Archiv für den Monat: Mai 2015

Planungstreffen: Asylrechtsverschärfung stoppen!

141097Asylrechtsverschärfung stoppen!
„Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“
Liebe engagierte und solidarische Menschen,
wir möchten euch herzlich einladen am kommenden Mittwoch, den 03.06.2015 um 18:00 Uhr im Uni-EW-Gebäude 15/128 , Seminartstr. 20, 49074 Osnabrück, zusammen zu kommen, um Pläne gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu schmieden.
Mitte Juni steht die Abstimmung über dieses rassistische Gesetz im Bundestag an. Die Zeit rennt und wir müssen schnellst möglich aktiv werden!
Der Gesetzesentwurf sieht eine massive Ausweitung der Inhaftierungsmöglichkeiten gegen Geflüchtete vor: unter anderem die Zahlung größerer Geldbeträge um Europa zu erreichen, das Fehlen von Identitätsnachweisen oder auch politisches Engagement (z.B. gegen die eigene Abschiebung) sollen Gründe für die Inhaftierung zur Durchsetzung von Abschiebungen werden. Um eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland zu verhindern und das Gesetz zum Kippen zu bringen, möchten wir am Mittwoch mit euch nach dem Motto der Kampagne „Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt! Bei Flüchtlingen greifen wir hart durch. – Ihre Bundesregierung (SPD/CDU)“ zusammenkommen. Ziel ist es, in Arbeitsgruppen eine Vielzahl an kreativen Aktionsformen zu erarbeiten, zu planen und anschließend umzusetzen. Damit möchten wir unseren Teil dazu beitragen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass die Gesetzesinitiative gestoppt wird.

34. verhinderte Abschiebung in Osnabrück

34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (1)Heute früh um 6:30 sollte ein pakistanischer Mann aus der Bremer Straße im Rahmen des Dublin III Verfahrens zurück nach Frankreich abgeschoben werden.
Eine Stunde zuvor versammelten sich ca. 70 solidarische Menschen des Bündnisses gegen Abschiebung vor der Unterkunft….
Der braunschweiger Bulli des BAMF (…) fuhr pünktlich vor, die Beamt_innen fragten nach dem Betroffenen und wurden wie bei bisherigen Abschiebeverhinderungen mit vielfachen „hier“s konfrontiert.
34. Abschiebung Bremerstr. 26.05 (2)Ohne weitere Ereignisse fuhren sie erfolglos davon und die zurückbleibende protestierende Masse freute sich über die 34. verhinderte Abschiebung aus Osnabrück!
…und darauf noch viele weiter Abschiebungen zu stoppen!!

Vortrag: Entrechtung stoppen – Asylgesetz kippen – 21.5.2015 17Uhr

http://stopasyllaw.blogsport.eu/files/2015/03/cropped-asylgesetz_banner1.jpgEntrechtung stoppen – Asylgesetz kippen Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Auf Grund dieses Gesetzentwurfes, der Ende Juni/Juli 2015 vom Bundestag beschlossen werden soll, möchten wir uns und euch über diese Asylrechtsverschärfung informieren.
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung!
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Veranstalter: No Lager Osnabrück nolagerosnabrue@riseup.net
Ort: Universität Osnabrück, Seminarstraße 20, Raum 15/114 (EW Gebäude)
english version: Weiterlesen

Artikel: LAB Bramsche-Hesepe: Zurück zum Abschiebelager?

Zum Download
https://sp.yimg.com/ib/th?id=JN.JOqRzFJnxtWtGhCjJMlxmA&pid=15.1&P=0Das (ehemalig) größte Abschiebelager Deutschlands in Bramsche- Hesepe, etwa 25 km von Osnabrück entfernt, wurde 2013 mit dem niedersächsischen Regierungswechsel zu Rot-Grün zu einer Landesaufnahmebehörde (LAB).

Zuvor ließen Behörden Geflüchtete durch jahrelange Lageraufenthalte in einem permanent unsicheren Duldungsstatus verharren und arbeiteten gleichzeitig repressiv auf eine „freiwillige Ausreise“ hin. In der LAB, einer ebenfalls zentralierten und isolierenden Erstaufnahmeeinrichtung, sollen Geflüchtete maximal drei Monate untergebracht werden und anschließend in eine kommunale, sogenannte dezentrale Unterbringung transferiert werden.

Fast könnte mensch nun denken, es habe sich zum Positiven verändert- doch der Schein trügt! Weiterlesen

Massenabschiebung in den Kosovo am 12./13. Mai aus dem Lager Bramsche-Hesepe // Aufruf zur Mahnwache

„Das ist mein Haus. Geht hin und erzählt ihnen.“ *


Massenabschiebungen in den Kosovo und Aufruf zur Mahnwache

++++++ KOMMT ZAHLREICH UND WENN MÖGLICH MIT DEM AUTO ZUR LAGERHALLE ++++++ ++++++++++++++++ 23:30 UHR DIENSTAG ABEND (12. MAI) +++++++++++++++++++++++++++
Die Niedersächsische Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe: Außerhalb des Dorfes, in einem Waldstück, fernab von der Zivilbevölkerung befindet sich ein sicher umzäuntes und vollkommen überfülltes Flüchtlingslager. Menschen hausen in Containern und Zelten, Hochbett neben Hochbett. Der Alltag ist trist, Warten als Hauptbeschäftigung, Essen und medizinische Versorgung sind schlecht, es herrscht Chaos.
Erträglich war der Gedanke an die Existenz dieses Lagers für uns, die wir 20km entfernt in Osnabrück leben und aktiv sind, in den vergangenen 1,5 Jahren nur, weil nach dem Wechsel der niedersächsischen Landesregierung die niedersächsischen Dauerlager zu Durchgangslagern umfunktioniert worden waren, d.h. Geflüchtete werden in diesen Lagern registriert und erstversorgt und dann in Städte und Dörfer in Niedersachsen, wenn möglich in kleine Privatwohnungen, weitergeleitet – so dachten wir und befassten uns nur noch wenig mit dem Lager vor unseren Haustüren.
Zufällig lernten wir dann im April kosovarische Geflüchtete aus dem Lager Bramsche-Hesepe kennen, die uns berichteten von wöchentlichen Massenabschiebungen direkt aus dem Lager in den Kosovo. Wir begannen eine Recherche und entdeckten Abgründe.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist Anfang des Jahres dazu übergegangen, Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo in einem „beschleunigten Verfahren“ zu bearbeiten. Innerhalb von wenigen Wochen sollen die Geflüchteten so – von der ersten Meldung bis zur Abschiebung – abgefertigt werden. Dass ein Asylantrag positiv beantwortet wird, sieht dieses Scheinasylverfahren nicht vor. Zwar werden die Antragssteller zu Anhörungen eingeladen, angehört werden ihre Geschichten aber eigentlich nicht wirklich. Der Kosovo wird vom BAMF und vielen Politiker_innen als derart sicherer Drittstaat empfunden, dass Menschen, die von dort nach Deutschland kommen, doch nur reiselustig oder Sozialschmarotzer_innen sein können.
Als wir jedoch das Lager Bramsche-Hesepe besuchen und uns mit dort untergebrachten Kosovaren unterhalten, bietet sich ein – selbstverständlich – vollkommen anderes Bild. Die Männer unterschiedlicher Altersgruppen, mit denen wir sprechen, ist ihre große Not anzusehen. Zu lächeln – das fällt ihnen im Angesicht der baldigen Abschiebung schwer; der Blick ist trüb. Sie erzählen von den katastrophalen Lebensbedingungen im Kosovo, von dem auch Jahre nach Kriegsende nicht enden wollenden Konflikt zwischen Kosovoalbanern und Serben, der Korruption im Land und der Wertlosigkeit eines Menschenlebens, wenn man nicht über die richtigen Verbindungen verfügt oder kein Geld hat. Dass sie Heimat, Hab und Gut, Familie und Freund_innen zurückgelassen haben, weil sie auf der Suche nach einem neuen Job sind – das berichtet keiner. Dass sie nach Deutschland kamen wegen der Sozialhilfe – auch das ist kein Thema. Es geht ums blanke Überleben und die Sehnsucht nach einem angstfreien Leben in Sicherheit.
In Deutschland jedoch werden diese Geflüchteten nicht erhalten, was sie benötigen; ihnen wird hier kein Schutz gewährt werden; das Deutschland der unzähligen Willkommensinitiativen wird sich nicht für die Wahrung ihrer Menschenwürde stark machen. Denn der Termin für die nächste Massenabschiebung aus dem Lager Bramsche-Hesepe in den Kosovo steht bereits fest: In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai (Dienstag auf Mittwoch) zwischen 1 und 2 Uhr wird ein Bus ins Lager rollen, Menschen werden aus ihren Zimmern geholt und in den Bus verfrachtet werden. Menschen werden gezwungen, zu gehen, obwohl sie bleiben möchten, obwohl sie wissen und fürchten, welche Gefahren ihnen zurück im Kosovo drohen.
Wir werden diese Massenabschiebung nicht verhindern, aber wir wollen da sein. Wir werden vor dem Lager eine friedliche Mahnwache abhalten und so ein Zeichen setzen,

  • dass wir absolut nicht einverstanden sind mit der menschenverachtenden deutschen Asylpolitik;
  • dass wir die Scheinasylverfahren für Menschen aus dem Kosovo als skandalös empfinden;
  • dass wir es ablehnen, Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ aufzugliedern;
  • dass wir die Bewegungsfreiheit eines jeden einzelnen Menschen befürworten;
  • dass wir das Konzept, warum-auch-immer unerwünschte Menschen abzuschieben, abstoßend finden.

Wer sich an der Mahnwache beteiligen möchte, komme am Dienstagabend (12. Mai), wenn möglich mit dem Auto, um 23:30 Uhr zur Lagerhalle, Rolandsmauer 26 in Osnabrück. Wir werden dort Fahrgemeinschaften bilden und dann zum Lager nach Bramsche-Hesepe fahren. Für Menschen aus dem Landkreis: Die Anschrift des Lagers lautet: Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche.
 
NO LAGER OSNABRÜCK
_____
* Ausruf eines kosovo-albanischen Mannes, nachdem er in seiner Heimat nach einem politisch motivierten Überfall aus dem Koma erwachte und wollte, dass seine Familie über den Vorfall informiert wird.

Massenabschiebung blockiert und Protestcamp in Münster

„Keine Grenze, kein Nation: Stop Deportation“ steht auf dem Transparent.
Am morgen des 29.04.15 versammelten sich zahlreiche solidarische Menschen in Münster vor der Wartburger Schule um erfolgreich eine Massenabschiebung von Geflüchteten in den Kosovo zu verhindern.
Bereits am Vortag demonstrierten ca. 200 Leute, Geflüchtete aus dem Kosovo und Unterstützer_innen vor der Wartburgschule in Gievenbeck, um für ein dauerhaftes Bleiberecht zu demonstrieren. In der Wartburgschule sind derzeit knapp 100 Geflüchtete aus dem Kosovo untergebracht.
Nach der Massenabschiebungsblockade geht es weiter: Nun gibt es in der Von-Esmarck-Straße ein Protest-Camp, um sich solidarisch mit den Menschen aus der Wartburgschule zu zeigen. Gefordert wird ein faires Asylverfahren für Geflüchtete aus dem Kosovo!