Forming a successful Alliance against Dublin-Deportations
Lisa Doppler
Liebe Demonstrierende, besonders alle jungen Menschen hier!
NoLager ist eine Gruppe, die sich für mehr Rechte von Geflüchteten einsetzt und Teil des Bündnisses gegen Abschiebung ist. Das Bündnis gegen Abschiebung konnte in den letzten 19 Monaten 36 Abschiebungen verhindern und wir kennen viele Geflüchtete, ihre Fluchthintergründe und ihre meist schlimmen Erlebnisse auf der Flucht. Freunde sind gerade an der mazedonisch-serbischen Grenze und berichtet von den unzumutbaren Zuständen dort: Es ist kalt, es regnet und bis vor ein paar Tagen gab es nicht genügend Decken, Essen, kein Dach über dem Kopf und viel zu wenig Zelte. Die Menschen, darunter viele Familien, sind von der langen Flucht erschöpft und immer noch nicht am Ziel. Wären dort nicht freiwillig helfende Menschen, wäre der Zustand kaum noch vorstellbar. Auch in Deutschland helfen viele Menschen, packen mit an und heißen Geflüchtete wirklich willkommen, das ist gut und wichtig!
Aber wusstet ihr, dass bereits gestern eine neue Asylrechtsverschärfung mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde? Und genau heute, am 16.10. geht die Verschärfung durch den Bundesrat. Am 1. November soll das neue Gesetz in Kraft treten. Und dies in einem Moment, in dem nichts mehr benötigt wird als Orte, wo fliehende Menschen sicher sein können?
Wir möchten euch jetzt kurz über konkrete Punkte der Gesetzesverschärfungen informieren: Weiterlesen
Dies ist ein Erfahrungsbericht zweier No Lager Aktivisten:
Wir möchten mit diesem Bericht einige Erlebnisse und Erfahrungen teilen, um mehr Öffentlichkeit über die derzeitig Situation an den europäischen Grenzen zu schaffen. Es ist ein persönlicher Bericht über das, was wir an verschiedenen Orten zwischen Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn und Österreich miterlebt haben und nur ein kleiner Ausschnitt vom dem was sich zurzeit an den Grenzen der Balkanstaaten abspielt!
Triggerwarnung: Es sind teilweise heftige Szenarien, also lest es nur wenn ihr es gerade verkraften könnt!
Die komplette Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien am 15. 09.2015 leitete die Fluchtbewegung auf der sogenannten Balkanroute über die serbokroatische und kroatisch-slowenische Grenze um. Was sich dort abspielt ist menschenunwürdig. Tausenden Menschen fehlt es an grundlegender humanitärer Hilfe: Wasser, Essen, Kleidung und Decken sind vielerorts zu wenig vorhanden. Fahrzeugen mit humanitären Hilfsgütern wird der Grenzübertritt verweigert – es wird versucht die wartenden Menschen zu erschöpfen, auszubrennen und durch Repressionen abzuschrecken.
Nachdem wir am 19. September unseren Urlaub abgebrochen haben um den Geflüchteten zu helfen war unsere erste Station in Harmica an der kroatisch-slowenischen Grenze. Es waren mehrere hundert Geflüchtete*Fliehende vor dem kroatischen Grenzübergang und immer mehr kamen an. Die Infrastruktur, die eine NGO versucht hat vor Ort aufzubauen war für lediglich 100 Personen ausgelegt. Weiterlesen
English version below
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Herr Minister Pistorius,
mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…] Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich! Was für Sie vor kurzem noch Kern einer ‚erfolgreichen‘ Asylpolitik war, ist für Sie heute zu vernachlässigen? Sie argumentieren damit, dass so Geflüchtete aus den Balkanstaaten schneller wieder abgeschoben werden können. Ob Menschen aus Angst vor Krieg und Folter, vor Armut oder Hunger fliehen spielt keine Rolle; Jede*r hat das Recht davor geschützt zu werden. Wir sind der Meinung, dass weder Herkunft, noch die aktuellen Konjunkturen der Abschiebepolitik etwas daran ändert, wie mit Menschen umgegangen werden sollte! Eine humane Asylpolitik geht gerade jetzt – wo sich tausende Menschen in Deutschland mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, gerade jetzt, wo es rassistische Ausschreitungen gegen Geflüchtete gibt, gerade jetzt, wo es ein Zeichen braucht, dass Menschen hier willkommen sind – in eine andere Richtung. Jetzt wäre es an der Zeit ein Zeichen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung zu setzen, indem die Solidarität der Menschen in Deutschland gefördert wird um eine denzentrale Unterbringung von allen Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen. Refugees welcome!
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Minister Pistorius,
by establishing the new regulation for the procedure of deportation (Regelung des Rückführungserlasses [1]) you readmit that people can be deported without an announcement. We declare it as ineligible to deport them at all. In the last years, on the contrary, you complimented your deportation policy as humane, for example last year, on 23rd August 2014, when you stated: “ […] Deportations shall be announced at least once if not several times and as far as possible deportations at night-time shall be prevented“ [2]. Not only, despite all the warm words, did deportations still take place at night, you now also officially return to an inhumane and disastrous asylum policy. Do you still consider your asylum policy as humane when , from now on, people get rang out of bed without announcement at 2 am in the morning to be replaced into partly unbearable living conditions?
We consider this approach not only as inhumane but also as completely insupportable! Do you deem the central point of your „successful“ asylum procedure insignificant now? You argue that refugees from the Balkan States can now be deported faster. But whether people flee due to fear of war and torture, or from poverty and hunger- everybody has the right to be protected. In our opinion neither origin nor the current activity in deportation politics change the way human beings should be treated! Especially in the current situation, when thousands of people in Germany show solidarity and offer their help, when we face racist excesses against refugees, when a sign is needed that people are welcome here – a humane asylum policy heads for a different direction. Now would be the time to set an example against inhumane conditions of deportation, separation and exclusion and to promote the solidarity of people in Germany to make it possible to provide a decentralised accommodation of all refugees in Germany. Refugees welcome!
No Lager Osnabrück
1 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=14797&article_id=136923&_psmand=33
2 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127958&_psmand=33
Pressemitteilung zur Demonstration des „Netzwerk gegen Rassismus“ am 04.09.2015:
+++ Solidarität mit ALLEN Geflüchteten – gegen die rassistischen Zustände! +++
als pdf-Datei: PM_Solidarität mit allen Geflüchteten_ 3.9.15
+++ 60 Mio. Menschen weltweit auf Flucht +++ Seit Beginn 2015 fast täglich rassistische Übergriffe auf Geflüchtete(nunterkünfte) in Deutschland +++ Es geht um Menschen, nicht um Waren und um Willkommenskultur, nicht um militarisierte Abschottung +++ Lager Bramsche-Hesepe aktuell über 4000 Menschen auf Fläche für 600 +++ Angespannte Stimmung im Dorf Hesepe nutzt NPD für rassistische Hetze durch Verteilen von Flyern +++ Wachsender selbstorganisierter Widerstand von Geflüchteten +++ No Lager-Gruppe lehnt Lagerunterbringung grundsätzlich ab, da Ausdruck von institutionellem Rassismus +++ Weiterlesen
Solidarity with All Refugees – Against the Racist Reality!
Friday 4th September, 17:30h, at the DGB-House (August-Bebel-Platz 1, next to maintrainstation Osnabrück)
Every day there is new news about fire-bombings of refugee shelters – the wave of racist attacks peaked in the last few days. The first half of this year saw the same amount of racist assaults as in the whole of 2014.
At one of the shelters in Heidenau, a rabble of Nazis and so-called „concerned citizens“ went on the rampage for 2 days, hardly interrupted by the authorities.
Refugees are afraid to walk the streets. Because of the ongoing danger, they can only take care of their barest necessities. This isn’t a purely east german phenomena, racist attacks also commonly happen in Bavaria, Northrhine-Westfalia, Baden-Württemberg or Lower Saxony. Meanwhile in the Osnabruck area, in Bramsche-Hesepe, a dangerous undercurrent starts to develop in the people’s minds. While racist atrocities or mass gatherings haven’t happened here yet, the momentary situation gives cause for alarm.
It has to be said about the public posturing of the media and the policy-makers, that over the years their atonement of racist attitudes and their sympathy for so-called fears and daily rabble-raising watered the ground for racists und patriots. Those who use terms like „economic refugees“, “refugee flood“ or the fabled „immigration for social welfare“ have consciously worked to produce a racist atmosphere.
However, no racist mob is necessary for the mass killings of refugees. Simply dividing refugees into the economically „needed“ and „un-needed“ brings on the death of many thousands. Toughening asylum laws makes it possible to fling just about every refugee into jail. The policy-makers are working on even more restrictions of refugees‘ rights.
Crowding refugees in mass accomodations, like in Bramsche-Hesepe, is also inhuman. This mix of state-run racism and rabble-raising citizens must be stopped!
Racist attacks need a response.
Come to the demonstration, on Friday 4th September, 17:30h, at the DGB-House (August-Bebel-Platz 1, next to maintrainstation Osnabrück)
Be solidly united with all Refugees! Against the racist Normality!
Organized by the „Network against Racism Osnabruck“:
No Lager Osnabrück
Jugendantifa Kreis Osnabrück
Freizeit für Flüchtlingskinder
Exil e.V.
Antifaschistische Aktion Osnabrück [AAOS]
Rhythms of Resistance Osnabrück (RoR)
In Osnabrück gibt es einige Hilfe-Projekte für Geflüchtete, wo ihr euch informieren könnt um mitzuhelfen:
Willkommen in Osnabrück – Refugees Welcome
https://www.facebook.com/pages/Willkommen-in-Osnabrück-Refugees-Welcome/1521778084758637
FreiZeit für Flüchtlingskinder
https://freizeitfuerfluechtlingskinder.wordpress.com/
https://www.facebook.com/freizeitfuerfluechtlingskinder
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
http://www.fluechtlingshilfe-rosenplatz.de/
OsnaBRÜCKE e.V.
http://www.osnabruecke.de/
https://www.facebook.com/Osnabruecke
Exil e.V.
www.exilverein.de
https://www.facebook.com/Exilverein
Beratung und Begleitung von Flüchtlingen, Öffentlichkeits-, Kultur-, Bildungs- und Projektarbeit.
Sachspenden-Sammlung vom 31.8. bis 3.9.2015
Abgabestellen:
Insider Osnabrück: https://www.facebook.com/INSIDERos
NIZE Club: https://www.facebook.com/nizeclub
Score Tankstelle, Kurt-Schuhmacher-Damm 2, OS
Übersichtskarte auf ProAsyl.de: Ehrenamtliches Engagement, lokale Projekte und Initiativen:
http://www.proasyl.de/de/ueber-uns/foerderverein/mitmachen/
https://www.facebook.com/proasyl
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Demo: Freitag, 04.09.2015 17:30 Uhr am DBG-Haus (August-Bebel-Platz 1, nähe Hauptbahnhof Osnabrück)
English-call: http://nolageros.blogsport.eu/?p=1729
Flyer: aufruf-demo-15-09-04
In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt.
In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.
Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.
Die Verharmlosung rassistischer Positionen, das Entgegenbringen von Verständnis gegenüber den sog. „Ängsten“ und der alltäglichen Hetze schafft seit Jahren ein Nährboden für Rassist_innen und Patriot_innen. Wer von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Flüchtlingsflut“ und „die Einwanderung in die Sozialsysteme“ redet, darf sich nun nicht über die gegenwärtige Situation wundern, sondern wirkt bewusst in dieser rassistischen Stimmung mit.
Allerdings braucht es für das Massensterben von Geflüchteten keinen rassistischen Mob. Das bloße Einteilen von Geflüchteten in wirtschaftlich „nützlich“ und „unnützlich“ ist schon ein Garant für den Tod von vielen Tausenden. Durch die Asylgesetzverschärfung ist es nun auch noch möglich, praktisch jede und jeden Geflüchtete_n in Abschiebehaft zu stecken.
Auch die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften, wie in Bramsche Hesepe, ist ein menschenverachtender Zustand. Diese Mischung aus staatlichem Rassismus und der Hetze seiner Bürger_innen muss aufhören!
Die rassistischen Angriffe dürfen nicht unkommentiert bleiben. Kommt zur Demonstration am Freitag, den 04. September um 17.30h am DGB-Haus.
Zeigt euch solidarisch mit Allen Geflüchteten! Gegen den rassistischen Normalzustand!
Unterstützende Gruppen:
No Lager Osnabrück
Jugendantifa Kreis Osnabrück
Freizeit für Flüchtlingskinder
Exil e.V.
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1625557387716437/
Pressehandy: 0157 30309924
Wir sind bestürzt und beschämt über das was am 2.7.2015 in der 115. Bundestagssitzung passiert ist.
Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Fraktionen CDU/CSU und SPD für die „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufentaltsbeendigung“ wurde eine massive Asylrechtsverschärfung verabschiedet.
Pro Asyl, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, erklärt, dass dieser Gesetzentwurf die rechtliche Möglichkeit schafft, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU‐Staat eingereist sind. Doch ist dies bei weitem nicht das einzige Kriterium, das Geflüchtete in Zukunft in die Abschiebezelle bringen kann. So ist auch die Zahlung von hohen Geldbeträgen an Fluchthelfer*innen als Haftgrund ausreichend. Dies ist absurd, da die Flucht mittels Fluchthelfer*in oft der einzige und für viele unbezahlbare Weg nach Europa ist. Auch das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sind Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen.
Und Dennoch!
Weder die Verabschiedung dieses rassistischen Gesetzes in Deutschland noch die immer weiter eskalierende Gewalt gegen die Bewegung der Migration an der europäischen Außengrenze wird etwas daran ändern, dass Menschen sich gegen Rassismus erheben und Teilhabe in einer anderen Gesellschaft einfordern; noch wird es Menschen davon abhalten vor Ausbeutung, Armut, Rassismus, Krieg und Gewalt zu flüchten. Weiterlesen
Music for freedom of movement! Beats against deportations! Together we stand in solidarity!
Live:
♫ 13 House (Osnabrück)
♫ Banda Baraúna (Colgne)
♫ Simple As (Netherlands)
DJ’s:
♫ Dr. Dragulj → Balkan & Co
♫ DJ Doppeldecker → Tropical Bass, Cumbia
♫ p.k.n.s. → Deep, Tech, House
Specials:
Food
Cocktails
Stencils – bring your clothes!
31.07.15 20h, SubstAnZ (Frankenstraße 25a, 49082 Osnabrück)
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No racism, No sexism, No homophobia, No antisemitism
Kein Bock auf Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Mackerscheiß! Auf unserer Veranstaltung soll sich mensch wohlfühlen!
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Soliparty for No Lager Osnabrück: A group of refugees and supporter fighting for freedom of movement and against deportations. More info: http://nolageros.blogsport.eu/