Im Anschluss an eine Demonstration am 18.06.2015 gegen die anstehenden Asylrechtsverschärfungen verteilten Mitglieder der Osnabrücker SPD, während der Abschlusskundgebung vor ihrer Geschäftsstelle An der Großen Gildewart, Flyer an die Demonstrant*innen.
In diesem SPD-Flyer mit der Überschrift „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung“ positioniert sich die Osnabrücker SPD klar gegen die Asylrechtsverschärfung, an deren Mitschrift ihre Fraktion maßgeblich mitbeteiligt und mitverantwortlich ist. In dem Flyertext fordern sie „die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages dazu auf, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen (…).“ Auch schloss sich die Unterbezirksvorsitzende Frau Schulte-Schoh dem Wortlaut der Demonstrant*innen an: „Kein Mensch ist illegal!“
Dem ersten Anschein nach klingt diese Positionierung positiv. Eine Annäherung an unsere Forderung, das Gesetz bundesweit zu kippen und somit eine weitere gesetzliche Zementierung von Diskriminierung, Kriminalisierung und Exklusion Geflüchteter in der BRD zu unterbinden, scheint im Sinne der SPD Osnabrück zu sein. Allerdings handelt es sich bei dem verteilten Flyer um eine einfache Kopie des Initiativantrags der Jusos Berlin, eingebracht auf dem SPD Parteikonvent am 20.06.2015 (http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/).
Desweiteren gibt es Verlautbarungen über die NOZ von letztem Samstag (20.06.2015), dass die SPD Osnabrück Stellung gegen die geplante Asylrechtsverschärfung bezieht.
Dennoch zweifeln wir an der Glaubhaftigkeit dieser Worte, solange Sie nicht auch online oder via Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen wird! Wir fordern die SPD Osnabrück zur Veröffentlichung einer Stellungnahme gegen die geplante Asylrechtsverschärfung auf!
Um die Ernsthaftigkeit der am Donnerstag (18.06.2015) gemachten Aussagen zu unterstreichen, fordern wir darüberhinaus Rainer Spiering als SPD Abgeordneten für das Osnabrücker Land im Bundestag auf, Stellung gegen die geplante Asylgesetzverschärfung zu beziehen und in der kommenden Woche gegen die Verabschiedung des Gesetzes zu stimmen.
Viele Grüße!
No Lager Osnabrück und Nicht mit UNS Kampagne
www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
www.nichtmitunsos.blogsport.eu
Archiv für den Monat: Juni 2015
Presseberichte über die Demo
18.06.2015, NOZ-Artikel: Demo gegen Asylrechtsverschärfung in Osnabrück
Demo 18.06. 16 Uhr, Hbf Osnabrück: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! NICHT MIT UNS!
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf. Begleitet wird die Demo von einem Lautsprecherwagen vom Elektrokollektiv „Serum“, die für tanzbare musikalische Begleitung unter dem Motto „Asylrechtsverschärfung wegbassen“ sorgen. Lest hier den Aufruf zur Demo:
Die große Koalition stimmt Ende Juni über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren ab, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was ein zentrales Anliegen der rassistischen PEGIDA-Bewegung ist will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Offenkundiges Ziel der Gesetzesverschärfung ist es, die Abschiebung von Menschen zu erleichtern – indem sie zuvor inhaftiert werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen und eine massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten zur Folge hätte. Drei Beispiele:
– alle Geflüchteten, die schon einmal in einem anderen EU-Staat registriert waren –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, denen vorgeworfen wird bei ihrer eigenen Abschiebung nicht mitzuwirken –>Abschiebehaft
– alle Geflüchteten, die eine bestimmte Summe an Fluchthelfer_innen gezahlt haben –>Abschiebehaft
Auch der politische Kampf Geflüchteter für die grundlegenden Rechte kann eine Abschiebung zur Folge haben. Haft ohne Verbrechen und ohne richterlichen Beschluss würde so für Asylsuchende in Deutschland möglich gemacht.
Der Entwurf sieht auch vor Einreise- und Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum auszuweiten. Fast alle Geduldeten werden davon betroffen sein und können dann auch aus humanitären Gründen keinen Aufenthalt mehr bekommen.
NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!“.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.
Flucht ist kein Verbrechen!
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/395115897338244/
Flyer zum download: demoflyer 18.06
Und zum selber drucken: demoflyer 18.06-a4-print
NICHT MIT UNS!-Kampagne Zwischenbericht
Es gibt einen ersten Teilerfolg: Die Berliner-SPD stimmte gestern einstimmig gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die restliche SPD überzeugen
Auf der Homepage von NICHT MIT UNS-Osnabrück findet ihr Fotos von einem Infostand in der Innenstadt. Es konnten innerhalb wengier Stunden 139 Unterschriften für den Brief an die
SPD-Bundestagsabgeordneten gesammelt werden.
Außerdem findet ihr hier einen NOZ-Artikel mit Fotos über die Flashmob-Aktionen u.a. auf dem Wochenmarkt am Dom: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/585199/flashmobs-in-osnabruck-thematisieren-fluchtlingssituation#gallery&0&4&585199
Alle weiteren Termine in Osnabrück findet ihr unter: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/kalender/
Auch in zahlreichen anderen Städten gibt es Aktionen von der NICHT MIT UNS-Kampagne, mehr dazu findet ihr unter http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/
35. und 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert!
Am Montag, den 8. Juni 2015, wurde eine unangekündigte Abschiebung einer Frau aus dem Wohnheim an der Meller Straße in Osnabrück erfolgreich verhindert. Erstmalig organisierten sich die Geflüchteten aus dem Wohnheim selber, da aufgrund der illegalen Nichtankündigung kein Protest im Voraus arrangiert werden konnte. Ohne Unterstützer*innen schafften es die lediglich sieben Bewohner*innen die bereits in das Wohnheim eingedrungenen Beamt*innen durch lauten Protest die Abschiebung der betroffenen Frau zu verhindern!
Heute morgen, Mittwoch, den 10. Juni 2015, um 5:30 Uhr wurde die 36. Abschiebung aus Osnabrück verhindert. Es ging um einen Mann aus Pakistan, der im Rahmen des Dublin- Verfahrens zurück nach italien überstellt werden sollte. Es nahmen ca. 85 solidarische Menschen an der Demonstration teil und verhinderten somit eine weitere Abschiebung. Da die Überstellungsfrist der betroffenen Person am morgigen Tag abläuft, bestehen gute Chancen, dass die BRD seinen Asyprozess übernimmt!
Danke an alle Unterstützer*innen und insbesondere an den Mut der selbstorganisierten Geflüchteten aus der Meller Straße, die sich ohne Unterstützung den Beamt*innen erfolgreich in den Weg gestellt haben und somit den Osnabrücker Widerstand gegen die Abschiebepolitik und -praxis auf eine neue Ebene bringen!
Hier eine Bilderstrecke von proasyl über die Abschiebeverhinderungen in Osnabrück: https://www.wir-treten-ein.de/aktionen/bilderstrecke-34-verhinderte-dublin-abschiebungen/
Osnabrücker Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung
Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt – NICHT MIT UNS!
in Osnabrück startet jetzt eine Kampagne gegen die Asylrechtsverschärfung mit vielen verschiedenen bunten Aktionen. Es soll Druck auf die SPD aufgebaut werden, die noch immer das neue Gesetz kippen kann. Wenn ihr Interesse habt mitzuwirken, zu spenden oder einfach selbst was zu machen wendet euch an unsere Emailadresse: nolagerosnabrueck (ät) riseup.net
HOMEPAGE DER KAMPAGNE: http://nichtmitunsos.blogsport.eu/
Hier eine Zusammenfasssung der Ayslrechtsverschärfung als PDF: Zusammenfassung zur Neubestimmung des Bleiberechts
Aufruf:
Asylrechtsverschärfung stoppen!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts! Weiterlesen