JVA Büren verlegt alle Abschiebegefangene

Büren/Berlin – Nachdem der BGH heute einen Grundsatzbeschluss gefällt hat, nach dem die Inhaftierung von Abschiebegefangenen in der JVA Büren rechtswidrig ist, werden morgen alle Gefangene nach Berlin verlegt. Vor der JVA Büren findet zeitgleich zu der Verlegung eine Demonstration statt.

Bereits am 17.7.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen in einem Gefängnis untergebracht werden dürfen. Trotzdem hat das Innenministerium NRW die Flüchtlinge nicht entlassen.

Heute wurde das Urteil des EuGH vom Bundgerichtshof (BGH) bestätigt. Nach dem Beschluss des BGH hätten eigentlich alle Abschiebegefangenen sofort entlassen werden müssen. Doch Ralf Jäger, Innenminister aus NRW, hat anderes entschieden. Er hat angeordnet, dass die Abschiebegefangenen rechtwidrig weiter in Haft gehalten werden, um sie morgen gegen 10:00 Uhr in die JVA Berlin – Köpenick zu verlegen.

Die Verlegung nach Berlin Köpenick führt zu massiven Einschränkungen für die Gefangenen. Durch die Verlegung ist der Kontakt zu ihren Anwälten, Verwandten, Freunden  und Hilfsorganisationen erheblich gestört oder gar unterbrochen. Die Gefangenen in der JVA Büren sind sich daher einig. Sie wollen auf keinen Fall nach Berlin verlegt werden und fordern ihre sofortige Freilassung: „Wir sind Menschen, kein Vieh, was man einfach so durch Deutschland treiben kann“, so ein Gefangener.

Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren führt daher morgen (26.7.2014) um 9:30 Uhr eine Demonstration vor der JVA Büren durch, um auf das unrechtmäßige Handeln des Innenministers Jäger aufmerksam zu machen.

Frank Gockel, Pressesprecher des Vereis Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren, ist entsetzt: „Ein Innenminister der sich bewusst gegen ein Urteil des BGH stellt und Freiheitsberaubung begeht, ist ein Skandal.“. Gockel fordert die Landesregierung auf, umgehend zu handeln: „Dass es Abschiebegefangen jetzt noch zusätzlich praktisch unmöglich gemacht werden soll, von Rechtsanwälten, Familien und Freunden besucht zu werden, geht überhaupt nicht. Bei einem solchen Verhalten des Innenministers muss sich der Landtag  seiner Verantwortung stellen und Herrn Jäger stoppen.“

Hintergrundartikel:

http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Gievenbeck/1662878-Naechtliches-Ueberfallkommando-Abschiebung-von-iranischer-Familie-ruft-Empoerung-hervor

In vorigen Blog-Einträgen gibt es bereits Berichte über Abschiebungen, die wir verhindert haben.

Es wäre super wenn wir noch mehr werden!

Die Abschiebeverhinderungen organisieren wir über eine Telefonkette/SMS-Kette bei der ihr euch mit eurer Telefonnummer melden könnt,

unter:

buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de

0157-56894008

Unten noch ein ausführlicherer Text dazu.

Worum geht’s: Einige von euch werden durch das große Medienecho vielleicht schon mitbekommen haben, dass in Osnabrück gerade eine ganze Reihe von Abschiebungen nach dem DublinIII-Verfahren geplant sind/waren und durch das Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen verhindert werden konnten. Das DublinIII-Abkommen legt fest, dass Geflüchtete Menschen nur in dem europäischen Land, in das sie zuerst eingereist sind, einen Asylantrag stellen können. Das Ersteinreiseland ist also für das weitere Schicksal des geflüchteten Menschen zuständig. Für Deutschland, das ja keine EU-Außengrenze hat, eine recht praktische Regelung. Für die Geflüchteten eher weniger, denn die Zustände in den meisten Ersteinreiseländern sind katastrophal: Oft bekommen die Geflüchteten kein Asyl, sondern nur eine „Duldung“, das heißt, dass sie keine Arbeitserlaubnis haben, und keinerlei Unterstützung bekommen. Sie werden damit in die Obdachlosigkeit, zum Betteln oder zur Kriminalität gezwungen, um überhaupt irgendwie zu überleben. Dies ist mindestens in Italien, Frankreich und den Niederlanden der Fall. In z.B. Ungarn droht außerdem Haft, Misshandlung. In Osnabrück sind/waren für dieses Jahr bis zu 80 Abschiebungen nach dem dem DublinIII-Verfahren geplant. Elf davon konnten durch das breite Bündnis gegen Abschiebungen schon verhindert werden. Das breite Bündnis besteht aus unterschiedlichen Initiativen, wie z.B. „No Lager“, die schon seit ca. 10 Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen aktiv sind, oder das „Rosenplatzquartier“, eine Bürgerinitiative, die die Geflüchteten mit praktischen Dingen wie Deutschkurse, Klamottenbörse u.ä. unterstützt. Organisiert ist das Bündnis über eine Telefonliste, die aktiviert wird, sobald ein neuer Abschiebetermin bekannt wird. Jede_r ruft eine_n an, und so versammeln sich 70-100 Aktivist_innen vor der Tür der betroffenen Geflüchtetenunterkunft. Der Protest ist friedlich und niemand wünscht sich eine Eskalation. Bisher ist auch zu keiner gekommen: Wenn genug Aktivist_innen vor Ort sind, zieht die Ausländerbehörde unverrichteter Dinge wieder ab. Auch sie wollen offensichtlich keine Eskalation. Aber der Protest ist ermüdend. Meistens werden die Abschiebungen früh am Morgen, um 5:30 Uhr, oder 6:30 Uhr angesetzt. Wenn sowas 3 Mal in der Woche vorkommt, kann das schon mal an die Substanz gehen… und wir müssen noch lange durchhalten. Daher brauchen wir eure Unterstützung: Je mehr wir sind, desto nachhaltiger ist unser Protest, da dann nicht mehr immer jede_r kommen muss. Die Organisation von Buddy-Systemen, bei denen Menschen sich abwechseln können und trotzdem sichergestellt ist, das genügend Menschen vor Ort sind, ist in Planung. Sie kann aber nicht durchgeführt werden, wenn nicht noch mehr Menschen sich engagieren. Hier kann jede_r wirklich etwas verändern. Ganz konkret. Für ganz konkrete Personen.

Wer sich gern am Protest beteiligen und über weitere Abschiebungen informiert werden möchte, sendet einfach eine Email mit Namen und Handynummer an: buendnis_gegen_abschiebungen@mail.de Wer keine Email schicken kann, ruft einfach an oder sendet eine SMS an: 0157-56894008

Es wurde ein Spendenkonto zugunsten der Geflüchteten, mit folgender Bankverbindung, eingerichtet:

Verein für soziale Kommunikation e.V.

Stichwort "AG Flüchtlingshilfe"

BLZ 280 200 50
Kontonr.: 51 06 19 68 00

IBAN DE34 2802 0050 5106 1968 00