Archiv für den Monat: Dezember 2012

Oury Jalloh – Das war MORD! Demo in Münster am 15.12. 14 Uhr

http://www.welt.de/img/dc5-images/crop100087075/5180716472-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/fsl-oury-jalloh-1-DW-Politik-Dessau-Rosslau.jpgDiesen Donnerstag wird das Landgericht Madgeburg das Urteil im
Revisionsprozess zu Oury Jalloh verkündet. Eine Aufklärung der
Todesumstände von Oury Jalloh gab es während des Prozesses wieder nicht.

Daher:
Demonstration
Oury Jalloh – Das war MORD!
für die vollständige Aufklärung der Todesumstände!
gegen Polizeiübergriffe und rassistische Polizeikontrollen!

Sa. 15. Dezember 2012 14Uhr ab Hauptbahnhof/Bremer Platz Münster

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem
Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag tatsächlich
geschehen ist. Obwohl vieles für einen Mord spricht, wurde im ersten
Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger
Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der
Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl Polizeizeug_innen sich in
eklatante Widersprüche verwickelt hatten und offensichtlich logen.
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Flüchtlinge vom Brandenburger Tor: Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor ausgesetzt – Protest geht weiter – Überall

Anlässlich der gestrigen Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule in Berlin-Kreuzberg erklären die protestierenden Flüchtlinge vom Brandenburger Tor:

Über 6 Wochen haben wir den Witterungsbedingungen und Repressionen durch die eingesetzten Polizeikräfte, den politisch Verantwortlichen sowie dem Bezirksamt getrotzt. Wir sind zwei Mal in den Hungerstreik getreten, um einerseits erstmals direkte Gespräche mit Vertreter_innen der Bundesregierung zu erzwingen und andererseits die Heuchelei der politisch Herrschenden zu entlarven. Dabei haben wir nicht nur die Öffentlichkeit erreicht, sondern haben ungebrochen und erhobenen Hauptes die Proteste fortgesetzt und die Einhaltung von elementaren Menschenrechten eingefordert – nicht nur für uns, sondern für alle die aus rassistischen oder sozialen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt und Repressionen ausgesetzt werden. Dies wird auch so bleiben. Weiterlesen

Roma, Sinti und Ashkali in Containern?

Antiziganismus in Deutschland und Bramsche-Hesepe

Da das Lager für Asylbewerber*innen in Bramsche-Hesepe voll sei bis
„Oberkante Unterlippe“ (Leiter Conrad Bramm, noz, 15.09.2012) wurden nun
zusätzlich zu den 600 Plätzen im Lager noch Container errichtet, in denen
vor allem Roma untergebracht werden.
Seit 2010, als Deutschland ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo
geschlossen hat, werden tausende (Kriegs)Flüchtlinge dorthin abgeschoben.
Menschen, die schon seit Jahren in Deutschland leben, werden im Kosovo,
aber auch anderen Ländern wie Albanien und Serbien nicht nur bitterer
Armut sondern auch antiziganistischer Hetze ausgesetzt. Gleichzeitig
verdichtet sich in Deutschland die Debatte über Roma, Sinti und Ashkali,
die das Asylrecht missbrauchen würden. Abgesehen davon, dass niemand für
die unter dem Existenzminimum liegenden Regelsätze für Asylbewerber*innen
ihr/sein Leben riskieren würde, ist solch ein Diskurs gefährlich. Erst
gerade jähren sich die Progrome von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und
Solingen zum 20. mal. Damals griffen Rechtsradikale unter Zuspruch von
„Normalbürgern“ Unterkünfte für Asylbewerber*innen und migrantisch
geprägte Wohnhäuser an – nachdem in Politik und Medien monatelang ein
Diskurs über Asylmissbrauch geführt worden war.
Bei Roma, Sinti und Ashkali kommt neben der Stigmatisierung als
Asylbewerber*innen noch das Ressentiment gegen „Zigeuner“ dazu. Sie gelten
als Bettler, Diebe, heimatlos, unzivilisiert, schmutzig… kurz als die
„Anderen“, die niemals dazu gehören können. Die menschenunwürdige
Unterbringung in Containern verstärkt dieses Bild vom „Zigeuner“. Diese
als Antiziganismus bezeichnete Abwertung von Menschen hat in Europa
jahrhundertelange Tradition und fand im Porajmos, der systematischen
Ermordung von rund 200.000 Roma und Sinti im Nationalsozialismus ihren
traurigen Höhepunkt. Das Porajmos-Denkmal in Berlin wurde erst im letzten
Oktober eingeweiht, nach einem jahrzehntelangen Tauziehen über dessen
„Notwendigkeit“. Eine Verbindung zu der heutigen Hetze gegen Roma wird
zudem nicht gezogen. Dabei sollte ein „Gedenken an die Vergangenheit auch
mit einer Verantwortungsübernahme in der Gegenwart verbunden werden“
(alle-bleiben.info).

Gäste wie Gäste behandeln!

Flüchtlingslager in Niedersachsen schließen, dezentrale Wohnungen jetzt!
als PDF-Datei

Für den 20. Januar 2013 sind die BürgerInnen Niedersachsens aufgerufen, ihre Stimme an eine der 11 zur Wahl stehenden Parteien abzugeben. Nicht so die Menschen, die z.T. jahrelang in den niedersächsischen Flüchtlingslagern (Braunschweig, Bramsche, Friedland) leben müssen, weil sie ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen. Sie sind von der Politik im Land besonders betroffen. Schon 1998, noch unter der absoluten Mehrheit der SPD in Niedersachsen, wurde mit dieser Umstellung der Unterbringung von Geflüchteten begonnen: Von Wohnungen und Wohnheimen in zentrale Flüchtlingslager. Seitdem es die Lager gibt, gibt es Proteste dagegen. Den Menschen, die vor Krieg, Not,
Elend und Bedrohung geflohen sind, werden unannehmbare Lebensbedingungen zugemutet, z.T. traumatisierte Menschen leben in Zimmern mit bis zu 6 Personen, nicht einmal eigene Kochmöglichkeiten sind vorhanden. Immer wieder berichten Flüchtlinge über mangelhafte medizinische Versorgung und fordern freie Arztwahl. Den Kindern im
Lager wird der Besuch von Kindergärten und Schulen außerhalb des Lagers verwehrt. Auch die Erwachsenen, die weder arbeiten noch das Bundesland verlassen dürfen und daher von Taschengeld leben müssen, leiden unter ihrer Isolation. Warum also diese teuren Einrichtungen wenn dort niemand leben will? Laut Selbstauskunft auf der
Internetseite soll die Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe die „freiwillige Ausreise“ fördern. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Lebensbedingungen dort selbstverständlich nicht gesprochen werden.

Wie verhalten sich die niedersächsischen Parteien zum Problem der Flüchtlingslager?

CDU und FDP, der Lagerleiter Conrad Bramm angehört, erwähnen die Lager nicht in ihren Wahlkampfprogrammen. Die LINKE erklärt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl zu ihrem Ziel: „Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst“ (Die Linke: S. 56). Die GRÜNEN fordern, „dass diese
Unterkünfte sofort abgeschafft (…) werden“ (Die Grünen: S. 140). Die SPD will an der Lagerunterbringung festhalten, eine „SPD-Landesregierung wird (…) die Landesaufnahmebehörde als Integrationszentrum einrichten“
(SPD: S. 48). Eine Einrichtung, die Menschen zur Ausreise bringen soll, zum Integrationszentrum umzuetikettieren, ist zynisch. Genau so gut könnte man den Kapitalismus als soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Es bleibt abzuwarten,
ob Grüne und Linke nach der Wahl, als Opposition oder Regierung, an ihren Forderungen festhalten oder die menschenunwürdige Lagerpolitik mittragen. Der Kampf der Flüchtlinge und Druck auf die Regierenden bleibt nötig!

NO LAGER Osnabrück
http://www.lager-hesepe.de –  nolagerosnabrueck@yahoo.de