Die Abschiebung eines jungen Somaliers, nach dem bekannten und menschenunwürdigen Dublin-3- Gesetz, sollte heute Morgen am 1.10. 2014 um 6:45 Uhr in der Landwehrstraße Osnabrück durchgeführt werden. Durch ca. 60-70 Menschen aus dem Unterstützer_innenkreis (hauptsächlich informiert durch die mittlerweile fast 200- Menschen lange Telefonliste gegen Abschiebung) wurde sie durch eine erneute Blockade verhindert.
Es war die erste Abschiebeverhinderung in der Landwehrstraße. Weit abgelegen vom Stadtzentrum war es für viele Unterstützer_innen eine lange Anfahrt, um sich um 5:45, eine Stunde vor der Abschiebung vor dem Wohnheim für Geflüchtete, in dem ca. 100 Menschen untergebracht sind, zu versammeln.
Vor dem Raum des betroffenen jungen Mannes sowie vor dem Eingang der Autoeinfahrt des Heims sammelten sich die vielen Menschen. Der Flur war gefüllt mit Leuten, die Stimmung war trotz früher Morgenstunde gut und die Motivation eine weitere Abschiebung zu stoppen groß.
Ein Auto, vermutlich ein ziviles Polizist_innenauto, fuhr vorbei, es stieg jedoch niemand aus. Somit war nach weiterem Abwarten der Blockierer_innen und der betroffenen Person in seinem Zimmer die Situation wieder entspannt. Die Menge löste sich auf und eine weiter, die 14. Abschiebung wurde verhindert.
Eine neue Herausforderung wird es sein, dass zukünftig die Abschiebungen nur noch einmal per Brief der Ausländerbehörde angekündigt werden sollen. Das heißt, es kann nun passieren, dass die Ausländerbehörde bzw. Polizei auch spontan vor der Tür steht- ohne Vorankündigung. Das bringt viele Geflüchtete, die bereits einen Abschiebeversuch hinter sich haben, in eine unsichere Situation und macht Angst.
Nachdem der August eher ruhig verlaufen ist, was die Aktivität der Ausländerbehörde anbeklangt, kamen plötzlich im September wieder einige Fälle von Abschiebeversuchen geballt auf. So der auf einer Namensverwechslung basierende Abschiebeversuch eines Familienvaters aus dem Heiligenweg in Osnabrück. Generell schürt sich momentan eine allgemeine rassistische Hetze gegen Geflüchtete in verschiedenen Regionen Deutschlands und europaweit.
Die geflüchteten Menschen, die sich durch die vielen Restriktionen und Einschränkungen sowie Schikanen durch Behörden ohnehin schon in einer ausgesprochen unwürdigen und diskriminierenden Lebenssituation befinden, werden sie hierzulande immer wieder zusätzlichen direkten und teilweise sowohl psychischen, als auch physischen sehr gewaltvollen Situationen ausgesetzt und im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen getreten. Ein gutes Beispiel dafür ist die erst vor einigen Tagen passierte brutale Misshandlung eines jungen Mannes in einem Flüchtlingswohnheim in Burbach (NRW) durch den privaten Securitydienst (European Homecare) des Wohnheims. Diese Misshandlung ist kein Einzelfall!
Darüber hinaus plant die italienische Regierung gerade eine EU-weite Polizei-Operation namens „Mos Maiorum“, in der 18 000 Polizist_innen der EU im Zeitraum vom 13. – 26. Oktober 14 gezielt nach Geflüchteten ohne Papiere in der EU fahnden will. Dafür sind verstärkte Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Autobahnen und innereuropäischen Grenzen geplant. Diese Kontrollen können nur auf dem sogenannten „racial profiling“ basieren. „Racial Profiling“ gilt als Form des Institutionellen Rassismus, was bedeutet, dass er von Institutionen, Behörden und ihren Gesetzen und Normen ausgeht. Racial Profiling“ verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und ist eindeutige Diskriminierungsform, denn es werden Menschen gezielt nach Äußerlichkeiten wie Hautfarbe etc. in der Öffentlichkeit kontrolliert und somit häufig fälschlich unter Verdacht gezogen.
Zusätzliche Information:
Morgen, Donnerstag, 2.10.14 um 16 Uhr findet eine Solidaritätsdemonstration zum Gedenken an die Opfer der Katastrophe vor Lampedusa, bei der über 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Diese Katastrophe jährt sich morgen. Außerdem geht es um die Publikmachung der vielen Toten, die an den europäischen Außengrenzen sterben, während sie dort nach Schutz suchen wollen.
Treffen ist um 16 Uhr am Hbf Osnabrück.
Antirassistische Initiative No Lager Osnabrück
Pressespiegel:
 01.10.14, NOZ: Unterstützer blockieren Zufahrt zu Flüchtlingsheim in Osnabrück