesepe and in Osnabrück on next Thurday (28.03.) are cancelled. Instead we invite everyone who is interested to attend a talk about anti-racist utopias in Münster at 19:30.
Die Treffen in Hesepe und in Osnabrück an diesem Donnerstag (28.03.) fallen aus. Stattdessen laden wir alle Interessierten ein, um 19:30 Uhr mit uns zu einem Vortrag über antirassistische Utopien in Münster zu gehen.
Am 26.02. haben sich die seit dem 06.10.2012 in Berlin protestierenden Geflüchteten und Unterstützer*innen auf den Weg gemacht, um in unterschiedlichen Städten für die große Demonstration am 23.03. in Berlin zu mobilisieren. Mit ihren Protesten und der Bustour machen die Geflüchteten auf ihre inhumane Situation in Deutschland aufmerksam und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, die Schließung aller Flüchtlingslager und ein Ende von Abschiebungen. Am 12.03. um 16 Uhr werden sie im Lager Bramsche-Hesepe Halt machen, dort über ihre Proteste berichten, mobilisieren und sich mit den dortigen Geflüchteten vernetzen.
Alle Geflüchteten, Interessierte und Unterstützer*innen sind aufgerufen, dem Besuch der Bustour beizuwohnen und sich danach der Bustour anzuschließen.
Die Frauenflüchtlingskonferenz
19.04. – 21.04. 2013
Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg
Vom 19.04. bis 21.04. findet die erste Frauenflüchtlingskonferenz im Hamburg statt. Es geht um die besondere Situation von weiblichen Geflüchteten im Hinblick auf ihre Ausgrenzung und Ausbeutung, um Vernetzung und Beteiligung von geflüchteten Frauen an politischen Kämpfen und um das Eintreten für ihre Rechte:
Ziel der Konferenz ist die Bildung eines selbstorganisierten Frauenkampfes, der bei dem „internationalen Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland im vereinten Kampf gegen das koloniale Unrecht“ im Juni 2013 in Berlin zum Ausdruck kommen soll.
Der komplette Aufruf in vielen Sprachen sowie alle weiteren Informationen findet sich bei der Karawane.
Osnabrück, 16. Februar 2013
Pressemitteilung
Wir begrüßen ausdrücklich die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen,
die die Schließung der Landeseinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und
Ausreisezentren für Flüchtlinge vorsieht. Diese Unterkünfte oder Lager
sollen nur noch als Aufnahmeeinrichtungen gestaltet werden und in den
Kommunen soll schnellstmöglich eine Wohnungsunterbringung organisiert
werden.
Das bedeutet, daß nun endlich das „Abschiebelager“ Bramsche-Hesepe
geschlossen wird. Über zehn Jahre Widerstand von BewohnerInnen des Lagers
und ihrer UnterstützerInnen haben nun endlich Früchte getragen. Das Konzept
der sog. „Freiwilligen Rückkehr“ hat nun für Niedersachsen keine Bedeutung
mehr.
Dieses Konzept war menschenunwürdig. Mit zahlreichen Druckmitteln wurden
die Flüchtlinge in die sog. „Freiwillige Rückkehr“ gedrängt. Das zog
teilweise einen jahrelangen Aufenthalt in einem Abschiebelager nach sich,
isoliert von der Bevölkerung und eingeschränkten Möglichkeiten im
Asylverfahren. Künftig werden Flüchtlinge nach nur einem kurzen Aufenthalt
im Lager (6 Wochen bis 3 Monate) ganz normal in Wohnungen in den Gemeinden
leben können. Es wird nur geringfügig leichter werden für Flüchtlinge, ein
Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen, da unser Asylrecht restriktiv
bleibt. Aber Flüchtlinge können zumindest einen normaleren Alltag leben.
Was aus dem Lager in Bramsche-Hesepe wird, ist noch nicht klar, ob es
geschlossen wird, oder ob es zur Erstaufnahmeeinrichtung wird. Wir hätten
nichts dagegen, wenn es ganz geschlossen wird und damit ein unerfreulicher
Abschnitt in der Geschichte der Flüchtlingspolitik beendet wird. Zumindest
aber landet das menschenverachtende, repressive Projekt der „Freiwilligen
Rückkehr“ auf dem Abfallhaufen der Geschichte. Auch brutale Abschiebungen
aus dem Lager heraus haben ein Ende.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
„Die rot-grüne Koalition verfolgt die Schließung der
Landesaufnahmeeinrichtungen als Gemeinschaftsunterkünfte und
Ausreisezentren und wird sie nur als Aufnahmeeinrichtungen
gestalten. In den Kommunen soll schnellstmöglich eine
Wohnungsunterbringung organisiert werden. Sozialstandards müssen
sichergestellt sein“. (S.12)
Kontakt Tel: 05417508797
Ein Informations- und Gesprächsabend zu den Protesten der Geflüchteten in Deutschland und im Lager Bramsche-Hesepe
Freitag, 15. Februar
Gebäude 22/E25 (Juridicum, Heger-Tor-Wall 14)
Beginn: 18 Uhr
Seit nunmehr fast einem Jahr protestieren Geflüchtete in Deutschland.
Sie fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Am Freitag, den 15.02.13 werden Geflüchtete, die an den deutschlandweiten Protesten beteiligt sind, in Osnabrück sein. Außerdem werden sie über die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe berichten.
Medial ergänzend werden wir Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Lagerkomplex“ zeigen, in dem Stimmen von Bewohnern, Anwohnern und Lagerleitung zu Wort kommen. Darin außerdem: Was es mit dem Schwerpunkt dieses größten Abschiebelagers der BRD, der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres 2006) auf sich hat.
(siehe auch Material)
Es geht um Menschenwürde, Teilhabe und eine faire Asylpolitik.
Wir laden alle Interessierten ein, sich darüber auszutauschen und zu diskutieren!
Jede*r ist willkommen!
Organisiert wird die Veranstaltung von NoLager/Begegnungsgruppe LAB
Kontakte: nolagerosnabrueck@yahoo.de
Informationen zum bundesweiten Protest unter
asylstrikeberlin.wordpress.com
Ein Informations- und Gesprächsabend zu den Protesten der Geflüchteten in Deutschland und im Lager Bramsche-Hesepe
Freitag, 15. Februar
Gebäude 22/E25 (Juridicum, Heger-Tor-Wall 14)
Beginn: 18 Uhr
Seit nunmehr fast einem Jahr protestieren Geflüchtete in Deutschland.
Sie fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Am Freitag, den 15.02.13 werden Geflüchtete, die an den deutschlandweiten Protesten beteiligt sind, in Osnabrück sein. Außerdem werden sie über die aktuelle Situation im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe berichten.
Medial ergänzend werden wir Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm „Lagerkomplex“ zeigen, in dem Stimmen von Bewohnern, Anwohnern und Lagerleitung zu Wort kommen. Darin außerdem: Was es mit dem Schwerpunkt dieses größten Abschiebelagers der BRD, der sogenannten „freiwilligen Ausreise“ (Unwort des Jahres 2006) auf sich hat.
(siehe auch Material)
Es geht um Menschenwürde, Teilhabe und eine faire Asylpolitik.
Wir laden alle Interessierten ein, sich darüber auszutauschen und zu diskutieren!
Jede*r ist willkommen!
Organisiert wird die Veranstaltung von NoLager/Begegnungsgruppe LAB
Kontakte: nolagerosnabrueck@yahoo.de
Informationen zum bundesweiten Protest unter
asylstrikeberlin.wordpress.com
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind eine studentische Initiative, die sich seit Jahren in der Unterstützung von
MigrantInnen in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe engagiert.
Menschenwürde kennt ihrer Möglichkeit nach keine Grenzen, sie fehlt aber in der
Wirklichkeit hiesiger Migrationspolitik. Wir begrüßen daher Ihr folgendes Wahlversprechen:
„Wir Grüne wollen, dass Flüchtlinge nicht mehr unter katastrophalen Bedingungen in Massenunterkünften leben müssen, um dort auf die Entscheidung über ihre Anträge zu warten. Wir wollen, dass diese Unterkünfte sofort abgeschafft und Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden dezentral untergebracht werden, so dass es ihnen möglich ist, soziale Kontakte zu knüpfen und sich in die Gesellschaft zu integrieren“
Grünes Wahlprogramm Niedersachsen: 2012/2013: S. 140).
Im Ziel einer Schließung der niedersächsischen Flüchtlingslager (Braunschweig,
Bramsche, Friedland) sind wir uns einig mit Filiz Polat, Ihrer migrationspolitischen
Sprecherin. Die engagierten Geflüchteten, in Bramsche-Hesepe wie bei den Protesten in
Berlin, erwarten von Ihnen als Grüne, dass Sie mit ihrem Wahlprogramm Ernst machen.
Wir bitten Sie die Schließung der Flüchtlingslager in Ihren Kreisverbänden und auf dem
Landesparteitag am 16. und 17. Februar 2013 in Hannover zu thematisieren. Wir sind
gespannt auf Ihre Entscheidungen und die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Mit freundlic
hen Grüßen, NO LAGER Osnabrück
Pressemitteilung von NO LAGER Osnabrück „Flüchtlingslager abschaffen“
AktivistInnen protestieren während des Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Stadthalle Osnabrück. Kaum hat Ministerpräsident David MacAllister seine Wahlkampfrede beendet, als auf der Empore Transparente entrollt werden. Passend zum christlichen Hintergrund der Union bekamen die Besucherinnen und Besucher zunächst einen Bibelspruch von Jesus aus dem Matthäusevangelium zu lesen: „Was ihr den Geringsten angetan habt, das habt ihr mir getan“, darunter die Forderung: „Flüchtlingslager abschaffen!“. Auf dem zweiten Transparent folgte ein Zitat von Papst Benedikt: „Auch Jesus war ein Flüchtling“.
Zwar dürfen Flüchtlinge in Niedersachsen nicht wählen, betroffen von der Landespolitik sind sie aber in besonderem Maße. Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammelunterkünften für hunderte von Menschen, die von den MigrantInnen als Lager bezeichnet werden, wurden bereits vor 10 Jahren von der SPD-Alleinregierung eingeführt. Auch unter CDU-FDP-Regierung hat sich an dem menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten nichts geändert.
Seit Jahren protestieren Flüchtlinge gegen ihre Isolation in den abgelegenen und überbelegten Einrichtungen. Im Wahlkampf haben sich Linke und Grüne für die sofortige Schließung der niedersächsischen Flüchtlingslager (Bramsche-Hesepe, Braunschweig, Friedland) ausgesprochen, SPD und CDU schweigen sich hingegen aus.
Bis zum Ende der Veranstaltung wurden Transparente gezeigt, Flugblätter verteilt und es kam zu kurzen Wortwechseln zwischen der Bundeskanzlerin und AktivistInnen. Mit Rufen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Fluchtursachen weltweit in erster Linie von der Politik der Industrieländer verantwortet werden. Das Publikum reagierte erstaunlich entspannt, es kam sogar zu breitem Applaus und Beifallsbekundungen. Nach dem Ende von Merkels Auftritt konnten die Protestierenden unbehelligt von dannen ziehen.
[also available in English: 2013 New Year’s message to all refugees]
Wir, die Flüchtlinge vom Berliner Protestcamp auf dem Oranienplatz, senden diese Nachricht an alle Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Deutschland, Europa und weltweit:
„Genug ist Genug! Es ist Zeit für Widerstand!“
Wir blicken zurück auf das Jahr 2012:
Nach langen Wegen und verzweigten Routen der Flucht, die von Leid und Ungewissheit geprägt waren, setzten wir unseren Fuß in dieses Land. Hier angekommen fanden wir uns in einer Realität von Ghettos wieder. Wir werden gezwungen in Lagern zu leben und wir werden wie Gefangene behandelt. Entscheidungen werden über unsere Köpfe hinweg gefällt und wir erhalten Befehle. Wir nennen es Lagerpflicht. Es mangelt an jeglicher Privatsphäre. Wir fühlen uns wie Objekte behandelt und als menschliche Wesen ignoriert. Wir werden jeder Selbstbestimmung beraubt. Medizinische Hilfe wird uns nur zum bloßen Überleben gewährt, Heilung ist nicht vorgesehen. Reguläre Arbeit ist uns verboten, stattdessen werden wir in Billigjobs gezwungen. Weder wir noch unsere Kinder können zur Schule gehen, sondern wir sind gezwungen, im Lager zu bleiben, oft jahrelang die Tage mit Essen und Schlafen zu verbringen. Wir werden mit Absicht von der umgebenden Gesellschaft isoliert. Kommt es zu Kontakten reagieren die Menschen oft genug auf uns mit Ablehnung und Ausgrenzung. Wir leben in ständiger Angst vor verbalen und körperlichen Angriffen. Fast jeden Tag wird irgendwer von uns irgendwo in Deutschland verletzt.
Die Residenzpflicht ist wie ein offenes Gefängnis, das uns entrechtet. Wir sind ständigen willkürlichen und demütigenden Polizeikontrollen in ganz Deutschland ausgesetzt. Für uns kommt Bewegungsfreiheit einem kriminellem Akt gleich.
Letztes Jahr im März erhoben wir uns und sagten: „Genug ist genug! Es ist Zeit für Widerstand!“. Und so beschlossen wir, die ungerechten rassistischen Gesetze und Verordnungen nicht länger zu befolgen und uns unsere Rechte als Menschen selber zu nehmen durch Akte des Zivilen Ungehorsams. Wir verließen die Lager, gingen auf die Straße und begannen mit unseren Zelt-Aktionen. Der erste Hungersteik in Würzburg lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf unsere unerträglichen Lebensbedingungen. Die Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden, aber wir erfuhren viel Solidarität.
Wir wurden stärker, vereinigten unsere lokalen Aktionen und machten uns auf den Weg von Würzburg nach Berlin, zu Fuß. Das war das erste Mal, dass eine große Gruppe von Geflüchteten und Asylsuchenden bewusst und öffentlich die Lagerpflicht und die Residenzpflicht brachen. Wir besuchten die Flüchtlingslager entlang der Strecke und machten die Isolation der Flüchtlinge in den Lagern öffentlich. Wir luden sie ein, ihre Lager zu verlassen und sich unserem Marsch anzuschließen. Parallel zum „Break-Isolation“-Marsch gab es eine Bustour. Wir wanderten etwa einen Monat 600 km weit nach Berlin. Hier wurden wir von einer großen Solidaritätsbewegung empfangen.
Wo stehen wir heute?
Seit etwa drei Monaten sind wir nun mit unseren Zelten am Oranienplatz in Berlin. Bis zum heutigen Tag haben wir viele Aktionen durchgeführt. Wir haben Demonstrationen mit 700 Teilnehmern in Erfurt, 1000 in Leipzig und 7000 in Berlin organisiert. Wir besetzten Botschaften und Konsulate und führten zwei weitere Hungerstreiks durch. Vor kurzem haben wir eine leerstehende Schule besetzt um Schutz vor dem Winter zu finden und um mehr Flüchtlinge für unseren politischen Kampf zu gewinnen. Während dieser Aktionen wurden wir oft Opfer von Polizeibrutalität und viele unserer Freunde wurden verhaftet.
Unser Freiheitsmarsch war ein großer Erfolg. Das Camp am Oranienplatz wuchs und wächst zu einem Zentrum des Widerstandes. Der Hungerstreik am Brandenburger Tor neben dem Bundestag veranlasste das Parlament (Innenausschuss des Bundestages), sich mit uns zu treffen. Aber im Hinblick auf unsere drei Hauptforderungen sind die notwendigen Schritte noch nicht unternommen worden. Lediglich die Residenzpflicht im Bundesland Hessen wurde abgeschafft.
In diesem Zusammenhang möchten wir unsere starke Unterstützung für den Kampf gegen die Residenzpflicht in Baden-Württemberg erklären. Wir haben es geschafft, rassistischen Maßnahmen, wie die Lager- und Residenzpflicht, die Abschiebungen, das Arbeitsverbot, die Behinderung jeglicher Ausbildung, die Gutscheine etc., all das, was dieses unmenschliche System der Isolation ausmacht, anzuprangern und diese auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Heute blicken wir mit Stolz auf das, was wir bisher erreicht haben. Wir wollen allen Flüchtlingen und UnterstützerInnen danken und gratulieren allen für diese unglaublichen Erfolge!
Wir stehen fest zusammen!
Die Zukunft liegt in unserer Hand !
Ja, wir wissen: Es liegt noch viel vor uns!
Alle, die wir hier im Protest Camp leben, brechen weiterhin andauernd und täglich die Residenz- und Lagerpflicht. Mehr und mehr sehen wir uns mit Gerichtsverfahren konfrontiert. Das ist eine Herausforderung an jedeN EinzelneN und an die gesamte Protestbewegung. Wir lassen alle Betroffenen wissen: Du stehst nicht alleine da! Im Gegenteil, wir werden zusammen eine kollektive politische Antwort auf diese Bedrohung finden!
Wir erklären erneut, dass wir fortfahren, alle Gesetze und Richtlinien zu bekämpfen, die unsere Freiheit und Würde verletzen.
Wir rufen alle Flüchtlingen solidarisch auf:
Geht auf die Straßen und fordert Freiheit und Würde!
Wir wiederholen: wir verurteilen aufs Schärfste die Räumung des Protest-Camps in Wien!
Bildet mehr Protest-Camps – überall!
Wir wollen nicht in Lagern leben, die uns isolieren.
Wir wollen frei und selbstbestimmt leben.
Wir wollen nicht die Rechnung für die Kriege und Krisen des Systems zahlen.
Unsere Forderungen sind weiterhin:
Flüchtlinge, die Ihr in dieses Land entkommen seid, wir rufen Euch zu:
Kommt und schließt Euch unserem Kampf und Widerstand an!
Flüchtlinge, die Ihr nach Europa entkommen seid, wir rufen Euch zu:
Auf die Straßen für Freiheit und Würde!
Flüchtlinge, die Ihr gezwungen seid in der Welt herumzuirren, wir rufen Euch zu:
Kämpft für Eure Rechte!