Same shit, different day. Den Aktionstag von der Seebrücke und der Balkanbrücke wollen wir dazu nutzen, um erneut auf die Situation geflüchteter Menschen in und um Europa aufmerksam zu machen.

Vor Kurzem ist das bosnische Lager „Lipa“ abgebrannt. Die Hoffnung, dass die dort bisher untergebrachten Menschen nun in halbwegs angemessene Untekünfte gebracht werden wird sich wohl auch hier nicht bestätigen. Im Gegenteil, hat doch der Fall „Moria“ im September vergangenen Jahres gezeigt, dass Geflüchtete innerhalb der Festung Europa immer noch unwürdiger behandelt werden können als zuvor angenommen.
Vor wenigen Tagen urteilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster, dass Abschiebungen nach Griechenland vorerst mit Verweis auf „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ untersagt sind. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Lager in Griechenland nicht die Ausnahme darstellen. Sie sind nichts anderes, als die logische Konsequenz europäischer Abschottungspolitik. Rattenbisse, Minusgrade, durch Blei verseuchter Boden – in Anbetracht solcher Umstände ist es erschreckend und gleichzeitig nicht überraschend, dass die Bewohner:innen des Lagers „Kara Tepe“ kürzlich forderten, zumindest wie Tiere behandelt zu werden. Doch nicht einmal dieser Anspruch ist erfüllt. Und die Antwort der griechischen Behörden auf solche Meldungen? Zunehmende Repressionen gegen Bewohner:innen und Menschen, die diese Missstände aufzeigen. Und hierzulande heißt es immer wieder vonseiten der Politik, man habe von all dem nichts gewusst. Ob in Griechenland, Bosnien oder anderswo, all dies ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, die alles daran setzt unsichtbar vonstatten zu gehen. Die Öffentlichkeit soll möglichst nichts vom Treiben der Migrationspolitik der Regierungen mitbekommen. Trotz der weiter anhaltenden Pandemiesituation finden auch in Deutschland wieder Massenabschiebungen statt; Menschen verschwinden über Nacht, ohne eine Spur zu hinterlassen. Auch wenn sie nicht abgeschoben werden, wird vielen Geflüchteten eine institutionalisierte Perspektivlosigkeit verordnet, die sich durch Arbeitsverbote, Residenzpflichten und Kürzungen von Sozialleistungen ausdrückt.

All dies gehört zum menschenverachtenden Grenzregime der Festung Europa. Durch Abschreckung und Tod, durch Kooperation mit Folterknechten der bosnischen und kroatischen Polizei, der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, der sogenannten libyschen Küstenwache und anderen wird alles daran gesetzt, den Weg nach Europa zu versperren. Diejenigen, die es trotz aller Widrigkeiten nach Europa schaffen, werden mit den bereits beschriebenen Maßnahmen schikaniert. Die viel beschworene europäische Solidarität ist ein Feigenblatt, welche sich nur darin äußert, dass die Mitgliedsstaaten mit aller Kraft und Finesse versuchen System und Standort aufrechtzuerhalten. Deutsche Polizisten bilden beispielsweise Polizeikräfte in der Balkanregion aus, die dann zahlreich dokumentierte illegale Pushbacks gegen Geflüchtete durchführen und nicht davor zurückschrecken mit brutaler Gewalt gegen Frauen und Kinder vorzugehen.

Die Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an den illegalen Pushbacks wurde Ende letzten Jahres zudem von Amnesty International dokumentiert. Die europäische Grenzschutzbehörde FRONTEX hat mit deutscher Beteiligung in Seenot geratene Boote aus den europäischen Gewässern zurück ins offene Meer getrieben. Im März 2020 wurde zudem auf Flüchtlingsboote geschossen. Dabei wurden mindestens 3 Menschen, die sich auf der Flucht vor Terror und Elend befanden, erschossen. Die Forderungen der völkisch-nationalistischen Kräfte Europas werden seit Jahren von der Friedensnobelpreisträgerin namens Europäische Union in die Tat umgesetzt.

Das Grenzregime der EU verschärft seit Jahren die Not und das Elend der flüchtenden Menschen. Jahrelanges Engagement von Menschenrechtsaktivist:innen und zahlreiche Belege von Menschenrechtsverletzungen seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten konnten bislang nichts daran ändern. Doch wir werden nicht müde und werden weiter diese rassistische Migrationspolitik demaskieren. Denn das Elend hat System. Gegen ihre Abschottung stellen wir unsere Solidarität!

#AufnahmeStattAbschottung
#KeinPushbackIstLegal
#LeaveNoOneBehind
#AlleLagerevakuieren