OF FAMILY Selimovic (9 people) to Montenegro (Balkan) !
SIGN onlinePETITION & call or fax Minister Pistorius (Socialdemocrats) !

STOPPT die ABSCHIEBUNG für FAMILIE Selimovic (9 Personen)
MORGEN 10.9.13 nach Montenegro (Balkan) !
Unterschreibt die onlinePETITION & faxt und ruft Minister Pistorius (SPD)
an!

http://www.change.org/de/Petitionen/boris-pistorius-verhindern-sie-die-abschiebung-von-familie-selimovic-am-10-09-2013#

NOW or NEVER !
JETZT ODER NIE !

SPREAD on social media/ to friends !
WEITERLEITEN an soziale Netzwerke/ Freunde !

Thanks in advance!
Danke vorab!

Nachdem in der letzten Woche regionale und überregionale Medien über die Diskriminierung von MigrantInnen durch Geschäfte in Bramsche-Hesepe berichtet hattenen, gab es heute in Hesepe gleich zwei Kundgebungen zu diesem Thema. Die LINKE Bramsche hatte zu einer Kundgebung um 10 Uhr geladen, um 12 Uhr begann eine spontane Demonstration der antirassistischen Initiative ‚No Lager‘. Deren Demonstration führte vom Bahnhof Hesepe zum Sonderpostenladen Thomas Philipps und zum Supermarkt NP, es beteiligten sich ca. 60 Protestierende.

Der Sonderpostenladen Thomas Philipps hatte, abweichend von seinen üblichen Öffnungszeiten, diesen Samstag geschlossen. Auch der Stein des Anstoßes ist offenbar inzwischen entfernt worden: Das Plakat, das ausdrücklich nur EU-BürgerInnen als KundInnen begrüßt – und dies bloß auf Arabisch, Persisch, Serbokroatisch und zwei weiteren Sprachen, aber nicht auf Deutsch – ist nicht mehr zu sehen. An dessen Stelle brachten die DemonstrantInnen ein neues Plakat an: Refugees welcome! Auch beim NP-Markt, wohin die Demonstration ihren Weg fortsetze, fanden sich heute keine Sicherheitsleute am Eingang, stattdessen das angereiste Polizeiaufgebot aus Osnabrück.

Vor dem Geschäft und während der Demonstration wurden Flugblätter an PassantInnen verteilt. Unter dem Motto „Ihre Solidarität ist gefragt“ wurden die HeseperInnen direkt angesprochen: „Lassen Sie den offenkundigen Rassismus nicht zu, sondern mischen Sie sich ein!“ Die AnwohnerInnen, die auch durch Sprechchöre und regelmäßige Durchsagen über das Anliegen der Demonstration informiert wurden, reagierten verhalten bis interessiert, teilweise auch abfällig. Ein anschließend geplanter Besuch bei weiteren Geflüchteten in der LAB Bramsche-Hesepe wurde vom dortigen Sicherheitspersonal verhindert, den BewohnerInnen ihr Recht auf Besuche verwehrt.

Bis zur angekündigten Schließung der Landesaufnahmebehörde als Gemeinschaftsunterkunft, wie sie von der rot-grünen Landesregierung versprochen ist, ist den Geflüchteten trotz alledem ein offeneres und solidarisches Klima in Hesepe zu wünschen. Rassistischen und vor allem auch antiziganistischen Einstellungen muss wachsam begegnet und entschlossen entgegengetreten werden. Weitere Kundgebungen in Bramsche-Hesepe sind geplant und es wäre begrüßenswert, wenn noch mehr HesperInnen die Chance nutzen und sich eindeutig positionieren.

Mit freundlichen Grüßen, NO LAGER Osnabrück

Aus verschiedenen Quellen wird berichtet, dass die NPD am kommenden Freitag, 16.08., zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Osnabrück mit ihrem „Flaggschiff“ sein wird und Wahlkampf machen bzw. Propaganda verbreiten will.

Wir rufen alle engagierten Menschen dazu auf, sich der NPD und ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entgegenzustellen und die Veranstaltung zu einem weiteren Debakel für die Nazis zu machen. Vor kurzem hat die NPD bereits in Berlin versucht, u.a. gegen Asylsuchende Stimmung zu machen. Dies konnte durch die Gegendemonstrant*innen erfolgreich verhindert werden.

Kurzfristige Infos zu der Veranstaltung am Freitag gibt es hier:
http://aaos.noblogs.org/
https://www.facebook.com/events/157924504402281/

Der von Innenminister Boris Pistorius angestrebte „Paradigmenwechsel“ (HAZ, 27. Mai 2013) ist in Osnabrück bisher nicht angekommen. Dem Ziel von Pistorius, Gemeinschaftsunterkünfte langfristig abzuschaffen, steht der derzeitge Entwurf des Flüchtlingskonzepts sogar entgegen. Mit dieser Pressemitteilung wollen wir, als migrationspolitisch aktive Initiative der Osnabrücker Studierendenschaft, den Beginn einer öffentlichen, politischen Debatte einleiten.
In dem neuen Flüchtlingskonzept der Stadt Osnabrück gibt es kaum Verbesserungen zur derzeitigen Situation. Für das Konzept zur Unterbringung von Geflüchteten, welches seit März von der Stadtverwaltung erarbeitet wird, liegt mittlerweile ein Entwurf vor. Aus diesem wird deutlich, dass sich an der derzeitigen Unterbringugssituation kaum etwas ändern wird. Als Regelfall ist für die ersten 24 Monate eine Unterbringung in sog. Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen. Erst dann soll ein Umzug in eine Privatwohnung erfolgen. Nur im Ausnahmefall kann eine dezentrale Unterbringung früher erlaubt werden.
Wir fordern eine freie Wahl der Unterbringung für Geflüchtete auch innerhalb der ersten 24 Monate. Der Kriterienkatalog, den das Konzept für diesen Zeitraum vorsieht, ist abzuschaffen. Bedürftige Menschen (z.b. bei psychischen Problemen) müssen bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Insofern Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, müssen sie in Einzelzimmern wohnen können.
In dem Konzept der Stadt ist ebenfalls eine „Koordinierungsstelle Flüchtlingsarbeit“ vorgesehen. Wir begrüßen eine soziale Betreuung für Geflüchtete. Die geplanten zwei Vollzeitstellen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eine Betreuung der für Osnabrück prognostizierten 550 Geflüchteten durch lediglich zwei Vollzeitkräfte ist inakzeptabel. Die Betreuung darf sich ebenfalls nicht nur auf die Geflüchteten beschränken, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, wie es das Konzept vorsieht.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Entwurf des Konzepts und erhoffen uns damit eine öffentliche Diskussion zu dem Thema. Wir sind von den bisherigen Zugeständnissen der Stadt enttäuscht und fordern ein klares Bekenntnis zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Osnabrück.
Für mehr Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/stellungnahme-neu.pdf
Der derzeitige Entwurf des Konzepts ist hier einsehbar: http://lagerhesepe.blogsport.eu/files/2013/07/konzeptentwurf-ii.pdf
No Lager Osnabrück

Die Jugend-Antifa Kreis Osnabrück ruft zur Demonstration am 14. September in Osnabrück auf.

Nazis gibt’s in jeder Stadt
Nazis gibt es überall, natürlich auch in Osnabrück. Sie besuchen hier Schulen, müssen zur Arbeit, feiern in Diskotheken/Kneipen und gehen ins Stadion. Die klassischen Nazis in Springerstiefeln und Bomberjacke sind nicht mehr weit verbreitet. Sowohl modisch, als auch thematisch versuchen sich Nazis in die Gesellschaft einzugliedern. Dies mit Erfolg, denn auch in Osnabrück ist es Nazis möglich ihre Politik zu verbreiten, indem sie am alltäglichen Gesellschaftsleben ungehindert partizipieren können. Hierbei von einem Naziproblem, ähnlich wie in Emsdetten, Bückeburg oder Lingen zu sprechen, greift zu kurz und wäre überdies relativierend. Wenn beispielsweise in Bückeburg antifaschistische Menschen von Nazis mit Messern attackiert werden, oder gezielt mit Autos gesucht werden, sind das keine vergleichbaren Zustände. Doch sie sollten eine Warnung sein, denn rassistische Ideologie kann nur mit Gewalt einhergehen. Es sollte klar sein, dass der Populismus einer Partei wie der NPD lediglich dazu dienen soll, dies zu verschleiern. Nichts desto trotz bleibt der Rassismus der gleiche.
Bei den kommenden Wahlen werden auch in Osnabrück und im Landkreis wieder rechte Politiker_innen zur Wahl stehen. Die NPD ist hierbei nur eine Partei von vielen, denn Parteien wie die FOB (Freies Osnabrücker Bündnis), die Rechte und AfD (Alternative für Deutschland) sind nur einige ekelhafte Beispiele. Neben der offensichtlichen Beteiligung von Nazis an der Parteienlandschaft von Osnabrück agieren Nazis eben auch abseits der „offiziellen“ Politik. So fallen auch immer wieder rechte Tendenzen, oder offener Rassismus im Rahmen von Fußballspielen des VFL Osnabrücks auf. Auch wenn die Mehrheit der VFL Fans keine Nazis sind, wurde beim letzten Derby in Münster von einigen Reisenden das „U-Bahn Lied“(„…U-Bahn von Auschwitz bis nach…“) gesungen. Auseinandersetzungen beim Fußball werden oft als typische Reibereien zwischen Fans wahrgenommen, obwohl hierbei auch politische Gegner_innen gezielt angegangen werden. Den Nazis spielt das in die Karten, denn ihre Ideologie wird hierbei nicht mehr hinterfragt, schlimmer noch, sie erfahren den Zusammenhalt in einer Gruppe, welche nicht explizit rechts sein muss. Eine ähnliche Verbundenheit findet sich auch in vielen anderen Bereichen wieder. Sowohl in Freundeskreisen und Vereinen als auch in diversen Gruppen und Zusammenhängen erwächst Sympathie für Nazis. Diese wiederum macht es möglich, dass Nazis auch innerhalb dieser Gruppen eine Sicherheit vermittelt bekommen, die zu einem offensiveren Auftreten führt. Unter diesem Auftreten haben dann in erster Linie Menschen zu leiden, die nicht in das absurde Weltbild der Nazis passen.
In Osnabrück gibt es dafür aktuell leider ein „gutes“ Beispiel, denn in der Diskothek Hyde Park werden an praktisch jedem Wochenende genau solche Menschen von einer Gruppe Nazis schikaniert, bedroht und körperlich angegangen. Ähnliche Konflikte können selbstverständlich an praktisch allen Orten auftreten. Die Regelmäßigkeit, mit welcher der Hyde Park aber Schauplatz solcher Auseinandersetzungen ist, liegt darin begründet, dass es den Betreiber_innen des Hyde Parks scheinbar egal ist, was hier passiert. Auch wird der Konflikt entpolitisiert und damit seiner tatsächlichen Relevanz beraubt. Es handelt sich bei den beteiligten Personen aber nicht nur um sich prügelnde Jugendliche, sondern um Nazis. Dass diesen so ungestört Raum überlassen wird, darf nicht wissentlich ignoriert werden.
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Am Abend des 02.05.2013 wollten einige Geflüchtete von einem Treffen in Osnabrück zurück in ihre Unterkunft fahren. Da die Zeit knapp war, rannten sie durch den Osnabrücker Bahnhof um ihren Zug noch zu erreichen. Kurz vor Abfahrt des Zuges stiegen dann vier Polizisten zu und unterzogen von allen Anwesenden ausgerechnet die Gruppe der Geflüchteten einer Kontrolle.

Nachdem sich eine Mitfahrerin einmischte und sich nach dem Grund für die Kontrolle erkundigte, zerrten die Polizisten Gruppe der Geflüchteten wieder aus dem Zug und setzten die Kontrolle auf dem Bahnsteig fort. Dort wurden sie in aller Öffentlichkeit durchsucht – vermutlich nach Drogen – und mussten sich dabei ihrer Schuhe und Gürtel entledigen. Aufgrund der Polizeikontrolle verpassten sie ihren Zug und mussten ca. 90 Minuten auf den nächsten warten, der sie auch nur in den Nachbarort ihres Zieles brachte, so dass sie den Rest der Strecke nachts zu Fuß zurücklegen mussten.

Für uns ist offensichtlich, dass die Kontrolle aufgrund der Hautfarbe der Betroffenen erfolgte. Jeden Tag rennen dutzende weiße Personen durch Bahnhöfe hinter Zügen her, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Uns ist bewusst, dass derlei rassistische Kontrollen leider Alltag in Deutschland sind. Gerade deshalb finden wir es aber wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen und rassistisches Verhalten zu benennen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat Ende letzten Jahres erst die Unrechtmäßigkeit des „Racial/Ethnic Profilings“ bei Polizeikontrollen festgestellt. Wir fordern alle Menschen auf, die Zeugen einer solchen Kontrolle werden, sich einzumischen und sich mit den Betroffenen solidarisch zu zeigen.

NO LAGER Osnabrück