Aktion am 27. April 2024
GEAS stoppen – anlässlich der bevorstehenden EU-Parlamentswahl am 9. Juni protestierte No Lager mit einem symbolischen Grenzzaun und einem Banner vor dem Grünen-Parteistand. Unsere Botschaft lautet:
Die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) wurde vor kurzem vom EU-Parlament abgesegnet. Auch die Deutsche Bundesregierung sowie die CDU stimmten ihr zuvor zu. Diese Reform verschärft nicht nur die Probleme für Menschen auf der Flucht, sie ist ganz klar ein menschenrechtliches Desaster. Sie spiegelt die zunehmende rechts-populistische Stimmung in der europäischen Politik wieder.
Die gesamte Bundesregierung, also auch die Grünen, macht sich dadurch mitschuldig an den schon jetzigen und vor allem zukünftigen Menschenrechtsverletzungen. Wir kritisieren die Doppelmoral und Scheinheiligkeit der Grünen, die sich in der Öffentlichkeit als klima- und sozialpolitische Vorreiter geben.
Am vergangenen Samstag fiel den Osnabrücker Grünen nichts besseres ein, als die Polizei zu rufen. Pfui!
Wir protestieren gegen die Verschärfung der tödlichen Festung Europas.
Wir fordern die Abschaffung des menschenfeindlichen GEAS und ein Ende rassistischer Innen- und Außenpolitik.
Für Bewegunsgsfreiheit und offene Grenzen für alle Menschen. Die Welt gehört uns allen!
- Mehr Infos über die Geas Reform: https://stop-geas.de/
- Unser Flyer: Fight Geas