Archiv für den Monat: Januar 2017

Am Samstag den 04.02.17, 14:00, Theatervorplatz: Demo gegen Abschiebungen

(PDFs: Flyer auf Deutsch, english, arabic und urdu)

FriedensAbschiebestadt .Osnabrück?!

Die sogenannte Friedensstadt Osnabrück gibt sich nach außen gerne als ein Ort des friedlichen Zusammenlebens, des interkulturellen Dialogs, und in Zeiten einer immer lauter werdenden rechten Hetze auch als Ort einer humanitäreren Asylpolitik. Gleichzeitig gibt es auch eine großen Solidarität mit Geflüchteten von Seiten der Bürger*innen Osnabrücks, welche in den letzten Jahren mit Protesten zig Abschiebungen verhindert haben.
So gar nicht in dieses Bild passt aber, dass immer noch und zuletzt immer häufiger Abschiebungen in Osnabrück stattfinden. Nachts, ohne Vorankündigung und ohne dass ein Großteil der Zivilbevölkerung davon etwas mitbekommt.
Abschiebungen, bei denen mitten in der Nacht ein Großaufgebot der Polizei in die Wohnung Geflüchteter eindringt um dann auch noch Protest und friedlichen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken. Wie am 4. Januar, als eine Abschiebung im Nordhotel gegen den Widerstand von dort lebenden Geflüchteten und herbeieilenden Unterstützenden mit dem Einsatz von Pfefferspray durchgesetzt wurde.
Abschiebungen, bei denen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten geflohen sind, um hier Teil einer angeblich friedlichen Gesellschaft sein zu können, plötzlich und gewaltsam ihrer Existenz beraubt werden. Die in den letzten Wochen aus Osnabrück abgeschobenen Menschen wurden mitten im Winter nach Frankreich und Italien in die Obdachlosigkeit entlassen, bei manchen wurde die weitere Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sudan schon angekündigt.
Abschiebungen, die dafür sorgen, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen in Osnabrück in ständiger Angst vor der Willkür der Behörden befindet. Mitmenschen, die nachts nicht schlafen können. Mitmenschen, die Angst davor haben sich frei in Osnabrück zu bewegen.
Gleichzeitig hält die Osnabrücker Polizei an ihrer in Anbetracht der Tatsachen einfach nur zynischen Aussage fest, dass Abschiebungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden, wenn es Protestaktionen gebe – dieselbe Polizei, die nur Tage zuvor friedliche Proteste Geflüchteter mit eskalierender Gewalt unterdrückt hat. Das zeigt deutlich, dass aus Sicht der Polizei Protestaktionen Geflüchteter in dieser Aussage nicht mit inbegriffen sind. Das nennt man übrigens Rassismus.
Dass sich Osnabrück der Hetze von Rechts in vorauseilendem Gehorsam beugt und jetzt mit harter Hand gegen jene vorgeht, die hier Schutz suchen, macht uns unglaublich wütend und schreit nach Widerspruch! Diesen wollen wir auf die Straßen von Osnabrück tragen und laden Euch alle ein daran teilzunehmen. Einen Monat nach der trotz Protest durchgesetzten Abschiebung von zwei Geflüchteten und vieler weiterer gewaltvoller Abschiebungen in den darauffolgenden Wochen, werden wir uns am 04.02. um 14:00 Uhr vor dem Theater versammeln und gemeinsam gegen diese menschenverachtende Praxis zu demonstrieren. Kommt zahlreich, bringt Eure Freunde mit und lasst uns laut werden für eine Stadt in der jeder Mensch sicher leben kann, ohne die Angst nachts von der Polizei und unter Einsatz von Pfefferspray in ein anderes Land verfrachtet zu werden.

Am 04.02. wollen vor allem auch die Betroffenen selbst sich das Recht zu protestieren nehmen und ihren Ärger über die Abschiebemaschinerie, die auch in Osnabrück wütet, ausdrücken. In Redebeiträgen werden Betroffene, die in der Nacht dabei waren von der Situation berichten und ihre Forderungen für ein sicheres Leben zum Ausdruck bringen. Weiterhin wird es Redebeiträge von No Lager Osnabrück, Likos, dem Exilverein, und dem DGB geben.

An unserem Standpunkt hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert – Abschiebungen sind und bleiben eine menschenfeindliche Praxis, sie berauben Menschen ihres Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Dass Abschiebungen unangekündigt durchgeführt werden, versetzt Menschen in andauernde Angst um ihre Existenz.

Nein zu Rassismus!

Nein zu Abschiebungen, Polizeigewalt und Ignoranz!

Nein zur Abschiebestadt Osnabrück!

Für ein Ende der ständigen Angst vor Abschiebungen und um die eigene Existenz!

Für eine Stadt für alle!

Solidaritätserklärung für Blockaden gegen Abschiebung

Hoffnungszeichen statt Pfefferspray
Solidarität mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen
Osnabrück, 26.01.2017 (als PDF-Datei)

Nach Berichten Anwesender drang die Polizei am 4. Januar, vor 4:00 Uhr morgens, unangekündigt in die Räume der Osnabrücker Geflüchtetenunterkunft Hansastraße ein und weckte alle BewohnerInnen zur Personenkontrolle. Deren Protest wurde übergangen, auf ihre Fragen gab es offenbar keine verständlichen Antworten. Gerade für Menschen, die aus Kriegswirren und schwerer Traumatisierung zu uns fliehen, ist solch ein Vorgehen massiv ängstigend und deshalb unverantwortlich. Und es ist völlig unverhältnismäßig, da es hier lediglich darum ging, einen Geflüchteten im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich zu bringen.

Es gibt in Osnabrück seit 2014 aus guten Gründen einen sehr breiten bürgerschaftlichen Protest gegen Abschiebungen. So ist z.B. das Dublin-Verfahren menschenverachtend, weil es für viele Geflüchtete eine erneute, große Unsicherheit und nicht selten – auch in Frankreich – ein Leben in der Obdachlosigkeit bedeutet. Bisher fast 40 Mal konnten Osnabrücker BürgerInnen aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Parteien Abschiebungen durch friedliche Blockaden in den frühen Morgenstunden verhindern. Seit dem weiteren Abbau des Asylrechts 2015 werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, was zu unsicheren, unübersichtlichen Situationen für Geflüchtete, Unterstützende, SozialarbeiterInnen, Polizei und alle weiteren Beteiligten führt.

Die Abschiebung am 4. Januar fand, so wurde uns geschildert, gegen den Willen des Betroffenen und gegen den friedlichen Protest der BewohnerInnen der Unterkunft statt. Geflüchtete und inzwischen eingetroffene UnterstützerInnen stellten sich dem Wagen, in dem der Betroffene saß, mit erhobenen Händen in den Weg und suchten das Gespräch mit der Polizei. Trotzdem wurden Blockierende durch den anfahrenden Wagen gefährdet und setzte die Polizei Pfefferspray gegen zwei blockierende Geflüchtete ein, die daraufhin durch SanitäterInnen behandelt werden mussten. Dies alles steht in einem eklatanten Widerspruch zur öffentlichen Linie des niedersächsischen Innenministeriums und der Polizei, dass Abschiebungen nicht gegen Proteste und Blockaden durchgesetzt werden, und dass die Verhältnismäßigkeit beachtet und niemand gefährdet wird.

Wir protestieren gegen das uns berichtete, völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei und der für die Abschiebung verantwortlichen Behörden am 4. Januar und fordern eine sorgfältige, transparente Untersuchung. Wir schließen uns den kritischen Fragen des Niedersächsischen Flüchtlingsrats vom 6. Januar an, auf welcher Rechtsgrundlage die nächtliche Personenkontrolle aller BewohnerInnen stattfand. Wir fordern, dass Geflüchtete in besonderer Weise geschützt, ihre Fragen und Proteste selbstverständlich ernstgenommen und respektiert werden. Wir fordern den sofortigen Stopp aller unangekündigten Abschiebungen. Gegenüber Blockaden zivilen Ungehorsams muss sehr sorgfältig auf Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Wir fordern, dass Geflüchtete und Blockierende unter keinen Umständen Gewalt ausgesetzt, gefährdet und verletzt werden dürfen.

Wir erklären uns solidarisch mit allen friedlichen Blockaden gegen Abschiebungen. Für uns sind sie Ausdruck von aktiver Mitmenschlichkeit, von dringend nötiger Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ziviler Ungehorsam gegen Gefahren und Ungerechtigkeit hat eine sehr lange und unverzichtbare demokratische Tradition. Es ist deshalb, gerade in Zeiten von Kriegen und gesellschaftlicher Polarisierung, ein Zeichen der Hoffnung, wenn sich ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam friedlich gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen stellen. Wir wollen eine Stadt, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Das braucht gemeinsame Arbeit und lebendigen Protest, kein Pfefferspray.

Aktionszentrum 3. Welt
Attac Osnabrück
DGB Region Osnabrück-Emsland
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingshilfe Rosenplatz
HelpAge Deutschland e.V.
No Lager Osnabrück

Pressespiegel zu den Abschiebungen in Osnabrück

taz. – Artikel:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368936&s=thomas+w%C3%BCbker&SuchRahmen=Print/
NOZ Artikel über Abschiebungen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831180/polizei-setzt-pfefferspray-gegen-abschiebegegner-ein

Kommentar von Franz-Josef Raders:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831214/haarspalterei-nach-polizeieinsatz-bei-abschiebung-in-osnabrueck

und ein weiterer artikel der NOZ mit der Position der CDU:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/831700/cdu-staerkt-polizei-nach-einsatz-von-pfefferspray-den-ruecken
Flüchtlingsrat Niedersachsen:
http://www.nds-fluerat.org/22680/pressemitteilungen/osnabrueck-gewaltsame-durchsetzung-von-abschiebungen-gegen-proteste/
Caritas:
http://www.caritas-os.de/pressemitteilungen/abschiebungen-caritas-fordert-rueckkehr-zu-mehr-me/950517/
und noch ein NOZ Artikel mit der Position der Grünen:
http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/841649/osnabruecker-gruene-kontern-junge-union-kritik-an-caritas

Kritik an Gewalt – No Lager und Bündnis gegen Abschiebungen für eine Stadt für alle!

Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
wir fragen Sie, wie wir in der Friedensstadt Osnabrück gemeinsam leben und einander behandeln wollen?
Gewaltsame Abschiebung am Mittwochmorgen
Die Stadt Osnabrück nennt sich Friedensstadt. Was am Mittwoch frühmorgens passiert ist, passt nicht zu diesem Selbstverständnis:Zwei Personen aus dem Sudan wurdennach der Dublin-III-Regelungabgeschoben. Bei einer der Abschiebungen eskalierte die Situation zwischen Polizei und Abschiebungsgegner*innen. Die Ausländerbehörde und Polizei drangen in die privaten Räume der Gemeinschaftsunterkunft ein, führten Personenkontrollen durch und nahmen den Betroffenen gegen seinen Willen in Gewahrsam. Mehrere Bewohner der Unterkunft protestierten spontan gegen die Abschiebung und alarmierte Bürger*innen schlossen sich dem Protest an. Um die Abschiebung trotz des Protests durchzuführen, ging die Polizei mit körperlicher Gewalt gegen protestierende Bewohner und Bürger*innen vor. Zwei protestierende Geflüchtete wurden von den Beamten mit Pfefferspray angegriffen und mussten von Sanitäter*innen versorgt werden. Die Abschiebung wurde durchgeführt.
Wir sind der Meinung, dass dieses gewaltsame Vorgehen gegen den Willen Betroffener und Verbündeter nicht im Sinne der Friedensstadt Osnabrück sein kann und fragen uns: Wer soll zu unserer Stadt gehören? Und welchen Umgang wollen wir miteinander?
Praktische Umsetzung der Friedenskultur in Osnabrück
Die 37 Dublin-Abschiebungen, die im letzen Jahr verhindert wurden, zeigen, dass sich Geflüchtete sowie Bürger*innen für ein solidarisches Miteinander in Osnabrück und eine Stadt für alle einsetzen. Erst die Bereitschaft von mehreren hundert Personen des Bündnisses gegen Abschiebung, um 4 Uhr morgens bei Kälte und Regen für das Bleiberecht eines Osnabrückers zu protestieren, ist diepraktischeUmsetzung der Friedenskulturin Osnabrück. Dieses Engagement hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist die Gesetzeslage und deren Umsetzung durch die Behörden.
Ein großer Protest wie die bisherigen ist deshalb nicht mehr möglich, weil Abschiebungen seit Herbst 2015 nicht mehr angekündigt werden. Deswegen können Verbündete erst alarmiert werden, wenn die Polizei bereits mit der Abschiebung begonnen hat. Damit wird Osnabrücker*innen die Möglichkeit genommen, ihre Meinung zu äußern und ihre Ablehnung der Abschiebepraxis zu signalisieren.
Wer darf protestieren?
Obwohl am Mittwochmorgen mehrere Geflüchtetevor dem Nordhotel protestierten, äußerte die Polizei nach Angaben der NOZ: „Sollten die eintreffenden Behördenvertreter bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung tatsächlich auf Boykott- und Protestaktionen treffen, werde ein derartiger Einsatz nach wie vor von der Polizei abgebrochen“. Was soll die lautstarke Äußerung von Ablehnung und die Blockade des Einsatzfahrzeugs der Ausländerbehörde gewesen sein, wenn nicht ein Protest? Wurde nicht Gewalt unter Waffeneinsatz – denn nichts anderes ist Pfefferspray – angewandt, um eben diesen Protest aufzulösen? Oder ist es etwa kein Protest, weil mehrheitlich Menschen ohne deutschen Pass protestierten? Sollten nicht auch Geflüchtete das Recht haben, sich in einer politischen Aktion Ausdruck zu verleihen?
Wie wollen wir hier zusammenleben?
Es ist nicht okay, dass einem Teil der Menschen in unserer Stadt das Recht zu demonstrieren aberkannt wird! Es ist nicht okay, dass die Privatsphäre aller Geflüchteten in der Sammelunterkunft ‚Nordhotel‘ missachtet wird, indem nachts und ohne Vorwarnung in ihre Räume eingedrungen wird!Es ist nicht okay, gegen friedlich Protestierende Gewalt anzuwenden; auch dann nicht, wenn es weniger Menschen sind, die demonstrieren! Es ist nicht okay, dass nun nichts mehr von der humanen Flüchtlingspolitik übrig ist, von der Innenminister Pistorius vor nicht allzu langer Zeit noch sprach!
Liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker, wie wollen wir in unserer Stadt gemeinsam leben? Wollen wir akzeptieren, dass Menschen gewaltsam und gegen ihren Willen aus dieser Stadt abgeschoben werden? Wollen wir Menschen, die in unserer Stadt Schutz suchen, diese Sicherheit verweigern, indem wir sie nach Frankreich schicken, wo sie auf der Straße leben oder nach Afghanistan in den Krieg? Oder wollen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Menschen nicht in ständiger Angst um ihre Existenz leben müssen und dafür sorgen, dass die Friedensstadt ihrem Image gerecht wird?
Herr Innenminister Pistorius, Herr Bürgermeister Griesert, Parteien und Mitglieder des Stadtrats der Stadt Osnabrück, Herr Polizeipräsident Witthaut, wie stellen Sie sich eine echte Willkommenskultur in der Friedensstadt Osnabrückmit einer humanen Flüchtlingspolitik vor? Wir fordern Sie auf, sich zu der gewalttätigen Durchsetzung der Abschiebung am Mittwochmorgen in der Hansastraße 31, dem ehemaligen Nordhotel, zu äußern!
Weiterhin für ein friedliches Miteinander!
Über einen SMS-Verteiler/Telefonkette wird Protest gegen Abschiebungen in Osnabrück organisiert.Wer sich am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, kann eine E-Mail mit Handynummeran buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de senden.
No Deportations!
Bleiberecht für alle!
Bündnis gegen Abschiebungen, No Lager Osnabrück

Abschiebung zweier Geflüchteter aus Osnabrück trotz Protest aus der Zivilbevölkerung gewaltsam durchgesetzt

Um kurz sämtliche katastrophalen Missstände zusammenzutragen: Die Polizei stürmt unangekündigt nachts in die Unterkunft, weckt sämtliche Bewohner*innen des Heims und verlangt ihre Personalien, setzt die Abschiebung gewaltsam mit Pfeffersprayeinsatz durch und verlangt im Anschluss die Personalien der Verletzen, ohne die Namen der gewalttätigen Beamt*innen zu nennen.
Wir verurteilen das Eingreifen aufs Schärfste.

04.01.2017, 04:20 Uhr, Osnabrück.
Heute früh um 4:20 Uhr wird das Notfalltelefon des Bündnisses gegen Abschiebung angerufen, weil gerade in diesem Moment aus dem Osnabrücker Flüchtlingsheim in der Hansastraße eine Abschiebung stattfindet. Die anrufende Person berichtet, dass die Polizei in alle Zimmer eingedrungen ist und die Personalien der Bewohner*innen verlangte.

Zwanzig Minuten später hat sich vor ebendiesem Wohnheim Protest formiert – alamierte Verbündete und die anderen Bewohner*innen versammeln sich vor dem Haus und vor dem Wagen des BAMFs, suchen Gesprächskontakt zu den zuständigen Beamt*innen, protestieren friedlich und dennoch lautstark immer wieder, dass die Abschiebung nicht mit Zustimmung des Betroffenen stattfindet. Auf sämtliche Bemühungen wird von Seiten der Polizei nicht reagiert, die Menschen, die sich in der Zwischenzeit auch vor das Auto stellen, um das Losfahren zu verhindern, werden gewaltsam ferngehalten, weggezogen und -geschubst, der Blickkontakt zu der betroffenen Person ist unmöglich.

Schnell erscheinen zusätzliche Streifenpolizist*innen, auch auf Seiten der Protestierenden kommen immer mehr Leute hinzu. Der Abschiebewagen versucht, mit aufheulendem Motor trotz der Menschen direkt vor dem Wagen, loszufahren. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray gegen 2 protestierende Geflüchtete ein, aus nächster Distanz und ohne dies vorher anzukündigen. Die Getroffenen verlieren die Orientierung, können nichts mehr sehen, schreien vor Schmerz und werden von Verbündeten auf den Gehweg gebracht.

Der Wagen fährt los, die Abschiebung wird gewaltsam durchgeführt, trotz Protest, ohne Einwilligung des Betroffenen.

Das alles passiert auf einer der Hauptverkehrsstraßen Osnabrücks.

Im Folgenden werden die vom Pfefferspray Verletzen von hinzugerufenen Sanitäter*innen behandelt. Die Polizei versucht die Namen der Verletzten herauszufinden und sie zu fotografieren und verweigert gleichzeitig die Herausgabe der Daten von den Beamt*innen, die den Pfeffersprayübergriff verübt haben. Weiterlesen