Liebe Demonstrierende, besonders alle jungen Menschen hier!
NoLager ist eine Gruppe, die sich für mehr Rechte von Geflüchteten einsetzt und Teil des Bündnisses gegen Abschiebung ist. Das Bündnis gegen Abschiebung konnte in den letzten 19 Monaten 36 Abschiebungen verhindern und wir kennen viele Geflüchtete, ihre Fluchthintergründe und ihre meist schlimmen Erlebnisse auf der Flucht. Freunde sind gerade an der mazedonisch-serbischen Grenze und berichtet von den unzumutbaren Zuständen dort: Es ist kalt, es regnet und bis vor ein paar Tagen gab es nicht genügend Decken, Essen, kein Dach über dem Kopf und viel zu wenig Zelte. Die Menschen, darunter viele Familien, sind von der langen Flucht erschöpft und immer noch nicht am Ziel. Wären dort nicht freiwillig helfende Menschen, wäre der Zustand kaum noch vorstellbar. Auch in Deutschland helfen viele Menschen, packen mit an und heißen Geflüchtete wirklich willkommen, das ist gut und wichtig!
Aber wusstet ihr, dass bereits gestern eine neue Asylrechtsverschärfung mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet wurde? Und genau heute, am 16.10. geht die Verschärfung durch den Bundesrat. Am 1. November soll das neue Gesetz in Kraft treten. Und dies in einem Moment, in dem nichts mehr benötigt wird als Orte, wo fliehende Menschen sicher sein können?
Wir möchten euch jetzt kurz über konkrete Punkte der Gesetzesverschärfungen informieren: Weiterlesen →

Dies ist ein Erfahrungsbericht zweier No Lager Aktivisten:

Wir möchten mit diesem Bericht einige Erlebnisse und Erfahrungen teilen, um mehr Öffentlichkeit über die derzeitig Situation an den europäischen Grenzen zu schaffen. Es ist ein persönlicher Bericht über das, was wir an verschiedenen Orten zwischen Slowenien, Kroatien, Serbien, Ungarn und Österreich miterlebt haben und nur ein kleiner Ausschnitt vom dem was sich zurzeit an den Grenzen der Balkanstaaten abspielt!

Triggerwarnung: Es sind teilweise heftige Szenarien, also lest es nur wenn ihr es gerade verkraften könnt!

Die komplette Schließung der Grenze zwischen Ungarn und Serbien am 15. 09.2015 leitete die Fluchtbewegung auf der sogenannten Balkanroute über die serbokroatische und kroatisch-slowenische Grenze um. Was sich dort abspielt ist menschenunwürdig. Tausenden Menschen fehlt es an grundlegender humanitärer Hilfe: Wasser, Essen, Kleidung und Decken sind vielerorts zu wenig vorhanden. Fahrzeugen mit humanitären Hilfsgütern wird der Grenzübertritt verweigert – es wird versucht die wartenden Menschen zu erschöpfen, auszubrennen und durch Repressionen abzuschrecken.

Nachdem wir am 19. September unseren Urlaub abgebrochen haben um den Geflüchteten zu helfen war unsere erste Station in Harmica an der kroatisch-slowenischen Grenze. Es waren mehrere hundert Geflüchtete*Fliehende vor dem kroatischen Grenzübergang und immer mehr kamen an. Die Infrastruktur, die eine NGO versucht hat vor Ort aufzubauen war für lediglich 100 Personen ausgelegt. Weiterlesen →

English version below
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Herr Minister Pistorius,
mit der Einführung der neuen Regulation zum Abschiebeverfahren (Regelung des Rückführungserlasses [1]) erklären Sie es wieder für zulässig Menschen ohne Ankündigung abzuschieben. Wir erklären es immer für unzulässig Menschen überhaupt abzuschieben. Die letzten Jahre lobten Sie hingegen Ihre Abschiebepolitik als human, wie z.B. letztes Jahr am 23.09.2014, als Sie erklärten: „[…]  Abschiebungen sollen teils auch mehrfach angekündigt werden und es sollen, soweit es möglich ist, nächtliche Abschiebungen vermieden werden“ [2]. Nicht nur, dass es auch bisher, trotz all der warmen Worte, weiter nächtliche Abschiebungen gab, nein, nun kehren Sie auch offiziell zurück zu einer inhumanen und verheerenden Asylpolitik. Halten Sie Ihre Asylpolitik immer noch für human, wenn ab jetzt wieder Menschen nachts um 2 Uhr, ohne Ankündigung aus den Betten geklingelt werden, um sie in zum Teil unhaltbare Zustände ‚zurückzuführen‘?
Wir halten dieses Vorgehen nicht nur für inhuman, sondern für schlicht weg unerträglich! Was für Sie vor kurzem noch Kern einer ‚erfolgreichen‘ Asylpolitik war, ist für Sie heute zu vernachlässigen? Sie argumentieren damit, dass so Geflüchtete aus den  Balkanstaaten schneller wieder abgeschoben werden können. Ob Menschen aus Angst vor Krieg und Folter, vor Armut oder Hunger fliehen spielt keine Rolle; Jede*r hat das Recht davor geschützt zu werden. Wir sind der Meinung, dass weder Herkunft, noch die aktuellen Konjunkturen der Abschiebepolitik etwas daran ändert, wie mit Menschen umgegangen werden sollte! Eine humane Asylpolitik geht gerade jetzt – wo sich tausende Menschen in Deutschland mit Geflüchteten solidarisch zeigen und ihre Hilfe anbieten, gerade jetzt, wo es rassistische Ausschreitungen gegen Geflüchtete gibt, gerade jetzt, wo es ein Zeichen braucht, dass Menschen hier willkommen sind – in eine andere Richtung. Jetzt wäre es an der Zeit ein Zeichen gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Abschottung zu setzen, indem die Solidarität der Menschen in Deutschland gefördert wird um eine denzentrale Unterbringung von allen Geflüchteten in Deutschland zu ermöglichen. Refugees welcome!
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Minister Pistorius,
by establishing the new regulation for the procedure of deportation (Regelung des Rückführungserlasses [1]) you readmit that people can be deported without an announcement. We declare it as ineligible to deport them at all. In the last years, on the contrary, you complimented your deportation policy as humane, for example last year, on 23rd August 2014, when you stated: “ […] Deportations shall be announced at least once if not several times and as far as possible deportations at night-time shall be prevented“ [2]. Not only, despite all the warm words, did deportations still take place at night, you now also officially return to an inhumane and disastrous asylum policy. Do you still consider your asylum policy as humane when , from now on, people get rang out of bed without announcement at 2 am in the morning to be replaced into partly unbearable living conditions?
We consider this approach not only as inhumane but also as completely insupportable! Do you deem the central point of your „successful“ asylum procedure insignificant now? You argue that refugees from the Balkan States can now be deported faster. But whether people flee due to fear of war and torture, or from poverty and hunger- everybody has the right to be protected. In our opinion neither origin nor the current activity in deportation politics change the way human beings should be treated! Especially in the current situation, when thousands of people in Germany show solidarity and offer their help, when we face racist excesses against refugees, when a sign is needed that people are welcome here – a humane asylum policy heads for a different direction. Now would be the time to set an example against inhumane conditions of deportation, separation and exclusion and to promote the solidarity of people in Germany to make it possible to provide a decentralised accommodation of all refugees in Germany. Refugees welcome!
No Lager Osnabrück
1 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/?navigation_id=14797&article_id=136923&_psmand=33
2 http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=127958&_psmand=33